Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 23.11.2010, RV/0627-S/10

Säumniszuschlag; kein grobes Verschulden; Steuerberaterwechsel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K-OG, B-Stadt, vertreten durch P&P, St-Stadt, vom 25. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 22. April 2010 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO (Säumniszuschlag) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der Bescheid vom 9. März 2010 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages im Betrag von € 495,53 wird aufgehoben. Der Säumniszuschlag ist am Abgabenkonto der Berufungswerberin, StrNr. 095/6228, gutzuschreiben.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 9. März 2010 wurde der K-OG wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für den Zeitraum 12/2009 gem. § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag (SZ) in Höhe von € 495,53 vorgeschrieben.

Am 22. März 2010 beantragte die Abgabepflichtige die Aufhebung dieses SZ mit der Begründung, dass die Steuerberatungskanzlei P&P im Februar 2010 die Buchhaltung neu übernommen habe und bei der Kontrolle aufgefallen sei, dass die bisherige steuerliche Vertretung keine Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2009 abgegeben und den Klienten auch nicht informiert habe. Die Mitarbeiterin des Klienten habe aufgrund des Wechsels der steuerlichen Vertretung nicht gewusst, wer ihr die Anweisungen erteilt die Umsatzsteuer fristgerecht und in richtiger Höhe zu bezahlen. Das Versäumnis sei sofort nachgeholt und die Einzahlung unverzüglich vorgenommen worden. Da in den letzten sechs Monaten keine Säumnis eingetreten sei und diese einmalige Säumnis infolge des Wechsels der steuerlichen Vertretung eingetreten sei, werde die Aufhebung des SZ beantragt. Diese besondere Situation stelle eine entschuldbare Fehlleistung und keinesfalls ein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO dar.

Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 22. April 2010 ab und stellte fest, dass dem Anbringen nicht zu entnehmen sei, welche konkreten Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel ergriffen wurden. Erst durch Einsicht des Steuerberaters in das Steuerkonto sei der Fehler aufgefallen und die entsprechende Zahlung geleistet worden. Es liege ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes grobes Verschulden vor.

In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung wird die bisherige Handhabung der Erstellung der UVA dargestellt. Die in der Kanzlei der Berufungswerberin (BW) laufend erfassten Daten seien zur Erstellung der UVA an die Kanzlei S übermittelt worden, diese habe die UVA elektronisch mittels FinanzOnline übermittelt. Weiters hatte die Kanzlei S auch die Bankvollmacht und die Überweisungen stets fristgerecht durchgeführt. Ende Jänner sei die Kanzlei S vom beabsichtigten Beraterwechsel verständigt worden und habe danach die UVA-Daten für Dezember nicht mehr angefordert, keine UVA erstellt und keine Zahlung durchgeführt. Die neue steuerliche Vertretung sei jedoch davon ausgegangen, dass ihr Auftrag ab Jänner, d. h. beginnend mit der Jänner-Buchhaltung wirksam sei. Ab der Jänner-UVA habe es wieder klaglos funktioniert. Es sei eindeutig erkennbar, dass es sich um ein Missverständnis zwischen den Steuerberatungskanzleien handle. Die UVA 12/09 sei im übrigen zeitgerecht erstellt worden, weil die Daten zur Gänze in der Rechtsanwaltskanzlei selbst erarbeitet wurden. Das Versäumnis liege lediglich in dem Missverständnis, wer die Onlinemeldung zum 15. Februar macht und wer die Einzahlung durchführt. Bis Jänner 2010 seien alle Fristen durch die Kanzlei S evident gehalten und über die Jahre hinaus lückenlos eingehalten worden. Ein grobes Verschulden könne weder beim Abgabepflichtigen noch bei den steuerlichen Vertretern erblickt werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juli 2010 wurde auch diese Berufung abgewiesen und begründend festgehalten, dass ein Steuerberaterwechsel ein grobes Verschulden nach § 217 Abs. 7 BAO nicht ausschließe. Bei entsprechender Kommunikation, welche einem steuerlichen Vertreter grundsätzlich zumutbar sei bzw. vorausgesetzt werden müsse, hätten die in der Berufung dargestellten Missverständnisse betreffend Meldung bzw. Bezahlung der Umsatzsteuer beseitigt werden können.

