Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 18.11.2010, FSRV/0032-S/10

Beschwerde gegen Zurückweisungsbescheid (Einspruch)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A , in B, über deren Beschwerde vom 4. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. Juli 2010, StrNr. 2009/00361-001, betreffend die gem. § 145 Abs. 4 Finanzstrafgesetz (FinStrG) erfolgte Zurückweisung des Einspruches vom 27. Oktober 2009 als verspätet ,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. Juli 2010 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den durch den damaligen Vertreter der Beschwerdeführerin (Bf) A erhobenen Einspruch gegen die Strafverfügung des Finanzamtes vom 10. September 2009 gem. § 145 Abs. 4 FinStrG als verspätet zurückgewiesen.

In der Begründung wurde ausgeführt, dass die bekämpfte Strafverfügung vom 10. September 2009 durch Hinterlegung beim Postamt 5017 Salzburg am 15. September 2009 rechtswirksam zugestellt wurde. Die einmonatige Einspruchsfrist endete demnach mit Ablauf des 15. Oktober 2009. Der gegenständliche Einspruch, datiert vom 26. Oktober 2009, beim Finanzamt am 27. Oktober 2009 eingelangt, war daher als verspätet zurückzuweisen. Dieser Bescheid enthält weiters den Hinweis, dass die beantragte Erstreckung der Rechtsmittelfrist (Anm. Einspruchsfrist) mit Bescheid vom 28. Oktober 2009 ebenfalls als unzulässig zurückgewiesen wurde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die durch den damals ausgewiesenen Vertreter fristgerechte Beschwerde der Bf vom 4. August 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die Strafverfügung vom 10. September 2009 sei am 23- September 2009 eingegangen. Innerhalb offener Frist habe der ausgewiesene Vertreter am 24. Oktober 2009 Antrag auf Fristverlängerung zur Abgabe eines Einspruches aus Krankheitsgründen gestellt. Auf die weitere Darstellung betreffend Schätzung der zugrunde liegenden Abgaben bzw. Rechtswidrigkeit der Strafverfügung selbst wird verwiesen.

Bei der Zustellung der Strafverfügung liege dem Grunde nach ein massiver Zustellungsmangel vor. Der einschreitende Parteienvertreter und Verteidiger sei ständiger Vertreter und Steuerberater der Partei und gemäß den bei der Finanzbehörde aufliegenden Vollmachten seit 7. April 2008 Zustellungsbevollmächtigter. Des Weiteren wurde die Erteilung der Zustellvollmacht begründet. Dazu wurde auf den Ausdruck zum Steuerkonto Finanz Online verwiesen. Wenn schon, ungeachtet des Vollmachtsverhältnisses die Strafverfügung der Partei direkt zugestellt wurde, hätte dem Parteivertreter zumindest eine Kopie der Strafverfügung zugestellt werden müssen. Dies sei unterbleiben, weshalb der Zustellungsbevollmächtigte erst am 23. September 2009 (siehe Eingangsstempel - Strafverfügung) Kenntnis erlangte. Es liege daher ein eindeutiger Zustellmangel vor. Eine Verfristung des Rechtsmittels sei sohin auf Grund des bestehenden Zustellungsmangels nicht festzustellen.

Auf die den Vertreter betreffenden dargelegten Krankheitsgründe sowie die weiteren Ausführungen dieser Beschwerde wird verwiesen.

Es werde daher die Stattgabe des Rechtsmittels und Aufhebung der Strafverfügung beantragt. Auf die weiteren Anträge wird ebenfalls verwiesen.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Rückschein über die Zustellung der Strafverfügung ist zu ersehen, dass die Hinterlegung beim Zustellpostamt, nach vorherigem Zustellversuch und Verständigung über denselben vom 14. September 2009, am 15. September 2009, erfolgte.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG können der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben usw. .

Gemäß § 145 Abs. 4 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Einspruch durch Bescheid zurückzuweisen, wenn er unzulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gem. § 9 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustG), idF BGBl I 2008/5 (ab 1. Jänner 2008) können die Parteien, soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, andere natürliche oder juristischen Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht).

Aus der FinanzOnline Verordnung 2006 ergibt sich in Verbindung mit den dazu seitens des Bundesministeriums für Finanzen ergangen Hinweisen zu den Nutzungsmöglichkeiten, dass diese Verordnung im Finanzstrafbereich keine Anwendung findet.

Im gegenständlichen Verfahren ist strittig, ob die im Steuerverfahren der Bf für ihren Vertreter bestehende Zustellvollmacht auch im Finanzstrafverfahren Geltung hat.

Dazu ist zu beachten, dass eine Bevollmächtigung im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden muss (siehe dazu Ritz, BAO, 3. Aufl., § 9 ZustG, Tz 19). Wie sich aus der FinanzOnline Verordnung 2006 ergibt, findet diese Verordnung nur im Steuerverfahren und somit nur hinsichtlich der Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), nicht aber im Finanzstrafverfahren, Anwendung. Dies auch deshalb, da es sich bei einem Finanzstrafverfahren um ein Einzelverfahren handelt und nicht wie im Steuerverfahren (z.B. betreffend Umsatzsteuer, Einkommensteuer) um ein steuerliches Dauerverhältnis handelt, in dem jährlich Veranlagungen vorzunehmen sind.

Wie aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. 12. 2001, 2000/13/0135, hervorgeht, kann die Kenntnisnahme der Behörde von der im Steuerfestsetzungsverfahren oder in einem seinerzeitigen Finanzstrafverfahren ausgewiesenen Bevollmächtigung den notwendigen ausdrücklichen Hinweis auf die Vollmacht in einem neuerlichen Finanzstrafverfahren nicht ersetzen. Die (Zustellungs-) Bevollmächtigung muss in diesen Fällen im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden.

Dass die Bf im gegenständlichen Finanzstrafverfahren vertreten wird, wurde der Behörde erst mit Telefax vom 24. Oktober 2009 bekannt. Die mit 15. September 2009 erfolgte Zustellung durch Hinterlegung an die Bf selbst ist daher zu Recht erfolgt. Da die Einspruchsfrist somit am 15. Oktober 2009 endete wurde der Einspruch, datiert vom 26. Oktober 2009, zu Recht seitens der Finanzstrafbehörde erster Instanz als verspätet zurückgewiesen. Sämtliche von der Bf vorgebrachten Gründe gehen daher ins Leere. Ist doch schon der Fristverlängerungsantrag vom 24. Oktober 2009 (der ohnedies nicht als Einspruch zu werten wäre) als verspätet anzusehen. Dem damaligen Vertreter musste auch keine Kopie der Strafverfügung zugestellt werden

Die Zurückweisung des Einspruches ist daher zu Recht erfolgt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 18. November 2010