Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.11.2010, RV/0924-L/10

Familienbeihilfenanspruch bei Heimerziehung der Kinder

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 14. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 7. Juli 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe "ab November 2008" entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7.7.2010 wies das Finanzamt A. den Antrag der nunmehrigen Berufungswerberin (kurz Bw.) vom 9.10.2009 auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre drei Kinder B. (geb. 0.0.00), C. (0.00.00) und D. (geb. 00.00.00) "ab November 2008" ab. In der Begründung dieser Entscheidung führt die Abgabenbehörde I. Instanz sinngemäß aus, dass nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 2 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) nur für jene Person ein Beihilfenanspruch vorliege, wenn die Kinder dem Haushalt dieser Person angehören. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, bestehe nur dann eine Anspruchsberechtigung, wenn diese Person die Unterhaltskosten für die Kinder überwiegend trage und überdies keine andere Person nach dem ersten Absatz dieser Bestimmung anspruchsberechtigt sei.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die von der Bw. eingebrachte Berufung vom 14.7.2010. Darin bringt sie im Wesentlichen vor, dass nach ihrer Ansicht der Abweisungsbescheid des Finanzamtes rechtlich ungültig sei, weil der Inhalt dieser Entscheidung nicht den Tatsachen entsprechen würde. Die näheren Ausführungen dazu wären für die Behörde auch aus den bereits aufliegenden Eingaben zu entnehmen. Im Übrigen sei bezüglich der, durch das Jugendamt erfolgten zwangsweisen Unterbringung ihrer Kinder, ein Verfahren beim Europäischen Menschengerichtshof in Strassburg anhängig. Sinngemäß wendet die Bw. in dieser Eingabe in diesem Zusammenhang wiederum ein, dass ihre Kinder zu unrecht von der Jugendwohlfahrtsbehörde abgeholt und widerrechtlich außerhalb ihres Haushaltes untergebracht worden seien.

Eine Berufungsvorentscheidung wurde im gegenständlichen Fall durch das Finanzamt nicht erlassen. Der Bw. wurde der von der Behörde laut Aktenlage anzunehmende Sachverhalt sowie das bislang vorliegende Ermittlungsergebnis mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates (kurz UFS) vom 18.10.2010 zur Kenntnis gebracht, und ihr die Gelegenheit zur Gegenäußerung eingeräumt. Eine Stellungnahme dazu übermittelte die Bw. mit Schreiben vom 25.10.2010.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unter Einbeziehung der Vorbringen der Bw. sowie auf Grund der vorliegenden Aktenlage steht an Sachverhalt für das anhängige Verfahren fest, dass die genannten drei Kinder der Bw. im September 2008 durch das Jugendamt E. zur Unterbringung außerhalb des elterlichen Haushalts abgeholt wurden. Seitdem befinden sich die Kinder durchgehend in verschiedenen Heimen bzw. Wohnverbänden. Die Besuchserlaubnis für die Eltern wurde im Ausmaß von zwei Stunden pro Monat festgelegt. Eine überwiegende Leistung von Unterhaltszahlungen durch die Bw. für ihre Kinder liegt im anhängigen Verfahren nicht vor, bzw. konnte eine solche von ihr nicht nachgewiesen werden.

Zum obenstehenden Sachverhalt ist zunächst auszuführen, dass sich die zwangsweise auswärtige Unterbringung der Kinder der Bw. seit September 2008 zweifelsohne aus der Aktenlage ergibt und diesbezüglich selbst die Bw. keine Einwendungen vorbringt. In diesem Zusammenhang verweist die Bw. lediglich darauf, dass diese zwangsweise Verbringung ihrer Kinder vom Jugendamt zu Unrecht erfolgt sei. Mit diesem Einwand kann die Bw. für das anhängige Verfahren jedoch nichts bewirken, da die Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung einer Familienbeihilfe ausschließlich nach den hier maßgeblichen Bestimmungen des FLAG zu beurteilen sind. Aus § 2 Abs. 2 FLAG ergibt sich ein Beihilfenanspruch für die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 2 Abs. 5 leg.cit. gehört zum Haushalt einer Person ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nur dann als nicht aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält bzw. das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, oder wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, sofern die Person zu den Kosten des Unterhalts zumindest in Höhe der (erhöhten) Familienbeihilfe für das Kind beiträgt. Für eine Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist folglich ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, wobei diese nach der vorliegenden Aktenlage auf Grund der bereits langen, durchgehenden zwangsweisen auswärtigen Unterbringung der genannten Kinder unter Berücksichtigung der sehr eingeschränkten Besuchsberechtigung für die Eltern unstrittig als aufgehoben gilt (vgl. auch VwGH vom 21.10.1959, 1092/56). Folglich stünde der Bw. nur dann eine Familienbeihilfe zu, wenn sie nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 2 FLAG die überwiegenden Unterhaltskosten für ihre Kinder tragen würde.

