Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.11.2010, RV/3275-W/10

Landwirtschaftliche Fachschule (Abendschule) - überwiegende Zeit der Schüler wird nicht beansprucht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., M., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2006 bis 31. Mai 2008 und für den Monat September 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihren Sohn R., geb. 1982, im Streitzeitraum Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Nach der Aktenlage hat der Sohn im Wintersemester 2004/2005 an der Universität für Bodenkultur Wien mit einem Bakkalaureatsstudium (Umwelt- und Bio-Ressourcenmanagement) begonnen, dieses Studium aber per 31. Jänner 2006 abgebrochen.

Im Zuge der Überprüfung des weiteren Anspruchs auf Familienbeihilfe richtete das Finanzamt im Dezember 2008 an die Bw. ein Ersuchen um Auskunft. Nach den Angaben der Bw. aus 2004 und 2005 sei ihr Sohn Student gewesen. Es werde um Aufklärung bzw. Nachreichung der Abmeldung von der Uni und von Schulbestätigungen ersucht. Die Bw. legte jedoch trotz 10maliger (!) Urgenz keine Unterlagen vor.

Das Finanzamt forderte daraufhin mit Bescheid vom 4. März 2010 die Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum März 2006 bis Mai 2008 sowie für den Monat September 2008 mit der Begründung zurück, auf Grund der nicht vorgelegten Unterlagen müsse angenommen werden, dass für diesen Zeitraum kein Anspruch bestehe.

Die Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid Berufung und begründete diese damit, dass ihr Sohn R. bis April 2006 an der BOKU studiert und danach vom 5. November 2007 bis 20. Mai 2008 ein Praktikum in einer landwirtschaftlichen Fachschule gemacht habe. Sie legte der Berufung das Abschlusszeugnis vom 20. Mai 2008 bei.

Das Finanzamt erließ am 17. Mai 2010 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 steht Familienbeihilfe nur zu, wenn das Kind in Berufsausbildung steht.

Wesentliche Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes sind praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung.

Familienbeihilfenanspruch besteht nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Dies wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraums antritt. Ihr Sohn R. hat mit 31.1.2006 das Bachelorstudium Umwelt- und Bio-Ressourcenmanagement abgebrochen. Danach hat er sich nicht mehr in Berufsausbildung befunden (bis zum Abschluss der Facharbeiterausbildung). Unterlagen, die auf ein Pflichtpraktikum nach Abbruch des Studiums hinweisen würden, konnten von Ihnen bis dato nicht beigebracht werden. Nach Rücksprache mit der Landwirtschaftlichen Fachschule in S., wo R. die Bauern- und Bäuerinnenschule von 5.11.2007 bis 20.5.2008 absolviert hat, wurde festgestellt, dass die Ausbildung an den Abenden und an den Wochenenden angeboten wird, also als berufsbegleitend.

Es hat somit die Möglichkeit bestanden, während der Absolvierung des Kurses einen Beruf auszuüben (wurde von Ihrem Sohn offenbar teilweise auch gemacht). Da somit nach Abbruch des Studiums keine Berufsausbildung mehr vorlag, die einen Anspruch auf Familienbeihilfe auslösen würde, besteht die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages zu Recht und wird die Berufung abgewiesen."

Die Bw. brachte gegen die Berufungsvorentscheidung fristgerecht eine als Vorlageantrag zu wertende Berufung ein und begründete diese wie folgt:

"Die landw. Fachschule in S. ist sehr wohl eine berufsausbildende Schule und berechtigt nach Ablegen der Prüfung zur Berufsbezeichnung landw. Facharbeiter (siehe beiliegendes Zeugnis)... Die Ausbildung an den Abenden wird deswegen angeboten, da viele Schüler zu Hause einen landw. Betrieb haben. Nach Abbruch des Studiums bzw. Praktikums besuchte auch mein Sohn diese Schule um einen Beruf zu erlernen, also nicht berufsbegleitend..."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gesetzliche Bestimmungen

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 besteht der Anspruch für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Feststehender Sachverhalt

Festgehalten wird zunächst, dass im Rahmen dieser Entscheidung nur überprüft werden kann, ob die Rückforderung für den Streitzeitraum zu Recht erfolgt ist. Ob eine darüber hinaus gehende Rückforderung hätte erfolgen können, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

- Unbestritten ist, dass der Sohn der Bw. sein Studium an der Universität für Bodenkultur am 31. Jänner 2006 abgebrochen hat.