Durch den am 31. August 2010 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. In dem aus der Feder der Berufungswerberin stammenden Schriftsatz wird der Sachverhalt, der zum Anfall des SZ führte, nochmals ausführlich dargelegt. Die Bw. hätten mit Jahresende 2009 einen Steuerberatungswechsel vorgenommen. Ab 1.1.2010 seien die bisher vom Steuerbüro S ausgeführten Tätigkeiten von der P&P vorzunehmen gewesen, alle dazu erforderlichen Bevollmächtigungen seien erteilt worden. Im Zusammenhang mit dem Steuerberaterwechsel habe es offenkundig eine Lücke betreffend die UVA 12/09 gegeben, für die sich aufgrund eines Missverständnisses offenkundig niemand verantwortlich gezeigt hat. Die neue Steuerberatungskanzlei sei der Ansicht gewesen, dass die alte die Voranmeldung vornimmt, während diese der Ansicht gewesen sei, dass die Tätigkeit vom neuen Steuerberater ausgeübt wird. Die Bw habe sich darauf verlassen, dass die Steuerberatungstätigkeit wie bisher ausgeübt wird und damit Säumnisse vermieden werden. Letztendlich habe die Bw den SZ zu tragen , wenn gleich sie zumindest keine grob fahrlässige Verantwortung dafür trage. Es würden sich nunmehr die beiden Steuerberatungskanzleien die Verantwortung wechselseitig zuschieben und erscheine die vorliegende Konstellation entschuldbar. Ein grobes Verschulden im Sinne des Gesetzes sei nicht zu erkennen.

Die Säumnis habe acht Werktage betragen, die Überweisung sei nach Erkennen des Fehlers unverzüglich erfolgt. Die Bw. hätten in den letzten 20 Jahren die Umsatzsteuervoranmeldungen rechtzeitig abgegeben und alle Zahlungen pünktlich vorgenommen.

Wem der Kommunikationsfehler zwischen den Steuerberatungskanzleien zuzurechnen sei, könne nicht mehr geklärt werden. Jedenfalls handle es sich um eine Ausnahmesituation und sei zu berücksichtigen, dass der Verzug äußerst geringfügig war und bei Kenntnis des Umstandes umgehend die Erklärung und die Zahlung erfolgt ist.

Zusammenfassend liege allenfalls leichtes Verschulden vor. Dieses sei anzunehmen, wenn ein Fehlverhalten gesetzt werden, das gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterlaufe. Grobes Verschulden werde auch als "auffallende Sorglosigkeit" bezeichnet, hier liege eine so schwere Sorgfaltsverletzung vor, wie sie einem ordentlichen Menschen in dieser Situation keinesfalls unterlaufe. Nach diesem Wertungsmaßstab könne gegenständlich nicht von einem groben Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO gesprochen werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines (ersten) Säumniszuschlages ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Nach Abs. 2 beträgt der Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Betrages.

Gemäß Abs. 7 dieser Gesetzesstelle sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Unbestritten steht fest, dass die dem Anfall des SZ zugrunde liegende Umsatzsteuer 12/2009 von € 24.776,48 um einige Tage verspätet entrichtet wurde. Strittig ist allein ob die Berufungswerberin ein grobes Verschulden an dieser Säumnis betrifft. Ob von einem groben Verschulden auszugehen ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen.

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Grobes Verschulden liegt hingegen vor, wenn das Verschulden nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit anzusehen ist (Ritz, BAO-Kommentar³, RZ 43 zu § 217 Abs.7).

Nach der Rechtsprechung des VwGH liegt eine lediglich (leichte) Fahrlässigkeit dann vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn jemand auffallend sorglos gehandelt hat. Auffallend sorglos handelt derjenige, der die im Verkehr mit Behörden zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt.

