Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 10.12.2010, ZRV/0334-Z1W/07

Ablauf der Aussetzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 14. November 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 6. November 2007, Zl. 100000/00000/2007, betreffend Ablauf der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 20. September 2007, Zl. 100000/00000/2007 verfügte das Zollamt Wien den Ablauf der seinerzeit mit Bescheid vom 23. November 2006, Zl. 100/00000/2003-11 bewilligten Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des Zollamtes Wien vom 31. August 2006, Zl. 100/00000/2003-7, weil die für die Aussetzung maßgebende Berufung mittels Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 20. September 2007 erledigt wurde.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung beantragte der Berufungswerber (Bw.) die festgesetzten Zahlbeträge bis zur endgültigen Entscheidung zu stornieren und von der Vollziehung auszusetzen.

Das Zollamt Wien wies vorstehende Berufung mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde wiederholte der Beschwerdeführer (Bf.) sein bisheriges Vorbringen und wendet dazu ein, dass eine Abgabe eines Aktes an die nächste Instanz nicht zwingend und automatisch den Widerruf eines ursprünglich erlassenen Verwaltungsaktes herbeiführe. Dies könne nämlich unter Umständen zu nicht wieder reparierbaren Schädigungen eines Betroffenen führen. Weiters teilte der Bf. sinngemäß mit, dass die Abgabe zwischenzeitlich unter Vorbehalt bezahlt worden sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 5 besteht die Wirkung der Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294 BAO).

Die vorgenannte Gesetzesbestimmung sieht weiters vor, dass der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden Berufungsvorentscheidung, Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen ist.

Normiert ist weiters, dass für den Fall der Fortsetzung des Rechtsbehelfsverfahrens eine neuerliche Antragstellung nicht ausgeschlossen ist.

In Ihrer Berufung und Beschwerde beantragen Sie die (neuerliche) Aussetzung.

Der Ablauf der Aussetzung erfolgte gesetzeskonform gemäß der oben zitierten gesetzlichen Bestimmung und es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. Dezember 2010