Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.11.2010, RV/0326-W/10

Anerkennung von Tagesgeldern bei Begründung eines weiteren Mittelpunktes der Tätigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Außendienstmitarbeiter einer Versicherung. Der Bw. ist in Wien wohnhaft, das Büro befindet sich in Stockerau. In seiner Einkommensteuererklärung 2008 machte er unter anderem Tagesgelder als Werbungskosten geltend. Im am 9. März 2009 erlassenen Einkommensteuerbescheid 2008 anerkannte das Finanzamt zunächst die geltend gemachten Reisekosten.

Dieser Bescheid wurde vom Finanzamt am 20. August 2009 gemäß § 299 BAO mit der Begründung aufgehoben, dass die Veranlagung vom 9. März 2009 erklärungsgemäß ohne Prüfung der Erklärungsdaten erfolgt sei. Das nachträgliche Ermittlungsverfahren hätte ergeben, dass eine inhaltliche Rechtswidrigkeit hinsichtlich der berücksichtigten Absetzposten vorliege. Im neuen Sachbescheid wurden sodann die Tagesgelder mit der Begründung nicht anerkannt, auf Grund der langjährigen Tätigkeit des Bw. im Außendienst sei es als erwiesen anzunehmen, dass ihm die günstigsten Verpflegsmöglichkeiten in den von ihm bereisten Orten soweit bekannt seien, dass ein Verpflegungsmehraufwand ebenso ausgeschlossen werden könne wie bei einem an ein und demselben Ort tätigen Arbeitnehmer.

Der Bw. brachte gegen den neuen Sachbescheid Berufung ein und führte darin aus, dass sich in seiner Tätigkeit als Versicherungsaußendienstmitarbeiter seine Kunden in verschiedenen politischen Bezirken befinden würden.

Das Finanzamt erließ am 5. November 2009 eine Berufungsvorentscheidung, mit der die Berufung mit folgender Begründung abgewiesen wurde:

"Mehraufwendungen für Gasthausverpflegung gehören in größeren Städten grundsätzlich zu den Kosten für die Lebenshaltung. Zu den nach § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähigen Aufwendungen gehört auch jener Verpflegungsaufwand, der einer Vielzahl von Steuerpflichtigen dadurch erwächst, dass sie aus beruflichen Gründen genötigt sind, Mahlzeiten außer Haus einzunehmen.

Aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht hervor, dass der Aufenthaltsort von Vertretern und Reisenden an dem jeweils bereisten Ort als weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen angesehen werden muss und daher keine Reise vorliegt. In diesem Fall liegt die Rechtfertigung der Annahme von Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z. 9 EStG 1988 auf Grund eines in typisierender Betrachtungsweise angenommenen Verpflegungsmehraufwandes (gegenüber gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähigen üblichen Verpflegungsaufwendungen) nicht vor. Auch wenn eine Beschäftigung an einem Ort mit Unterbrechung ausgeübt wird, wird dieser zu einem weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit (vgl. VwGH 20.9.95, 94/13/0253 ). Ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit ist auch dann anzunehmen, wenn ein bestimmtes Gebiet mehrmals befahren wird, und aus diesem Grund ein Verpflegungsmehraufwand ausgeschlossen werden muss.

Aufgrund der regelmäßigen (mehrmals pro Jahr) Bereisung diverser Orte im Rahmen einer Reiseroute führt dies unweigerlich dazu, dass günstige Verpflegungsmöglichkeiten bekannt sind und auch von der Vermutung auszugehen ist, dass von diesen Möglichkeiten im Rahmen dieser Reise Gebrauch gemacht wird.

In diesem Zusammenhang wird auf das Erkenntnis des VwGH vom 28.5.1997, 96/13/0132 , verwiesen, in dem mehrere bereiste Bezirke als Mittelpunkt der Tätigkeit eines Beamten anzusehen sind. An dieser Rechtsansicht ändert auch der Umstand nichts, wenn sich das ständige Betreuungsgebiet dieses Vertreters auch auf andere Bezirke erstreckt.

Da Ihnen mit Sicherheit aufgrund Ihrer langjährigen Außendiensttätigkeit an den jeweiligen Aufenthaltsorten in der Regel günstige Verpflegungsmöglichkeiten bekannt sein müssen, kann ein Verpflegungsmehraufwand ebenso ausgeschlossen werden, wie bei einem an ein und demselben Ort tätigen Arbeitnehmer. Tagesdiäten konnten daher nicht berücksichtigt werden..."

Im Vorlageantrag schränkte der Bw. die Berufung insoweit ein, als er für Wien (= Wohnsitz) und Stockerau (=Büro) Diäten nicht mehr beanspruchte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Das Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung die Rechtsgrundlagen sowie die Judikatur des VwGH ausführlich dargestellt. Dem Finanzamt ist daher grundsätzlich Recht zu geben, wenn es ausgeführt hat, bei Begründung eines weiteren Mittelpunktes der Tätigkeit würden Verpflegungsmehraufwendungen nicht mehr anfallen, weshalb auch keine Tagesdiäten berücksichtigt werden könnten.

Im Berufungsfall ist allerdings in Rechnung zu stellen, dass der Bw. an keinem Einsatzort außerhalb seines Wohn- und Büroortes durchgehend und auch nicht regelmäßig wiederkehrend (mindestens einmal wöchentlich) tätig war; er war vielmehr an insgesamt 107 Tagen an verschiedenen Einsatzorten wiederkehrend, aber nicht regelmäßig tätig. Dabei steht nach der Verwaltungspraxis eine Anfangsphase von 15 Kalendertagen pro Einsatzort und Kalenderjahr zu.

Der Bw. war im Streitjahr in zwei Gemeinden mehr als 15 Tage tätig, und zwar in Tulln (28 Tage) und Klosterneuburg (41 Tage). Die 107 Reisetage sind daher um 39 zu kürzen, weshalb Tagesgelder für 68 Tage zustehen. Somit waren weitere Werbungskosten in Höhe von 1.795,20 € (68 x 26,40 €) anzuerkennen. Auch das Finanzamt hat gegen eine Berufungserledigung in diesem Sinn keine Einwendungen mehr erhoben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 22. November 2010