Im Antrag auf Aufhebung des SZ, im Berufungschriftsatz und insbesondere im Vorlageantrag werden die Umstände ausführlich dargelegt, die zum Eintritt der Säumnis geführt haben. Nach Auffassung der Rechtsmittelbehörde kommt diesem Vorbringen Berechtigung zu, obwohl die in den Erledigungen der Erstinstanz vorgebrachten Argumente für sich betrachtet durchaus schlüssig sind.

Der vorgebrachte Geschehensablauf erscheint glaubhaft und ist nachvollziehbar. Die Bw. haben ihren steuerlichen Vertreter gewechselt und aus ihrer Sicht alles unternommen, um ihren abgabenrechtlichen Pflichten und insbesondere ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Sie haben die erforderlichen Bevollmächtigungen erteilt und konnten darauf vertrauen, dass der Wechsel zwischen zwei renommierten Steuerberatungskanzleien ohne Schwierigkeiten vollzogen wird. Dennoch ist es offenkundig aufgrund eines Missverständnisses zu einer verspäteten Abgabe und Entrichtung der Umsatzsteuer 12/2009 gekommen. Die neue Steuerberatungskanzlei war der Auffassung, dass die alte die Voranmeldung vornimmt, während diese der Ansicht war, dass diese Tätigkeit bereits von der neuen Kanzlei ausgeübt wird. Es ist verständlich, dass sich die Berufungswerberin letztlich darauf verlassen hat, dass die Steuerberatungstätigkeit wie bisher ausgeübt wird und damit Versäumnisse vermieden werden. Das Missverständnis erklärt sich daraus, dass der Beraterwechsel mit Jahresbeginn stattgefunden hat und die Säumnis den letzten Voranmeldungszeitraum des Jahres 2009 betrifft. Nur aus dieser besonderen Konstellation des Einzelfalles ist es erklärlich, dass sich (zunächst) keine der beiden beteiligten Steuerberater für die Umsatzsteuer 12/2009 zuständig erachtet hat. Es handelte sich um eine (einmalige) Ausnahmesituation, die bei Erkennen des Fehlers umgehend bereinigt wurde. Dies ist nach Einschätzung des Unabhängigen Finanzsenates ein Missgeschick, das den Verschuldensgrad eines groben Verschuldens nicht erreicht.

Die Argumentation des Finanzamtes, die Säumnis hätte durch bessere Kommunikation vermieden werden können, trifft grundsätzlich zu, überspannt aber den an die Berufungswerberin anzulegenden Sorgfaltsmaßstab. Unter Anwendung einer ganz besonderen Sorgfalt kann nahezu jeder Fehler vermieden werden, doch stellt sich aus der Sichtweise des § 217 Abs. 7 die Frage, wie sich ein ordentlicher Mensch in der bestimmten Situation verhalten hätte. Dabei ist zu bedenken, dass es vor der gegenständlichen Säumnis keine Probleme gegeben hat und die Bw daher keine Veranlassung zu besonderer Vorsicht hatte. Nach Auffassung der Rechtsmittelbehörde ist der Bw eine leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen, sie hätte sich durch Rückfrage bei der Steuerberatungskanzlei über die termingerechte Abgabenentrichtung vergewissern können. Diesen Schritt hat sie im Vertrauen auf die bislang stets ordnungsgemäße Abwicklung unterlassen. Damit ist der Berufungswerberin zwar ein Fehler unterlaufen, allerdings ein Fehler wie er gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterläuft. Dies bedeutet aber, dass die Bw an der verspäteten Entrichtung kein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO trifft, sodass der Abschreibung des Säumniszuschlages nichts im Wege steht. Dazu kommt, dass nach den vorliegenden Kontoauszügen im vorhergehenden Kalenderjahr alle Finanzamtsüberweisungen termingerecht durchgeführt wurden und keine SZ angefallen sind. Auch daran ist das Bemühen der Bw zu erkennen, den abgabenrechtlichen Verpflichtungen stets termingerecht nachzukommen. Für die Bw spricht letztendlich auch die kurze Dauer der Säumnis (acht Werktage) und der Umstand, dass nach Bemerken des Fehlers unverzüglich die Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht und die Zahlung geleistet wurde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Salzburg, am 23. November 2010