Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 17.11.2010, RV/0284-K/08

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.NT, geb. xy, W.,BG1, vertreten durch Mag. Ilse Korenjak, Rechtsanwältin, 1040 Wien, Gusshausstraße 6, vom 20. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wr. Neustadt, vertreten durch Anna Ernst, vom 21. Juni 2007 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für das Jahr 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes vom 21. Juni 2007 wurden S.NT (in der Folge Bw.) Anspruchszinsen in Höhe von € 1.427,16 (€ 44,44 für den Zeitraum vom 1. bis 10.10.2006, € 803,73 für den Zeitraum vom 11.10.2006 bis 13.3. 2007 und € 578,99 für den Zeitraum vom 14.3. bis 21.6.2007) festgesetzt, die sich aus der Nachforderung an Einkommensteuer auf Grund des am selben Tag ergangenen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2005 ergaben.

Mit beim am 20. Juli 2007 Finanzamt eingelangter Eingabe vom 16. Juli 2007 brachte die Bw. im Wege ihrer steuerlichen Vertreterin Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid sowie gegen den dieser Vorschreibung zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 ein. Die Bw. geht darin davon aus, das die Festsetzung der Einkommensteuer 2005 bzw. die sich aus diesem Bescheid ergebende Nachforderung ebenso rechtwidrig sei wie die Festsetzung der sich daraus ergebenden Anspruchszinsen.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 18. Februar 2008 wurde die (im gegenständlichen Berufungsverfahren zu beurteilende) Berufung der Bw. gegen den Anspruchszinsenbescheid als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde darin ausgeführt, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden seien. Erweise sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und werde er entsprechend abgeändert, so werde diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es ergehe diesfalls ein neuer Zinsenbescheid, daher erfolge keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides.

Mittels Eingabe der steuerlichen Vertreterin vom 21. März 2008, beim Finanzamt eingelangt am 25. März 2008, erhob die Bw. "Berufung" gegen den Anspruchszinsenbescheid (gemeint wohl gegen die Berufungsvorentscheidung) an die zuständige Oberbehörde. Darin führte sie aus, dass im gegenständlichen Fall gerade die Höhe der Einkommensteuer strittig und verfahrensanhängig sei. Die rechtskräftige Festsetzung der Anspruchszinsen würde gerade diesem Gebot, wonach diese der Hauptschuld folge, widersprechen.

Im weiteren Berufungsverfahren wurde vom Unabhängigen Finanzsenat der Stand des Berufungsverfahrens betreffend Einkommensteuer 2005 beim Finanzamt abgefragt. Dabei trat zu Tage, dass die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 20. Juli 2007 von der Bw. mit Anbringen vom 4. Juli 2008 zurückgezogen wurde und von der Berufungsbehörde (Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien) unter der GZ. RV/0617-W/08 vom 7. Juli 2008 ein Bescheid über die Gegenstandsloserklärung der Berufung (verbunden mit dem Wiederaufleben des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2005 vom 21. Juni 2007) erlassen wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 leg.cit. betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Nach dem Normzweck des § 205 BAO gleichen Anspruchszinsen die Zinsvorteile bzw. - nachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt entsteht, die Abgabenfestsetzungen aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgen. Jede Nachforderung oder Gutschrift löst einen Anspruchszinsenbescheid aus. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden ("Bindungswirkung"). Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid daher nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO3, § 205, Tz 34). Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert oder aufgehoben, so wird diesem Umstand mit einem an en Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (z.B. Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtwidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, es erfolgt daher keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO3, § 205 Tz 35).

Die prozessuale Bindung des abgeleiteten Anspruchszinsenbescheides kommt nur dann zum Tragen, wenn der Grundlagenbescheid rechtswirksam erlassen worden ist (vgl. Ritz, BAO3, § 252, Tz 3).

Der gegenständliche Fall ist wie folgt zu beurteilen:

Dass der Einkommensteuerbescheid 2005 nicht rechtswirksam erlassen worden oder aber die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt vorgenommen worden ist, wurde von der Bw. nicht behauptet, sodass dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid zunächst keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Dem in Rede stehenden Bescheid vom 21. Juni 2007 liegt die Abgabennachforderung auf Grund des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2005 vom selben Tage zu Grunde. Beide Bescheide wurden von der Bw. mit Berufung vom 20. Juli 2007 in Streit gezogen. Das Berufungsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid 2005, dessen Abgabennachforderung für die Festsetzung der streitgegenständlichen Anspruchszinsen maßgebend war, wurde vom Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Wien, durchgeführt und wurde die diesbezügliche Berufung von der Bw. am 4. Juli 2008 zurückgenommen. Mit Bescheid vom 7. Juli 2008, GZ. RV/0617-W/08, wurde die Berufung vom 20. Juli 2007 für gegenstandslos erklärt und darin festgehalten, dass der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 21. Juni 2007 in formelle Rechtskraft erwachsen ist.

Da eine Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2005 (letztlich) nicht erfolgt ist, erfolgte die Festsetzung der Anspruchszinsen an Hand der sich aus dem Einkommensteuerbescheid 2005 vom 21. Juni 2007 ergebenden Nachforderung zu Recht. Die Vorgangsweise des Finanzamtes ist nicht zu beanstanden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 17. November 2010