In Beantwortung des Vorhalts vom UFS vom 18.10.2010 teilte die Bw. betreffend ihre Unterhaltsleistungen für ihre drei Kinder der Behörde mit, dass von ihr im Jahr 2009 insgesamt ein Betrag von 1.200,00 €, und im Jahr 2010 bislang eine Summe von 1.147,00 € aufgewendet worden sei. Die Ausgaben für die vorgenannten beiden Jahre wurden von der Bw. durch die Vorlage von Belegen entsprechend nachgewiesen, während etwaige Angaben bzw. Unterlagen für die hier ebenfalls betroffenen Monate des Jahres 2008 (November und Dezember) gänzlich fehlen. Zu den Kosten für die zwangsweise erfolgte auswärtige Unterbringung, Betreuung und Verpflegung der Kinder wird vom UFS ausgeführt, dass diese seit deren Wegbringung vom elterlichen Haushalt gänzlich aus öffentlichen Mitteln bestritten werden und ein Vielfaches jener Beträge betragen, welche von der Bw. nach ihren eigenen Vorbringen geleistet worden sind. Vergleichsweise ist in diesem Zusammenhang zum Monat Dezember 2009 festzustellen, dass sich aus den von der Bw. vorgelegten Belegen für den genannten Monat eine Summe an Unterhaltsleistungen für alle drei Kinder in Höhe von etwa 860,00 € ergibt, wobei mit diesem Betrag nicht einmal die Höhe der, von der Bw. bis zur Einstellung der Beihilfe für ihre Kinder (nach eigenen Angaben der Bw. monatlich 971,70 €) erreicht wird. Der Vollständigkeithalber ist ergänzend auch darauf zu verweisen, dass der Kindesvater zur Leistung eines monatlichen Kostenbeitrages an die Jugendwohlfahrtsbehörde verpflichtet wurde, einen solchen - sowohl lt. Mitteilung des Magistrats E. an den UFS als auch nach den eigenen Angaben der Bw. - bis heute nicht geleistet hat. Da sich nach den von der Bw. vorgelegten Belegen für den Monat Dezember 2009 mit Abstand betragsmäßig die höchste von ihr geleistete "Unterhaltszahlung" ergibt, erübrigt sich im vorliegenden Verfahren vom UFS eine exakte Betrachtungsweise für die anderen hier betroffenen Monate, da bereits für den letzten Monat des Jahres 2009 keine überwiegende Unterhaltsleistung durch die Bw. für ihre Kinder vorliegt. Aus den vorgenannten Gründen kann im gegenständlichen Verfahren auch jene nähere Prüfung unterbleiben, ob die von der Bw. geltend gemachten Ausgaben für ihre Kinder überhaupt gänzlich als Unterhaltszahlungen anzuerkennen wären, da selbst bei Akzeptanz sämtlicher von ihr diesbezüglich erklärten Kosten keine überwiegende Unterhaltsleistung durch ihre Person vorliegen würde.

Weiters ist im anhängigen Verfahren darauf zu verweisen, dass die Familienbeihilfe nach § 10 Abs. 2 FLAG vom Beginn des Monats gewährt wird, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Die Frage ob für einen bestimmten Anspruchszeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum ist der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruchs für ein Kind kann somit von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (vgl. z.B. Erkenntnis des VwGH vom 8. Februar 2007, 2006/15/0098). Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen, zu denen auch die Familienbeihilfe zählt, ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Abspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren haben, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (VwGH vom 25.3.2010, 2009/16/0121). Der Zeitraum, über den das Finanzamt mit Bescheid vom 7. Juli 2010 abgesprochen hat, endete somit frühestens mit Juli 2010 bzw. erstreckte seine Wirkung auch über diesen Monat hinaus bis zur Änderung der Sach- oder Rechtslage. Dies bedeutet, dass sich die Wirkung des angefochtenen Bescheides auch auf jene Zeiträume nach der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides (Juli 2010) erstreckt, bis sich die Sach- oder Rechtslage geändert hat. Eine Änderung der Sachlage könnte z.B. etwa dann eintreten wenn sich an der auswärtigen Unterbringung der Kinder Veränderungen ergeben bzw. eventuell in der Höhe der Unterhaltsleistungen durch die Bw. maßgebliche Steigerungen eintreten würden. Der Bw. stünde es dann frei, ab Änderung der Sach- oder Rechtslage einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab diesem Zeitpunkt zu stellen. Abschließend ist im anhängigen Verfahren auch gleichzeitig darauf zu verweisen, dass der älteste Sohn der Bw. (B.), mittlerweile volljährig wurde und somit zu den obenstehenden auch noch weitere Voraussetzungen für eine Anspruchsberechtigung der Beihilfe (vgl z.B. § 2 Abs. 1 lit b bis i FLAG) vorliegen müssten.

Auf Grund der obenstehenden Ausführungen entspricht demnach der angefochtene Abweisungsbescheid des Finanzamtes der Rechtslage. Es war daher wie im Spruch ausgeführt, die Berufung der Bw. als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 18. November 2010