Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.07.2003, RV/1118-W/02

Erlöschen der Rechtsfähigkeit mit dem Tode

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien vom 16. Juni 1999 betreffend Einheitswert des Grundvermögens zum 1. Jänner 1998 und über den Vorlageantrag vom 3. Dezember 1999 entschieden:

Die Berufung und der Vorlageantrag werden als unzulässig zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit einem an Frau P. gerichteten Bescheid vom 16. Juni 1999 stellte das Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk für den Grundbesitz GrSt. Nr. 533/3, EZ 1429, KG M. einen Einheitswert zum 1. Jänner 1998 nach § 21 Abs. 1 Z 1 BewG neu fest.

Gegen diesen Bescheid brachte die Verlassenschaft nach der bereits am 13. Dezember 1998 verstorbenen Frau P. am 21. Juli 1999 eine Berufung ein.

Diese Berufung wurde mit einer an Frau P. gerichtete Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen.

Dagegen brachte der Bw. ausdrücklich "als Erbe nach Frau P." - die Einantwortung erfolgte am 19. November 1999 - am 3. Dezember 1999 eine Vorlageantrag ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Frau P. war bereits im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides verstorben.

Die Rechtsfähigkeit eines Abgabepflichtigen erlischt mit seinem Tode, sodass er ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als Träger von Rechten und Pflichten anzusehen ist.

Daraus folgt, dass weder der angefochtene Bescheid, noch die Berufungsvorentscheidung in den Rechtsbestand eingetreten ist.

Die Berufung wie auch der Vorlageantrag waren daher zurückzuweisen.

Wien, 15. Juli 2003