Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 17.11.2010, RV/0277-F/10

Doppelte Haushaltsführung, Pendlerpauschale, Alleinverdienerabsetzbetrag, Verpflegungsmehraufwendungen, Parkplatzmiete, Zimmermiete

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, vom 13. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes o2 vom 12. März 2010 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden diese einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit Einkommensteuerbescheid 2007 vom 12. März 2010 wurden die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt und hiebei eine Abgabennachforderung von € 6.603,12 berechnet. Gegen diesen Bescheid berief der Berufungswerber mit seinem Schriftsatz vom 13. April 2010 rechtzeitig und begehrte hiebei die Berücksichtigung von Werbungskosten in Höhe von € 5.778,00 für Parkplatz, Zimmermiete, Verpflegung sowie Familienheimfahrten im Ausmaß des höchsten Pendlerpauschales in Höhe von € 2.797,50. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juni 2010 wurde die Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2007 erneut berechnet und hiezu begründend ausgeführt, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden könne, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 2.200,00 sind. Der Bw hätte im Kalenderjahr 2007 für kein Kind mehr als 6 Monate den Kinderabsetzbetrag erhalten. Die Aufwendungen für die Parkplatzmiete, die Zimmermiete und die Verpflegung würden keine Werbungskosten darstellen, da die Voraussetzung für eine doppelte Haushaltsführung (Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist unter 120 Kilometer) nicht vorliegen.

Im Schriftsatz vom 1. Juli 2010 wurde vom Bw ausgeführt, dass er mit heutigem Tag einen Antrag auf Gewährung der Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe für das Jahr 2007 einreiche. Damit habe er auch für das Jahr 2007 Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag und zwar für 12 Monate. Gleichzeitig stehe ihm dann auch der Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Er beantrage daher eventuell die Erledigung des Antrages auf Gewährung einer Ausgleichszahlung abzuwarten und ihm dann den Alleinverdienerabsetzbetrag anzuerkennen. Die Parkplatzmiete, die Zimmermiete und die Verpflegung stellten tatsächlich Werbungskosten dar. Dem Abzug dieser Beträge könne er sich nicht entziehen, selbst wenn er das wollte. Diese Beträge würden vom Dienstgeber, ja müssten vom Dienstgeber einbehalten und abgezogen werden. Sie dienten also ausschließlich der Sicherung seiner Einkünfte. Er beantrage daher die Anerkennung des Gesamtbetrages von € 5.778,00 als Werbungskosten. Weiters beantrage er die Zuerkennung des Pendlerpauschales für eine Wegstrecke bis 60 Kilometer.

In einem ergänzenden Schriftsatz vom 9. August 2010 wurde ua. ausgeführt, dass dem Bw auf jeden Fall der Alleinverdienerabsetzbetrag und das Pendlerpauschale anzuerkennen seien. Man gehe aber davon aus, dass auch die übrigen Werbungskosten anzuerkennen sein werden.

Laut Stellungnahme des Finanzamtes vom 11. August 2010 gab der Sachbearbeiter ua. an, dass der Bw laut Beilage zur Steuererklärung nicht das Pendlerpauschale, sondern Familienheimfahrten im Ausmaß des höchsten Pendlerpauschales beantragt habe. Der Alleinverdienerabsetzbetrag inklusive Kinderzuschlag für zwei Kinder sei nunmehr zu gewähren. Mit E-Mail vom 23. September 2010 gab der Sachbearbeiter begründend an, dass mittlerweile die Ausgleichszahlung für 2007 beantragt und auch gewährt worden sei. Somit sei mittlerweile für mehr als sechs Monaten der Kinderabsetzbetrag bezogen und die Einkünftegrenze von € 6.000,00 nicht überschritten worden (die € 2.200,00, die ohne Kinder maßgeblich waren, zählten somit nicht mehr).

