Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.11.2010, RV/3453-W/10

Rückzahlungsverpflichtung bei verschwiegener Lebensgemeinschaft;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn RS, geb. 1970, wohnhaft in X-A, R-STR 11/9, vom 30. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vertreten durch Herrn WZ, vom 18. November 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) ist der Vater des 2003 geborenen SK. Vom 16. Mai 2003 bis zum 31. Dezember 2003 bezog die Mutter des mj. SK Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt Euro 878,70 für 2003.

Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw aufgefordert, sein Einkommen für das Jahr 2003 zu erklären, wobei die Höhe des ausbezahlten Zuschusses und das erzielte Einkommen des Bw im zugesandten Formular bereits vorausgefüllt waren. Der Bw übermittelte das betreffend ausgefüllte Formular ununterfertigt an das für ihn zuständige Wohnsitzfinanzamt, ohne Korrekturen zu den eingetragenen Beträgen betreffend die Höhe des bezahlten Zuschusses und betreffend seines erzielten Einkommens vorgenommen zu haben. Das Formular enthält einen unterfertigten Vermerk der Kindesmutter, sie könne sich nicht daran erinnern, einen Zuschuss beantragt zu haben.

Mit vorliegend angefochtenem Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 vom 15. Oktober 2008 wurde dem Bw für 2003 ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von € 489,37 vorgeschrieben.

In der dagegen erhobenen Berufung wandte der Bw gegen die Rückzahlungsaufforderung ein, er lebe bereits seit zwei Jahren nicht mehr in Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter und sei das Geld ihr zugute gekommen, weshalb von der Rückforderung Abstand genommen werden möge.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 KBGG haben Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld

1. alleinstehende Elternteile (§ 11),

2. verheiratete Mütter oder verheiratete Väter nach Maßgabe des § 12,

3. nicht alleinstehende Mütter oder Väter nach Maßgabe des § 13 und

4. Frauen oder Männer, die allein oder mit ihrem Ehegatten ein Kind, welches das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt angenommen oder in Pflege genommen haben, sofern sie verheiratet sind, nach Maßgabe der §§ 12 und 13.

Gemäß § 9 Abs. 2 KBGG ist Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses, dass Kinderbetreuungsgeld zuerkannt worden ist.

Gemäß § 9 Abs. 3 KBGG sind ausgeschlossen vom Zuschuss Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetreg der Einkünfte (§ 8) einen Grenzbetrag von € 3.997,00 übersteigt.

Gemäß § 11 Abs. 1 KBGG sind allein stehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 fallen. Ferner gelten Mütter und Väter als allein stehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt.

Gemäß § 11 Abs. 2 KBGG haben allein stehende Elternteile nur Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wenn sie eine Urkunde vorlegen, aus der der andere Elternteil des Kindes hervorgeht. In Ermangelung einer derartigen Urkunde haben sie eine entsprechende Erklärung abzugeben.

Gemäß § 11 Abs. 3 KBGG haben allein stehende Elternteile, die die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 nicht erfüllen, dann Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wenn sie sich selbst zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichten.

Gemäß § 12 Abs. 1 KBGG erhalten verheiratete Mütter bzw Väter einen Zuschuss, sofern ihr Ehegatte kein Einkommen erzielt oder der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) nicht mehr als € 7.200,00 (Freigrenze) beträgt. Die Freigrenze erhöht sich für jede weitere Person, für deren Unterhalt der Ehepartner auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht tatsächlich wesentlich beiträgt, um € 3.600,00.

Gemäß § 13 KBGG erhalten einen Zuschuss nicht allein stehende Mütter bzw Väter, das sind Mütter bzw Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und mit dem Vater bzw der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Hinsichtlich des Einkommens gilt § 12 entsprechend.

Gemäß § 18 Abs. 1 KBGG haben eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten:

1. Der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 ausbezahlt wurde.

2. Die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2,3 oder 4 ausbezahlt wurde.

3. Der Elternteil des Kindes, der sich gemäß § 11 Abs. 3 zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet hat.

Gemäß § 19 Abs. 1 KBGG beträgt die Abgabe jährlich

1. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 bei einem jährlichen Einkommen von

mehr als 14.000,00 €: 3%

mehr als 18.000,00 €: 5%

mehr als 22.000,00 €: 7%

mehr als 27.000,00 €: 9%

des Einkommens,

2. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 bei einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von

mehr als 35.000,00 € : 5%

mehr als 40.000,00 €: 7%

mehr als 45.000,00 €: 9%

des Einkommens.

