Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 17.11.2010, RV/0434-G/09

Auslegung des in § 16 Abs. 1 Z 6 lit c EStG 1988 genannten Begriffs der "Fahrtstrecke"

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 23. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 15. April 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 15.5.2009 teilweise stattgegeben. Darüber hinaus wird das Berufungsbegehren als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist wohnhaft in A, als Molkereiarbeiter im Dreischichtbetrieb in S, berufstätig und begehrte im Wege der Berufung die Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales für eine Fahrtstrecke zwischen 20 bis 40 km. Das Finanzamt gewährte ihm mit der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung lediglich das große Pendlerpauschale für eine Fahrtstrecke zwischen 2 bis 20 km mit der Begründung, dass laut Routenplaner (http//www.viamichelin.at) die Fahrtstrecke zwischen A und S, nur 17 km betragen würde. Unter Fahrtstrecke sei nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit c jene zu verstehen, deren Benützung mit dem Kfz nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die täglichen Fahrten eines Pendlers sinnvoll sei. Es sei die kürzeste Strecke, die ein Arbeitnehmer vernünftigerweise wählen würde. Überflüssige Umwege oder bloß aus persönlichen Vorlieben gewählte Strecken würden außer Betracht bleiben.

Dagegen wendete der Berufungswerber ein, dass die Wegstrecke zwischen seinem Zuhause und der Firma 21,7 km betragen würde. Der Routenplaner würde vielleicht die kürzeste Strecke wählen. Seiner Meinung nach werde die Sicherheit des Pendlers und die Wirtschaftlichkeit außer Acht gelassen. Er wähle lt. Routenplaner nicht die kürzeste, für ihn aber die sicherste und wirtschaftlichste Strecke.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch Werbungskosten. Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit c EStG 1988 anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt:

Bei einer einfachen Fahrtstrecke von

2 km bis 20 km

297 Euro (ab 1.7.2008 342 Euro) jährlich

20 km bis 40 km

1.179 Euro (ab 1.7.2008 1.356 Euro) jährlich

40 km bis 60 km

2.052 Euro (ab 1.7.2008 2.361 Euro) jährlich

über 60 km

2.931 Euro (ab 1.7.2008 3.372 Euro) jährlich

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob dem Berufungswerber auf Grund seiner Angaben, er benütze für die Fahrten zwischen seiner Wohnung in A und seiner Arbeitsstätte in S, die 21,7 km lange Fahrtstrecke über die Bundesstraße 320 (über L, WB, WS), das große Pendlerpauschale für eine Fahrtstrecke zwischen 20 bis 40 km zusteht, oder ob er auf Grund der vom Finanzamt vertretenen Ansicht, er würde die 17 km lange Fahrtstrecke über K benützen, lediglich Anspruch auf das große Pendlerpauschale für die Fahrtstrecke zwischen 2 bis 20 km hat.

Der Verwaltungsgerichtshof gelangt in seinem Erkenntnis vom 16.7.1996, 96/14/0002, zu der Auffassung, dass unter "Fahrtstrecke" nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 jene zu verstehen ist, deren Benutzung mit dem Kfz nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die täglichen Fahrten eines Pendlers sinnvoll ist. Es ist dies jene kürzeste Strecke, die ein Arbeitnehmer für tägliche Fahrten vernünftigerweise wählt, wobei auch auf die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet Bedacht zu nehmen ist. Überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten haben dabei außer Betracht zu bleiben.

Aus der Internetseite "www.verkehr.steiermark.at" ist zu ersehen, dass auf der nach den Behauptungen des Berufungswerbers von ihm befahrenen Fahrtstrecke auf der B 320 zwischen L und WS in 24 Stunden ca. 18700 Fahrzeuge, davon 16 % Schwerfahrzeuge unterwegs sind. Auf der kürzeren Strecke zwischen D und K (L 741) fahren in 24 Stunden ca. 4000 Fahrzeuge, davon 12 % Schwerfahrzeuge. Auf der Strecke K - WS fahren in 24 Stunden 1800 Fahrzeuge, davon 8 % Schwerfahrzeuge.

Nach den Ausführungen des Finanzamtes handelt es sich bei der L 741 um eine neu ausgebaute Landesstraße, die entsprechend gewartet wird. Bei der Strecke über L handelt es sich um die sehr frequentierte ehemalige "Gastarbeiterroute".

Diese Feststellungen wurden dem Berufungswerber vorgehalten und ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, inwiefern er in Anbetracht des aufgezeigten Verkehrsaufkommens und der längeren Strecke die Bundesstraße 320 als "sicherste" und "wirtschaftlichste" Strecke beurteilen würde. Diese Gelegenheit hat der Berufungswerber nicht wahrgenommen und sich hiezu nicht geäußert.

Der UFS kann ebenso wie das Finanzamt der Ansicht des Berufungswerbers, dass es sich bei der B 320 um die sicherste und wirtschaftlichste Fahrtstrecke zwischen seinem Wohn- und Beschäftigungsort handeln würde, nicht folgen, weil angesichts des weit höheren Verkehrsaufkommens auf der B 320 nicht von der "sichersten" und angesichts der längeren Fahrtstrecke auch nicht von der "wirtschaftlichsten" Fahrtstrecke gesprochen werden kann. Überdies ist auf der Internetseite "www.zukunft-ennstal.at" von einer enormen Schwerverkehrsbelastung auf der B 320 die Rede: Pro Minute fahren im E 24 Stunden lang ununterbrochen 1-2 LKW-/Sattelzüge, zusätzlich fährt alle 2 Minuten ein LKW ab 3,5 Tonnen.

Entsprechend der oben zitierten Judikatur des VwGH ist daher davon auszugehen, dass ein Pendler nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen sinnvoller und vernünftiger Weise unter Bedachtnahme auf das geringere Verkehrsaufkommen hinsichtlich der Vermeidung von Verkehrsunfällen und Stausituationen sowie aus wirtschaftlichen Gründen die kürzere und weit weniger befahrene Strecke über K wählen wird. Sollte der Berufungswerber aus persönlicher Vorliebe die Strecke über die B 320 wählen, so hat dies außer Betracht zu bleiben.

Das Finanzamt hat daher zu Recht anstatt des vom Berufungswerber begehrten und laut Lohnzettel berücksichtigten großen Pendlerpauschales für eine Fahrtstrecke zwischen 20 bis 40 km in Höhe von € 1.267,50 lediglich das große Pendlerpauschale für eine Fahrtstrecke zwischen 2 bis 20 km in Höhe von € 319,50 gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit c EStG 1988 in den für das strittige Jahr 2008 geltenden Fassungen berücksichtigt, weswegen spruchgemäß zu entscheiden war.

Graz, am 17. November 2010