Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 22.11.2010, RV/0819-G/09

Dauernde Erwerbsminderung nach dem 21. Lj.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 23. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 3. Juni 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. April 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber beantragte mit dem Formular Beih 3 am 15. April 2009 die rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages für seine Tochter M, geb. TT.MM.JJJJ, ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung.

Das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) um Erstellung einer ärztlichen Bescheinigung. Vom Bundessozialamt wurde dazu ein ärztliches Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. In diesem Gutachten vom 28. Mai 2009 stellte der Sachverständige auf Grund mehrerer vorgelegter Befunde und der Untersuchung am 4. Mai 2009 eine Gesundheitsschädigung (Somatiforme Störung, Richtsatzposition 585) fest, die zu einem Grad der Behinderung von 30 v.H. führt.

Das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages mit Bescheid vom 3. Juni 2009 für den Zeitraum ab April 2009 ab. Als Begründung wurde zusammenfassend darauf verwiesen, dass der Grad der Behinderung mindestens 50% betragen müsse.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber zusammengefasst aus, dass seine Tochter seit der Selenintoxikation und den Neuraltherapien im August 2000 erwerbsunfähig sei.

Am 1. September 2009 wurde die Tochter des Berufungswerbers neuerlich von einer sachverständigen Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie untersucht. Es wurde festgestellt, dass ein Grad der Behinderung von 50 vH. und auch eine voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Die rückwirkende Anerkennung erfolgte ab 1. Mai 2009.

Das Finanzamt erließ am 8. September 2009 eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit ausführlicher Begründung. Es wurde auch darauf verwiesen, dass M zwischen der Matura am 29.6.1999 und bis zur Vollendung ihres 21. Lebensjahres beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend gemeldet war.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 29. September ein neuerlicher Einspruch (mit gleicher Begründung wie in der Berufung) eingebracht.

Mit Bericht vom 9. Oktober 2009 legte das Finanzamt Buck Leoben Mürzzuschlag die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während der späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Im Sinne des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich außerstande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Nach § 8 Abs. 4 erhöht sich die Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2003 für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 €.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab

1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen.

Ihre Tochter wurde zweimal von einem ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen untersucht und dabei wurde festgestellt, dass ein Grad der Behinderung von 50 vH vorliegt, aber die Erwerbsunfähigkeit erst mit Mai 2009 feststellbar war, was durch das erste nervenfachärztliche Gutachten mit 26. Mai 2009 belegt wurde.

Im Gutachten vom 20.7.2000 vom Ambulatorium für Schilddrüsendiagnostik Kindberg wurde eine "Latente Hypothyreose diagnostiziert.

Nach Wikipedia: Darunter versteht man eine mangelnde Versorgung des Körpers mit den Schilddrüsenhormonen Trijodthyronin (T3) und Thyroxin (T4). Meist ist eine Unterfunktion der Schilddrüse dafür verantwortlich. Bei einer Unterfunktion der Schilddrüse läuft der Stoffwechsel des Körpers langsamer ab als normal. Die Folgen sind geringere körperliche und geistige Leistungsfähigkeit. Die Erkrankung wird in der Regel anhand von Blutuntersuchungen nachgewiesen und ist gut behandelbar. Das Gegenteil, eine Überversorgung mit Schilddrüsenhormonen, wird als Hyperthyreose bezeichnet.

Laut Gutachten der Laborgemeinschaft Kapfenberg v. 7.10.2008 lag ein unauffälliger Befund vor, und auch eine MR des Gehirnschädels am 3.11.2008 ergab keine Krankheitssymptome. Erst im neurologischen Gutachten vom 26.5.2009 wurde eine somatiforme Störung festgestellt, sodass der ärztliche Sachverständige den Monat Mai 2009 für die dauernde Erwerbsunfähigkeit heranziehen musste.

Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, zu entscheiden.

Graz, am 22. November 2010