Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.11.2010, RV/3563-W/10

Alimentationsverpflichtungen und Kreditschulden können eine Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld nicht hintan halten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 2000 Gf, P_Str. 9, vom 5. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, vertreten durch HR Dr. Susanne Brandstätter, vom 18. August 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (=Bw.) ist Vater eines im Jahr 2003 geborenen Kindes. Lt. einem Auszug aus dem Zentralen Melderegister lebt er seit Mai 2003 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit der Kindesmutter. Die Kindesmutter bezog im Jahr 2004 Kinderbetreuungsgeld samt Zuschuss. Im Zuge einer Überprüfung im Dezember 2009, in deren Verlauf dem Bw. eine Erklärung des Einkommens für das Jahr 2004 (KBG 1) zugesandt worden war, wurde festgestellt, dass das Einkommen des Bw. im Jahr 2004 die gesetzlichen Grenzen überschritten hatte. Unter Bedachtnahme auf das gem. § 19 Kinderbetreuungsgeldgesetz (=KBGG) ermittelte Einkommen wurden dem Bw. die bis zum 31.12.2004 an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschüsse in Höhe von € 1.759,87 mit Bescheid vom 18.08.2010 zur Rückzahlung vorgeschrieben.

Der Bw. erhob gegen den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 vom 18.08.2010 Berufung:

"Innerhalb offener, gesetzlicher Frist lege ich Berufung gegen den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 vom 18.08.2010 ein.

Ich sehe mich finanziell nicht in der Lage, der Forderung nachzukommen, da ich von meinem Lohn (ca. 1.450 € netto) 300 € Alimente zahle und monatlich € 500 Kreditrückzahlung für einen gemeinsamen Kredit mit meiner Exlebensgefährtin A L, welche sich im Privatkonkurs befindet, alleine zurückzahlen muss.

Durch die oben genannten finanziellen Belastungen befinde ich mich jetzt schon unter dem gesetzlichen Existenzminimum."

Das Finanzamt erließ eine die Berufung als unbegründet abweisende Berufungsvorentscheidung:

"Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ist ein Kredit, den finanzschwache Personen zusätzlich zum Bezug von Kinderbetreuungsgeld beantragen können. Er wird vom Krankenversicherungsträger ausbezahlt und ist bei Besserung der Einkommenssituation an das Finanzamt zurückzuzahlen.

In den Gesetzesmaterialien (zum KUZuG, BGBI. Nr. 297/1995) wird diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten begründet:

"Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. auch VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Sie sind Vater des Kindes M L geb. 2003. Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld wurde von der Mutter des Kindes, Frau A L in Anspruch genommen, die als allein stehender Elternteil gilt.

Nach Kinderbetreuungsgesetz sind Sie zur Rückzahlung dieses Zuschusses verpflichtet, da im § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG normiert ist, dass der Elternteil des Kindes die Rückzahlung zu leisten hat wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss ausbezahlt wurden. Es ist somit nach KBGG der Vater verpflichtet den Zuschuss zurückzubezahlen, wenn die Mutter des Kindes diesen Zuschuss in Anspruch genommen hat.

Die Sozialversicherung hat an die Kindesmutter Frau A L den Zuschuss in Höhe von 3.805,68 Euro ausgezahlt, daher sind Sie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, die Rückzahlung zu leisten.

Wenn in der Berufung ausgeführt wird, dass Sie bereits Alimentationsleistungen für das Kind M zahlen würden, so muss dem entgegengehalten werden, dass dies von der Rückzahlungsverpflichtung des Kinderbetreuungsgeldes unabhängig ist, da die Rückforderungsvorschriften des KBGG nicht an den Tatbestand etwaiger Alimentationspflicht bzw. -leistung angeknüpft sind.

Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt das Einkommen gern § 2 Abs. 2 EStG zusätzlich steuerfreier Einkünfte iS des § 3 Abs. 1 Z 5 lit a, c und d EStG und Beträge nach §§ 10 und 12 EStG soweit sie bei Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. Der Rückzahlungsbetrag beträgt daher 7% von 25.201,01 Euro und war daher mit 1.759,87 zu bemessen.

Die in der Berufung angeführte finanziell angespannte Situation, wodurch Sie sich außerstande sehen den Nachforderungsbetrag zu bezahlen, kann nicht in einem Bescheid über die Festsetzung der Abgabe behandelt werden.

Es war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen."

Der Bw. brachte neuerlich eine "Berufung" gegen die Berufungsvorentscheidung ein, und begründete diese wie seine ursprüngliche Berufung.

Das Finanzamt wertete die Eingabe als Vorlageantrag und legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) haben die Eltern eines Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 leg.cit. ausbezahlt wurde, die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeldgesetz zu leisten.

Erhält den Zuschuss ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Gesetzesmaterialien (BGBI. Nr. 297/1995) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat.

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe beträgt nach § 19 Abs. 1 KBGG idF BGBI. l Nr. 24/2009 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 22.000,00 7 Prozent des Einkommens (d.s. € 1.759,87).

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wird, zu erheben.

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter der minderjährigen Tochter ein Zuschuss an Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 3.805,68 im Jahr 2004, ausbezahlt. Auf Grund des Einkommens des Bw. im Jahr 2004 (€ 25.141,01) war die Abgabe mit 7% zu berechnen. Da nach § 20 KBGG die Abgabe nur im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben ist, beträgt der Rückforderungsbetrag für das Jahr 2004 € 1.759,87.

Der Bw. wendet sich auch nicht gegen die Höhe der bescheidmäßig vorgeschriebenen Rückzahlung, sondern macht in der Berufung geltend, wegen Alimentationsverpflichtungen und Kreditschulden nicht in der Lage zu sein, die vorgeschriebene Rückzahlung zu leisten.

Die vom Bw. in seiner Berufung erhobenen Einwände, denenzufolge er nicht in der Lage sei, die strittige Rückzahlung zu leisten, können im Berufungsverfahren deshalb keine Berücksichtigung finden, weil der Gesetzgeber die Rückzahlungsverpflichtung nur von der Höhe des gem. § 19 KBGG festzustellenden Einkommens, nicht aber von dem zur Rückzahlung zur Verfügung stehenden Einkommen abhängig machte.

Es kommt nur darauf an, ob das im Jahr der Zuschussgewährung bezogene Einkommen die gesetzlich vorgesehenen Einkommensgrenzen überschritt.

Ob der Bw. in der Lage ist, die Rückzahlung auf Grund von Alimentationsverpflichtungen und Kreditschulden zu leisten, war im Berufungsverfahren nicht zu klären. Zur Bearbeitung eines allfälligen Ansuchens um Ratenzahlung oder (Teil)Nachsicht ist das zuständige Finanzamt, nicht jedoch der Unabhängige Finanzsenat berufen.

Da somit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Rückforderung vorlagen und auch die Berechnung der Abgabe nicht strittig ist, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 22. November 2010