Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 17.11.2010, RV/0303-I/08

Pendlerpauschale, Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 21. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 23. August 2007 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin erzielt Lohneinkünfte als Landesangestellte sowie Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus einer Vortragstätigkeit. Mit dem am 06.02.2008 ausgefertigten Bescheid betreffend Einkommensteuer 2004 (Berufungsvorentscheidung) wurde den Anträgen in der Berufung vom 19.09.2007 entsprochen, lediglich das für die Strecke von der Wohnung zur Arbeitsstätte beantragte Pendlerpauschale blieb unberücksichtigt. Dies mit der Begründung, dass die zurückzulegende Strecke weniger als 20 Kilometer betrage und die Benützung der hier eingesetzten öffentlichen Verkehrsmittel zumutbar sei. In der als Vorlageantrag zu wertenden Eingabe vom 08.03.2008 wendete die Berufungswerberin ein, die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sei mit der Pflege der Mutter, die seit 2003 in ihremHaushalt lebe, nicht vereinbar. Es zähle "schnelle Abrufbarkeit".

Über die Berufung wurde erwogen:

Ausgaben des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind gemäß 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 grundsätzlich mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Ein zusätzliches Pendlerpauschale ist dann vorgesehen, wenn die einfache Fahrtstrecke 20 Kilometer übersteigt. Ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels unzumutbar, dann steht ein erhöhtes Pendlerpauschale (ab 2 Kilometer) zu.

Der Gesetzgeber regelt nicht, unter welchen Voraussetzungen die Benützung eines Massenbeförderungsmittels unzumutbar ist. Nach der Verwaltungspraxis liegt Unzumutbarkeit vor bei "tatsächlicher Unmöglichkeit" (wenn ein Massenbeförderungsmittel nicht verkehrt), bei einer "dauernden starken Behinderung" oder bei zu hohem Zeitaufwand. Nach den EB richtet sich die Zumutbarkeit nach der unterschiedlichen Fahrtdauer mit dem Massenbeförderungsmittel einerseits und dem Pkw andererseits (Doralt, Steuerrecht Bd I, 9. Auflage, Rz 508; Lenneis in Jakom, EStG2, § 16, Rz 28).

Die Zumutbarkeit iSd § 16 Abs 1 Z 6 lit. b EStG 1988 kann aber nicht von der Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger abhängig gemacht werden, um so Pflegekosten im Wege des Pendlerpauschales steuermindernd geltend zu machen. Für die Berücksichtigung krankheitsbedingter Kosten sieht das EStG andere Regelungen (§ 34) vor. Zweck des Pendlerpauschales ist es, den Mehraufwand an Fahrtkosten für größere Entfernungen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abzugelten.

Die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines zusätzlichen Pauschbetrages (zum ohnedies berücksichtigten Verkehrsabsetzbetrag iHv 291 €) liegen daher nicht vor. Hinsichtlich der anderen Berufungspunkte wird auf die (insofern stattgebende) Berufungsvorentscheidung vom 06.02.2008 verwiesen. Daraus ist auch die Ermittlung des Einkommens und der darauf entfallenden Abgabe ersichtlich.

Innsbruck, am 17. November 2010