- Von Februar 2006 bis Oktober 2007 lag keine Berufsausbildung vor.

- Vom 5. November 2007 bis 20. Mai 2008 machte R. an der Landwirtschaftlichen Schule in S. eine Ausbildung zum landwirtschaftlichen Facharbeiter. Das Abschlusszeugnis datiert mit 20. Mai 2008.

- Laut telefonischer Auskunft (Telefonat vom 19. November 2010) der Landwirtschaftlichen Fachschule S. (bestätigt durch eine Internet-Recherche) umfasst die Ausbildung einen zeitlichen Rahmen von knapp sieben Monaten und findet an zwei Wochentagen mit je 4 Unterrichtsstunden ausschließlich abends statt. Über den Kurszeitraum verteilt findet an 4 bis 5 Samstagen ebenfalls ein Unterricht statt. Die Kursdauer beträgt 200 Stunden und endet mit einem Abschlusszeugnis.

Rechtliche Würdigung

1) Zeitraum März 2006 bis Oktober 2007 sowie September 2008

In diesem Zeitraum lag nach den Sachverhaltsfeststellungen keine Berufsausbildung vor. Nach der Aktenlage war auch sonst kein Tatbestand gegeben, der einen Familienbeihilfenanspruch begründen könnte.

2) Zeitraum November 2007 bis Mai 2008

Strittig ist für diesen Zeitraum, ob im Besuch der Landwirtschaftlichen Schule in S. eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit. b FLAG 1967 zu erblicken ist.

Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Der VwGH hat hierzu in seiner (ständigen) Rechtsprechung folgende Kriterien entwickelt (sh für viele zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050; 8.7.2009, 2009/15/0089; 18.11.2009, 2008/13/0015):

• Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen.

• Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen.

• Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein.

• Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt. Die bloße Anmeldung zu Prüfungen reicht für die Annahme einer zielstrebigen Berufsausbildung aber nicht aus.

• Unter den Begriff "Berufsausbildung" sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.

• Die oben angeführten Voraussetzungen einer Berufsausbildung iSd FLAG können auch dann vorliegen, wenn ein Kind erforderliche Prüfungen ablegen will und sich hierauf tatsächlich und zielstrebig vorbereitet. Das wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den festgesetzten Terminen zu den Prüfungen antritt (VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089, zur Vorbereitung auf die Externistenreifeprüfung).

• Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag.

Nach dieser Judikatur weist jede anzuerkennende Berufsausbildung ein qualitatives und ein quantitatives Element auf: Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang; die Ausbildung muss als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein und überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen.

Gemessen an diesen Kriterien liegt für den obigen Zeitraum keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit. b FLAG 1967 vor. Es mangelt nämlich daran, dass der Besuch der landwirtschaftlichen Schule nicht die volle Zeit des Sohnes in Anspruch genommen hat. Wie aus der Aktenlage ersichtlich, hat der Unterricht bloß an zwei Wochentagen mit je 4 Unterrichtsstunden ausschließlich abends sowie an 4 bis 5 Samstagen stattgefunden.

Dies wird auch im Vorlageantrag nicht bestritten. Damit steht aber eindeutig fest, dass die von R. absolvierte Ausbildung zum landwirtschaftlichen Facharbeiter schon allein nach Art und Dauer nicht die volle oder überwiegende Zeit in Anspruch genommen hat und somit alleine aus diesem Grund die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe nicht erfüllt wurden.

Wien, am 22. November 2010