Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.11.2010, RV/3455-W/10

Rückzahlung des Kinderbetreuungsgeldzuschusses

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY., vom 2. Dezember 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 bis 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 setzte die Amtspartei für beide Jahre jeweils einen Rückzahlungsbetrag fest und führte begründend aus, dass für das Kind L. (L.) Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Gemäß § 18 Abs 1 Z 1 oder 3 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) sei der Bescheidadressat alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet, da sowohl in den Jahren 2002 und 2003 die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs 1 Z 1 KBGG überschritten worden seien.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Berufungswerber (Bw.) vor, dass er immer die gesetzlichen Unterhaltsleistungen für sein Kind L. geleistet habe.

Hinsichtlich des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld (Kredit)sei er nie gefragt worden und habe er auch nie zugestimmt.

Er habe nie Anträge unterzeichnet und wisse nicht, wie das Darlehen von der Mutter verwendet worden sei.

Das Finanzamt legte die Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse zu leisten.

Die Rückzahlung ist zu leisten, wenn die in § 19 Abs 1 Z 1 KBGG angeführten Einkommensgrenzen überschritten wurden.

Unstrittig ist, dass der Bw. die Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs 1 Z 1 KBGG für die Jahre 2002 und 2003 überschritten hat.

Wenn der Bw. nun einwendet, er sei nie gefragt worden bzw. habe nie zugestimmt, dass ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wurde, zeigt er damit keine Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides auf. Aus § 18 Abs 1 Z 1 KBGG ergibt sich klar, dass die Verpflichtung zur Rückgabe ausdrücklich nicht jenen Elternteil - hier die Mutter - trifft, sondern den anderen Elternteil. Dies ist im vorliegenden Fall der Berufungswerber.

Hinsichtlich des Vorbringens des Bw., er habe nie diverse Anträge unterzeichnet, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Einwand nicht entscheidungsrelevant ist. Auch das Nichtwissen, wie das Darlehen von der Mutter verwendet wurde, ist für die gesetzliche Rückzahlungsverpflichtung nicht entscheidungswesentlich.

Für die Rückzahlungsverpflichtung kommt es weder darauf an, dass der Bw. vom Bezug dieser Leistung wusste, noch dass er diese Leistung selbst beantragt hat (vgl. VwGH - Erkenntnis vom 17. Februar 2010, Zl. 2009/17/0250 und vom 26. März 2010, Zl. 2010/17/0044).

Auch der Umstand, dass der Bw. seine zivilrechtlichen Verpflichtungen gegenüber seinem Kind durch die Zahlung des monatlichen Unterhalts nachkommt, hat keinen Einfluss auf seine aus §18 Abs 1 Z 1 KBGG resultierenden Rückzahlungsverpflichtung (vgl. VfGH - Erkenntnis vom 28. September 2008, G 9/09 u.a.).

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 16. November 2010