Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 18.11.2010, RV/0462-S/10

erhöhte Familienbeihilfe, Grad der Behinderung 30%

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse1, vertreten durch Vertreter, Adresse2, vom 22. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vom 2. März 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) brachte beim Finanzamt Salzburg-Land einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres Sohns A ein.

Aktenkundig ist ein am 26. Februar 2010 durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen von einem Facharzt für Kinderchirurgie erstelltes Sachverständigengutachten, wonach der Gesamtgrad der Behinderung des Sohnes voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend 30% beträgt. Die Erkrankung wurde unter die Richtsatzpositionen 669 eingereiht. Das Kind ist laut Gutachten jedoch voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Am 2. März 2010 erließ das Finanzamt einen Bescheid, in dem der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe ab dem Zeitraum Mai 2010 abgewiesen wurde.

Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) ein Kind dann als erheblich behindert gelte, wenn eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen und psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung bestehe. Als nicht nur vorübergehend gelte ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung müsse mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handle, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

In der Folge bevollmächtigte die Berufungswerberin die Rechtsanwälte Vertret. mit ihrer Vertretung. Diese brachten am 22. März 2010 das Rechtsmittel der Berufung ein und argumentierten dabei, dass vom Finanzamt Salzburg-Land der Grad der Behinderung des Sohnes nicht zur Gänze erfasst worden sei. Beim Sohn A sei eine Enuresis nocturna, sowie ein kindliches Urgesyndrom mit zeitweiliger Dranginkontinenz bekannt. Er sei nachts trocken, unter tags nässe er aber immer wieder ein. Es bestünden sehr große Schwierigkeiten im Bezug auf die feinmotorische Koordination.

Am 11. März 2010 habe ein Termin in der HNO des Landeskrankenhauses Salzburg stattgefunden und am 19. April 2010 sei ein Termin bei Dr. Kranewitter geplant. Sobald die diesbezügliche Krankengeschichte bzw. Anamnese und Diagnose vorliege, werde sie übermittelt werden. Weiters wurde eine ergänzende Untersuchung des Sohnes A beantragt.

Aus dem später vorgelegten Schreiben des Landeskrankenhauses Salzburg ergibt sich, dass beim Sohn A eine beidseitige Tubenventilationsstörung vorliege. Das Ambulatorium Dr. Kranewitter stellte zusammenfassend fest, dass eine Entwicklungsstörung der motorischen Funktionen bei vermutlich unterdurchschnittlichen kognitiven Möglichkeiten gegeben sei.

Am 28. April 2010 erstellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen durch einen Arzt für Allgemeinmedizin, unter Einbeziehung der vorgelegten Befunde, ein weiteres Sachverständigengutachten. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde wiederum mit 30% festgestellt, wobei man die Erkrankungen unter die Richtsatzpositionen 669, 262 und 585 einreihte. Das Kind ist laut Gutachten jedoch voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Mit der am 5. Juli 2010 erlassenen Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass laut Bescheinigung des Bundessozialamtes der Grad der Behinderung von Sohn Rene nur 30% betrage.

Mit Schreiben vom 7. Juli 2010 wurde ohne weitere Begründung beantragt die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs 4 FLAG erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.

Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg. cit. durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen aufgrund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe beantragt wurde, hat also nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt).

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 9.8.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Im vorliegenden Fall wurde der Sohn der Berufungswerberin zwei Mal durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen von einem Arzt untersucht. Die untersuchenden Fachärzte bezogen die von der Bw. vorgelegten Befunde in ihre Untersuchungsergebnisse mit ein. Beide Ärzte stellten den Grad der Behinderung übereinstimmend mit 30% fest. Unter Berücksichtigung der durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erstellten schlüssigen Sachverständigengutachten kann daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Behinderungsgrades des Sohnes der Berufungswerberin mit 30% mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.

Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe nicht gegeben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 18. November 2010