Betreffend vom Unabhängigen Finanzsenat per Vorhalt durchgeführter Ermittlungen gab der Bw in seinem Schriftsatz vom 16. Oktober 2010 an, dass die von ihm zurückgelegte Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte folgenden Verlauf gehabt habe: str. Die beschriebene Wegstrecke betrage 57 Kilometer. Diese Strecke sei von ihm in der Regel zweimal täglich (am Vormittag um ca. 10 Uhr und am Abend um ca. 24 Uhr) zurückgelegt worden. Da er eine 5-Tage-Woche gehabt habe, sei diese Fahrstrecke durchschnittlich 22 Mal im Monat zurückgelegt worden. Nachdem ihm in u ein Zimmer zur Verfügung stand, habe es wenige Ausnahmen gegeben, an welchen er nicht nach Hause zurückgekehrt sei. Da er seit 1. August 2003 in u arbeite und er damals jedenfalls nicht als Grenzgänger gegolten habe, seien von ihm weder Aufzeichnungen noch ein Fahrtenbuch geführt worden. In diesem aus steuerlicher Sicht gesehenen Status sei diese Verpflichtung auch ganz sicher nicht gegeben. Seine Arbeitszeit habe normalerweise folgenden Ablauf: Beginn um 11 Uhr bis 14.30 Uhr sowie 17 Uhr bis 24 Uhr. Nach 24 Uhr sei ihm eine Rückkehr zu seinem Wohnort mit öffentlichen Verkehrsmitteln vollkommen unmöglich, auch nicht hinsichtlich der halben Wegstrecke. Im Jahr 2007 sei bei der Ausarbeitung der Steuererklärung betreffend Pendlerpauschale ein Fehler unterlaufen. Es wäre daher auch im Jahr 2007 das Pendlerpauschale bis 60 Kilometer zu beantragen gewesen.

Mit E-Mail vom 2. November 2010 gab der Sachbearbeiter des Finanzamtes an, dass aufgrund der nunmehrigen Stellungnahme des Bw und der darin behaupteten Arbeitszeiten das Finanzamt der Ansicht sei, dass das große Pendlerpauschale für eine einfache Wegstrecke zwischen 40 und 60 Kilometer gewährt werden kann.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Berufungsfall steht folgender Sachverhalt fest:

Der Berufungswerber (Bw) arbeitet seit August 2003 bei seinem namentlich genannten Arbeitgeber in u in der l als Koch/Kellner. Seinen Familienwohnsitz unterhält der Bw mit seiner Ehefrau und zwei Kindern in o2. Laut Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates (ÖAMTC-Routenplaner: Ausdruck vom 22. September 2010) umfasst die Strecke adr1 nach adr3, 57,5 km und die Dauer beträgt 45 Minuten, die Strecke adr1, nach adr4, umfasst 57 km und die Dauer beträgt 44 Minuten (ÖAMTC-Routenplaner: Ausdruck vom 4. November 2010).

Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes ist aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung dennoch als Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Dies bedeutet aber nicht, dass zwischen den für eine solche Unzumutbarkeit sprechenden Gründen und der Erwerbstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen muss. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung, als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in einer Erwerbstätigkeit seines (Ehe-)Partners haben (VwGH 17.2.1999, 95/14/0059; VwGH 22.2.2000, 96/14/0018; VwGH 3.8.2004, 2000/13/0083; VwGH 3.8.2004, 2001/13/0216).

Die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes (doppelte Haushaltsführung) ist beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist oder die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann. Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort mehr als 120 Kilometer entfernt ist (Sailer/Bernold/Mertens, die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2008, § 16 ABC der Werbungskosten, doppelte Haushaltsführung).

Das Finanzamt hat bereits in seinem Einkommensteuerbescheid vom 10. Juni 2010 (Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO) begründet, dass die vom Bw beantragten Aufwendungen mangels Vorliegen der Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung (Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist unter 120 Kilometer) nicht als Werbungskosten Berücksichtigung finden können. Gegen die vom Finanzamt hiezu getroffenen Feststellungen bestehen somit keinerlei Einwendungen seitens der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates.