Gemäß § 19 Abs. 2 KBGG gilt als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. Werden Gewinne nicht nach Führung ordnungsgemäßer Bücher und Aufzeichnungen, sondern nach Durchschnittssätzen (§ 17 EStG 1988) ermittelt, sind diese Einkünfte zu erhöhen. Die Erhöhung beträgt

1. bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft 40 vH des Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens,

2. bei Einkünften aus Gewerbebetrieben 10 vH dieser Einkünfte.

Gemäß der oben zitierten Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien (zum KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19.GP, 81) rechtfertigen diese bei allen allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei verschwiegenen Lebensgemeinschaften entgegenwirken." (vgl. VfGH vom 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs.3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe beträgt jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 14.000,00 Euro 3% des Einkommens (§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG).

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze erreicht wird.

Strittig ist, ob die Abgabe zu Recht festgesetzt wurde. Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des mj SK im Zeitraum vom 16. Mai 2003 bis 31. Dezember 2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von insgesamt € 878,70 ausbezahlt. Damit entstand für den Bw die Rückzahlungsverpflichtung gemäß der oben zitierten Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG (vgl. oben Materialien zum KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81; VfGH vom 26.2.2009, G 128/08).

Auf Grund des Einkommens des Bw war die Abgabe mit 3 % zu berechnen. Entsprechend der Bestimmung in § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben. Der Bescheid vom 18. November 2009, mit dem der Bw verpflichtet wurde, den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für 2003 zurückzuzahlen, entspricht daher der Rechtslage.

Nach § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG -der laut angefochtenem Bescheid die Grundlage für den vorliegenden Rückforderungsanspruch bildet -wird für die Rückzahlungspflicht des Elternteiles nur vorausgesetzt, dass an den anderen, allein stehenden Elternteil ein Zuschuss ausbezahlt wurde. Gegenüber diesem zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sein Einkommen die Grenze des § 19 KBGG erreicht.

Die Erläuterungen zu der dem Bw von der Abgabenbehörde zur Unterfertigung zugesandten Erklärung des Einkommens enthalten die Information über die in Rede stehende Verständigung durch den Krankenversicherungsträger allein stehende Elternteile betreffend. Die Erklärung des Einkommens einschließlich Erläuterungen wurde vom Bw ununterfertigt, jedoch mit einem unterfertigten Vermerk der Kindesmutter, sie könne sich nicht erinnern, einen Zuschuss beantragt zu haben, zurückgesendet. In seiner Berufung behauptet der Bw, er lebe seit zwei Jahren nicht mehr mit EK in einer Lebensgemeinschaft und sei der ausbezahlte Zuschuss "ihr zugute" gekommen, weshalb von der Rückforderung Abstand genommen werden möge.

Der Bw und die Kindesmutter waren im Berufungszeitraum 2003 nicht an derselben Adresse polizeilich gemeldet. Ein gemeinsamer Wohnsitz des Berufungswerbers und der Kindesmutter bzw des Kindes bestand in der Zeit vom 21. Juli 2004 bis zum 14. August 2008. Wenn der Bw einwendet, dass er seit zwei Jahren nicht mehr in einer Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter lebe und der Zuschuss der Kindesmutter zugekommen sei, so ist für ihn hinsichtlich des für den Streitzeitraum 2003 nach der Bestimmung des § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlten Zuschusses nichts gewonnen, weil der Bw mit der im Jahr 2003 erfolgten Auszahlung des Zuschusses an die Kindesmutter offensichtlich einverstanden war bzw eine polizeiliche Anmeldung am Wohnsitz der Kindesmutter in diesem Zeitraum nicht erfolgte. Die Folgen des dadurch entstandenen Anscheins einer verschwiegenen Lebensgemeinschaft bzw des Alleinstehens der Kindesmutter im streitgegenständlichen Jahr 2003 hat der Bw daher selbst zu tragen. Solchermaßen vermag die in der dem Bw zugesandten und an die Abgabenbehörde retournierten Erklärung (KBG 1) enthaltene Anmerkung der Kindesmutter, sie könne sich nicht erinnern, einen Zuschuss ausbezahlt bekommen zu haben, an der von der Abgabenbehörde nach den oben zitierten Vorschriften festgesetzten Rückzahlungsverpflichtung (§ 18 Abs. 1 Z 1 iVm § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG) nichts zu ändern.

Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. November 2010