Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 16.11.2010, RV/0478-K/09

Anspruch auf Familienbeihilfe nach Vollendung des 26. Lebensjahres.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag. Dr. G.A., M, G Strasse 5, vom 10. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes I, vertreten durch Mag. Z, vom 14. Juli 2009 betreffend Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw.) ist Mutter der beiden Kinder L, geboren am 18. Juni 19xx, und O, geboren am 9. Mai 19yy, welche in N studieren.

Im September 2008 überprüfte das Finanzamt die Ansprüche auf Familienbeihilfe. Die Bw. teilte im Formular "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" - einlangend beim Finanzamt am 22.9.2008 - mit, dass ihre Tochter Humanmedizin (Kennzahl 202) an der Medizinischen Universität N studiere, mit welchem Sie im Oktober 2002 begonnen hat.

Am 16. September 2004 absolvierte die Tochter den ersten Studienabschnitt (Mindestdauer 2 Semester).

Nachdem das Finanzamt mit Schreiben vom 23. Juni 2009 der Berufungswerberin mitgeteilt hat, dass ab Juli 2009 für ihre Tochter L wegen Vollendung des 26. Lebensjahres keine Familienbeihilfe mehr zustehe, teilte die Bw. dem Finanzamt schriftlich am 30.6.2009 mit, dass ihre Tochter im Wintersemester 2004/2005 keinen Kleingruppenplatz für die Fortsetzung des Studiums erhalten habe, obwohl Sie die dafür vorgesehenen Voraussetzungen [nämlich: Absolvierung des ersten Studienabschnittes am 16.9.2004] erfüllt habe. Daher habe sich das Studium der Tochter ohne ihr Verschulden um ein Jahr verzögert. Gleichzeitig sind Studiengebühren für beide Kinder angefallen. Laut Auskunft der Medizinuniversität N stünde daher längere Familienbeihilfe zu.

Mit angefochtenem Bescheid vom 14. Juli 2009 wies das Finanzamt den Antrag vom 1.7.2009 auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Tochter ab und begründete dies damit, dass diese am 18. Juni 20xx das 26. Lebensjahr vollendet habe und ein darüber hinausgehender Anspruch auf Familienbeihilfe nicht mehr gegeben sei.

Aus der vorgelegten Bestätigung der Medizinuniversität N vom 30.9.2004 (Humanmedizin) ergibt sich, dass die Tochter am 16.9.2004 den ersten Studienabschnitt absolviert hat. Da im 3. Semester zu Beginn des zweiten Studienabschnittes lediglich ein Angebot von 520 Kleingruppenplätzen zur Verfügung stehe habe die Tochter aufgrund ihrer Leistungen einen Wartelistenplatz erhalten. Sie kann daher nicht am Kleingruppenunterricht des 3. Semesters teilnehmen und erhält für das Wintersemester 2005/2006 einen fixen Kleingruppenplatz im dritten Semester (Schreiben der MedUni N vom 30.9.2004).

Nachdem dass Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Oktober 2009 die Berufung als unbegründet abgewiesen hat, beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Begründend führte die Bw. im Vorlageantrag vom 29. Oktober 2009 aus, dass ihre Tochter seit 2004/2005 im zweiten Studienabschnitt sei.

Sie habe unverschuldet ein Jahr lang auf einen Studienplatz für die Praktika warten müssen, weil zuvor kein Studienplatz zur Verfügung gestanden sei. Dadurch habe sich das Studium um ein Jahr verzögert, wobei die Lebenshaltungskosten und auch Studiengebühren gleich bleibend angefallen sind. Schriftlich führte die Bw. wörtlich aus:

"Nach meiner bescheidenen Rechtsauffassung hat aber ein Staat bzw. eine Institution, die Studiengebühren einhebt, dafür zu Sorge zu tragen, dass ausreichend Plätze vorhanden sind und sich dadurch das Studium in der vorgesehenen Zeit abschließen lässt. Dies war im Falle meiner Tochter aus den oben genannten Gründen jedoch nicht möglich.

Ich ersuche daher, den Anspruch auf Familienbeihilfe im entsprechenden Ausmaß zu verlängern und stelle somit den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz."

Das Finanzamt legte am 1. Dezember 2009 die Unterlagen mittels Vorlageantrag (Formular Verf 46) dem unabhängigen Finanzsenat vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) regelt die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe wie folgt:

§ 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

a) für minderjährige Kinder,

b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß

c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, .............. g)für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, ............ i)für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer.

Im vorliegenden Sachverhalt steht fest, dass Tochter L am 18.6.2009 das 26. Lebensjahr vollendet hat. Sie befindet sich im Humanmedizinstudium an der Medizinischen Universität im dritten Studienabschnitt, den Sie voraussichtlich 2011 erfolgreich absolvieren wird. Nach Absolvierung des ersten Studienabschnittes musste Sie trotz vorliegender Voraussetzungen ein Jahr lang auf einen Kleingruppenplatz warten. Sie konnte lediglich Wahlfächer belegen, wodurch sich das Studium um ein Jahr verzögerte.

Im vorliegenden Sachverhalt steht in rechtlicher Hinsicht fest, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe über das 26. Lebensjahr hinaus lediglich in besonderen gesetzlich geregelten Fällen möglich ist, nämlich in Fällen einer körperlichen oder geistigen Behinderung, in Fällen, in welchen ein Präsenz- Ausbildungs- oder Zivildienstdienst abgeleistet werden oder in Fällen einer bestehenden Schwangerschaft (§ 2 Abs.1 lit. c FLAG 1967; § 2 Abs.1 lit. g FLAG 1967, 2 Abs.1 lit. i FLAG 1967).

Aufgrund der Tatsache, dass im vorliegenden Sachverhalt diese gesetzlich normierten Tatbestände, welche einen längeren Bezug von Familienbeihilfe rechtfertigen würden, nicht erfüllt werden, besteht kein über das 26. Lebensjahr hinausgehender Anspruch auf Familienbeihilfe. Daran vermag auch der Umstand, dass die Tochter der Bw. am Beginn des zweiten Abschnittes, ein Jahr lang auf einen Kleingruppenplatz habe warten müssen, nichts zu ändern.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 16. November 2010