Der Bw hatte diesbezüglich ebenfalls keinerlei Einwendungen erbracht. Er vermeint nunmehr in seiner Berufungseingabe vom 1. Juli 2010, welche sich gegen die Berufungsvorentscheidung vom 10. Juni 2010 richtet, die von im beantragten Aufwendungen müssten als Werbungskosten geltend gemacht werden können, da er sich dem Abzug dieser Beträge durch seinen Arbeitgeber nicht entziehen könne und diese Aufwendungen somit ausschließlich der Sicherung seiner Einkünfte dienten. Weiters beantrage er die Zuerkennung des Pendlerpauschales für eine Wegstrecke bis 60 Kilometer.

Mit heutigem Tag würde er einen Antrag auf Gewährung der Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe für das Jahr 2007 einreichen. Damit habe er auch für das Jahr 2007 Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag und zwar für 12 Monate. Gleichzeitig stehe ihm dann auch der Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Er beantrage daher eventuell die Erledigung des Antrages auf Gewährung einer Ausgleichszahlung abzuwarten und ihm dann den Alleinverdienerabsetzbetrag anzuerkennen.

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist.

Die vom Bw ins Treffen geführte Geltendmachung der Parkplatz- und Zimmermiete sowie der Verpflegungsaufwendungen ist demzufolge zu verneinen, da im Gegenstandsfall weder die Voraussetzungen für das Vorliegen einer beruflich veranlassten Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z. 9 EStG 1988, noch - wie bereits erwähnt - einer doppelten Haushaltsführung zutreffen. Betreffend Parkplatzaufwendungen ist anzumerken, dass mit dem Verkehrsabsetzbetrag und dem Pendlerpauschale ausnahmslos alle mit Fahrten des Bw zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verbundenen Ausgaben abgegolten sind, also nicht nur die reinen Fahrtkosten, sondern alle Aufwendungen, die durch die Benützung des Kfz entstehen, also auch Garagierungskosten (VwGH 21.9.05, 2001/13/0241; 24.9.08, 2006/15/0001) (Jakom/Baldauf EStG, 2010, § 16 Rz 56 zu Garagierung).

Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Ausgaben, des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

nach lit c der zitierten gesetzlichen Bestimmung:

Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b bei einer einfachen Fahrtstrecke von 40 km bis 60 km ab 1. Juli 2007 2.052 Euro jährlich (1.863 Euro jährlich für den Zeitraum vom 1. Jänner 2006 bis 30. Juni 2007) berücksichtigt.

Nach den eigenen Angaben des Bw sowie den Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates umfasst die beschriebene Wegstrecke 57 Kilometer und liegen obige Voraussetzungen unbestrittenermaßen vor. Auch das Finanzamt hat sich in seiner E-Mail vom 2. November 2010 dementsprechend geäußert. Das heisst im vorliegenden Berufungsfall steht unbestrittenermaßen ein Pendlerpauschale in Höhe von € 1.957,50 für das Kalenderjahr 2007 zu.

Gemäß § 33 Abs. 4 EStG 1988 steht nach Z. 1 zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich ohne Kind 364 Euro, bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro und bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, daß der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt.

Nach den Ermittlungen des Finanzamtes (siehe Stellungnahme vom 11. August 2010 sowie E-Mail vom 23. September 2010) steht der Alleinverdienerabsetzbetrag inklusive Kinderzuschlag für zwei Kinder zu, da die Ausgleichszahlung für 2007 beantragt und auch gewährt wurde. Somit seien mittlerweile für mehr als 6 Monate der Kinderabsetzbetrag bezogen und die Einkünftegrenze von € 6.000,00 nicht überschritten worden.

Diesbezüglich steht dem Bw daher laut vorstehender Bestimmungen und Ermittlungsergebnisse ein Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von € 669 für das Kalenderjahr 2007 zu.

Dem Berufungsbegehren wurde daher teilweise Folge gegeben und es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Feldkirch, am 17. November 2010