Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.11.2010, RV/0637-W/10

Anspruchszinsen, Verböserung auf des in der Berufung bekanntgegebenen tatsächlichen Zustelldatums

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.B., H., vertreten durch Mag. Michael F. M. Effenberg, Wirtschaftstreuhänder -Steuerberater - Unternehmensberater, 4020 Linz, Europaplatz 4, vom 15. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 15. Jänner 2010 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Aus Anlass der Berufung wird der angefochtene Bescheid abgeändert. Die Anspruchszinsen 2007 zum Einkommensteuerbescheid 2007 vom 15. Jänner 2010 werden in einer Höhe von € 1.000,53 festgesetzt. Hinsichtlich der Berechnung wird auf die Tabelle in der Begründung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 15. Jänner 2010 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2007 von Frau A.B. (in weiterer Folge: Bw.) für den Zeitraum 1. Oktober 2008 bis 17. Jänner 2010 in einer Höhe von € 992,45 festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 15. Februar 2010, die sich auch gegen die Festsetzung der Umsatz- und Einkommensteuer 2007 richtet, führt der steuerliche Vertreter aus, dass sämtliche Bescheide am 22. Jänner 2010 eingegangen seien. Es werde - soweit es die Anspruchszinsen betrifft - beantragt, die Steuerfestsetzungen ohne Berücksichtigung der Prüferfeststellungen laut Bericht vom 30. April 2008 vorzunehmen (ergänzt: und die Anspruchszinsen entsprechend herabzusetzen).

Abschließend wird die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO idFd Abgabenänderungsgesetz 2004, BGBl I Nr. 2004/180, betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid 2007 liegt der im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 15. Jänner 2010 ausgewiesene Differenzbetrag von € 24.858,62 zugrunde. Die Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 zusammengefasst mit der Begründung, dass der zugrunde liegende Einkommensteuerbescheid 2007 nicht rechtmäßig erlassen worden wäre.

Festzuhalten ist, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch der Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden sind.

Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist verschuldensunabhängig und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Nachforderungsbetrages abhängig. Zinsenbescheide setzen - entgegen der Annahme der Bw. - auch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Die prozessuale Bindung eines - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheides kommt nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten gegenüber wirksam geworden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 252 Tz. 3).

Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Einkommensteuerakt sind Argumente ersichtlich, dass der Einkommensteuerbescheid 2007 nicht rechtswirksam erlassen worden wäre, sodass dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Von Amts wegen war zur Berechnung und der Höhe der Anspruchszinsen jedoch festzustellen, dass die Anspruchszinsen 2007 im angefochtenen Bescheid insoweit unrichtig berechnet wurden, als der Berechnung der Anspruchszinsen als Zustelldatum der 17. Jänner 2010 zugrunde gelegt wurde.

Dazu ist festzustellen, dass die Anspruchsverzinsung auf dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides basiert (§ 205 Abs. 1 letzter Halbsatz BAO). Die Finanzämter erlassen Anspruchszinsenbescheide zugleich mit den Abgabenbescheiden, ohne zu wissen, wann die Zustellung wirksam werden wird. Die Anspruchszinsen sind deshalb im Zuge von Berufungsverfahren regelmäßig neu zu berechnen, wobei laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Verböserungsverbot besteht (vgl. beispielsweise VwGH 9.2.2005, 2004/13/0126). Dabei ist der Tag der tatsächlichen Zustellung des Abgabenbescheides zu ermitteln und der Berechnung zu Grunde zu legen.

Im vorliegenden Fall wurde vom steuerlichen Vertreter in der Berufung darauf hingewiesen, dass der Bescheid erst am 22. Jänner 2010 zugestellt wurde.

Da die Abgabenbehörde zweiter Instanz einen rechtswidrigen Bescheid gegebenenfalls von sich aus in jede Richtung abzuändern hat, musste die Berechnung der Anspruchszinsen im Hinblick auf den von der Bw. bekannt gegebenen Tag der Zustellung des Bescheides über die Festsetzung und dem somit geänderten Zeitpunkt der Bekanntgabe des Erstbescheides (Zustelldatum 22. Jänner 2010) adaptiert werden, sodass für fünf weitere Tage Anspruchszinsen vorzuschreiben waren und der Abgabenbetrag entsprechend zu erhöhen war. Die Berechnung ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Anspruchszinsen 2007 neu:

Zeitraum

Differenzbetrag

Berechnungs-grundlage

Anzahl Tage

Tages- zinssatz

Zinsen

1.10.2008 - 14.10.2008

24.858,62

24.858,62

14

0,0156

54,29

15.10.2008 - 11.11.2008

24.858,62

24.858,62

28

0,0141

98,14

12.11.2008 - 9.12.2008

24.858,62

24.858,62

28

0,0127

88,40

10.12.2008 - 20.1.2009

24.858,62

24.858,62

42

0,0106

110,67

21.1.2009 - 10.3.2009

24.858,62

24.858,62

49

0,0093

113,28

11.3.2009 - 12.5.2009

24.858,62

24.858,62

63

0,0079

123,72

13.5.2009 - 22.1.2010

24.858,62

24.858,62

255

0,0065

412,03

Abgabenschuld

1.000,53

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass der von einem anderen Senat des Unabhängigen Finanzsenates zu behandelnden Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen neuen Gutschriftszinsenbescheid (unter der Voraussetzung, dass der Unterschiedsbetrag an Zinsen mehr als € 50,00 beträgt) Rechnung getragen wird. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 0332). Eine Abänderung von Zinsenbescheiden (anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides) ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) im Hinblick darauf, dass nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates infolge der vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass es bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, sowie um der Bw. auch Kosten für die zweimalige Anreise und Vertretung vor dem UFS zu ersparen, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen war.

Die Entscheidung über die Berufung gegen die darüber hinaus angefochtenen Bescheide ergeht zu einem späteren Zeitpunkt.

Wien, am 18. November 2010