Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.11.2010, RV/1098-L/08

Diakonischer Einsatz ist keine Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 17. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 21. August 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für x, für die Zeit vom September 2007 bis August 2008 in Höhe von € 2.443,20 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 21.8.2008 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die volljährige Tochter der Berufungswerberin für die Zeit vom September 2007 bis August 2008 in Höhe von insgesamt € 2.443,20 zurückgefordert. Der einjährige Einsatz im Diakonie, der u.a. auch der Vorbereitung für eine allfällige gezielte Ausbildung im Sozialbereich diene, stelle für sich alleine keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 dar, sondern vielmehr ein Sammeln von Erfahrungen, Aneignen von Tätigkeiten oder eines bestimmten Wissenstandes. Anders verhalte es sich, wenn diese Tätigkeit eine Voraussetzung für die Aufnahme an eine Lehranstalt für Sozialberufe sei. Diese Ausbildung sei von der Tochter nicht begonnen worden.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 17.9.2008 wird damit begründet, dass die Tochter der Berufungswerberin in der Zeit von 11.9.2007 bis 31.8.2008 als Diakonische Helferin im Diakoniewerk xx gearbeitet habe, da dies zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzung zur Aufnahme in die Schule für Sozialbetreuungsberufe bzw. Behindertenbegleitung des y gewesen sei. Wenn sie diesen Einsatz nicht absolviert hätte, hätte sie keine Möglichkeit gehabt, diese Ausbildung zu beginnen. Daher sei ihr auch die Familienbeihilfe gewährt worden. Im Mai sei die Tochter in den Ausbildungsvertrag der Stiftung übernommen worden. Die Tochter besuche seit September die 1. Klasse der zweijährigen Ausbildung zur Fachsozialbetreuerin bzw. Behindertenbegleiterin.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einen erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den Begriff "Berufsausbildung" jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050, mwN). Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist (vgl. VwGH 1.3.2007, 2006/15/0178, betreffend Vorbereitung für die Studienberechtigungsprüfung).

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates kann die Tätigkeit der Tochter der Berufungswerberin als Diakonische Helferin nicht als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes gewertet werden, weil sie weder in einem selbständigen Beruf ausgebildet wurde noch der Diakonische Einsatz einen Bestandteil ihrer ab September 2008 begonnenen Ausbildung zur Fachsozialbetreuerin (Berufstätigenform) darstellt.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der von der Tochter der Berufungswerberin absolvierte Diakonische Einsatz zwar sozial wünschenswert ist, es sich aber dabei um keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG handelt, weil dieser nicht zwingender Teil der Ausbildung für ihren angestrebten Beruf ist. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die während ihres Dienstes gewonnenen Erfahrungen durchaus für eine geplante weitere Berufsausbildung wertvoll sind.

Somit lagen aber die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge (§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988) im Berufungszeitraum nicht vor.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 18. November 2010