Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 24.11.2010, RV/0257-I/08

Quellerneuerung nach einem Murenabgang: Anteilige außergewöhnliche Belastung bei betrieblicher und privater Nutzung der Quelle

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0257-I/08-RS1 Permalink
Als außergewöhnliche Belastung kommen nur Aufwendungen der privaten Lebensführung in Betracht. Aufwendungen zur Beseitigung eines durch eine Naturkatastrophe an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verursachten Schadens sind Betriebsausgaben, auch wenn diese bei einem (vollpauschallierten) Landwirt von der Pauschalierung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erfasst sein sollten.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Katastrophenschaden, außergewöhnliche Belastung

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 27. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 17. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) hat in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden in der Höhe von 2.308 € als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Mangels Vorlage der vom Finanzamt geforderten Nachweise sind die geltend gemachten Aufwendungen in dem am 17. Jänner 2008 erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2006 nicht berücksichtigt worden.

Gegen den angeführten Bescheid hat der Bw mit Schreien vom 27. Jänner 2008 fristgerecht Berufung erhoben. Wie aus einer beigelegten Schadensschätzung der Bezirkslandwirtschaftskammer S und einem beim Amt der Tiroler Landesregierung, Gruppe Agrartechnik und Agrarförderung gestellten Antrag auf Gewährung einer Beihilfe für private Elementarschäden zu entnehmen ist, ist die Privatquellfassung zum Bauernhof des Bw durch eine große Mure verschüttet worden. In der Folge musste die Quelle neu gesucht und gefasst werden. Nach den Ausführungen in der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 3. März 2008 sind dem Bw dadurch Aufwendungen von 6.413 € (2.124 € eigene Arbeitsleistung, 4.289 € Baggerarbeiten) entstanden, wobei er für dieses Schadensereignis von Amt der Tiroler Landesregierung ein Beihilfe von 1.950 € erhalten hat. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen zwar als außergewöhnliche Belastung an, nicht aber als Aufwendungen zur Beseitigung eines Katastrophenschadens. Da der geltend gemachte Betrag von 2.308 € unter der Selbstbehaltsgrenze lag, kam es zu keinem steuerwirksamen Abzug der geltend gemachten Aufwendungen.

Mit Schreiben vom 4. April 2008 erhob der Bw dagegen "Berufung", die als Vorlageantrag zu werten ist. In Ergänzung zum Vorlageantrag legte er am 21. Mai 2008 eine berichtigte Einkommensteuererklärung für 2006 vor, in der er Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden in der Höhe von nunmehr 5.006 € geltend macht und geringere Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärt, als im angefochtenen Bescheid erklärungsgemäß festgesetzt worden ist.

Das Finanzamt legte die als Vorlageantrag zu wertende Berufung samt berichtigter Einkommensteuererklärung ohne weitere Ermittlungen anzustellen den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

1) Gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 können Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden.

Als außergewöhnliche Belastung kommen nur Aufwendungen der privaten Lebensführung in Betracht. Ausgaben, die Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben sind können nach § 34 Abs. 1 letzter Satz EStG nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden (Doralt, EStG11, § 34 Tz 9).

2) Wie der Aktenlage zu entnehmen ist, betreffen die geltend gemachten Aufwendungen, die Quellfassung für den Bauernhof des Bw und damit Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Das ergibt sich auch aus dem Gutachten über die Schadensschätzung, das von der Bezirkslandwirtschaftskammer S erstellt worden ist sowie dem Antrag auf eine Beihilfe, der bei der Gruppe Agrartechnik und Agrarförderung beim Amt der Tiroler Landesregierung eingebracht worden ist. Soweit die Quellfassung dem Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieb dient, liegen daher hinsichtlich der dafür geltend gemachten Aufwendungen keine außergewöhnliche Belastung sondern Betriebsausgaben vor, auch wenn diese von der Pauschalierung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erfasst sein sollten. Nur soweit die Quellfassung der privaten Lebensführung des Bw und seiner Familie dient, sind die geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung zu erfassen.

3) In welchem Ausmaß die Quellfassung auch der privaten Lebensführung des Bw dient, darüber hat das Finanzamt keine Feststellungen getroffen. Solche Feststellungen wären bei einem Lokalaugenschein oder in sonstiger geeigneter Form zu treffen. Auch hat das Finanzamt nicht weiter geprüft, warum in der in Ergänzung zum Vorlageantrag eingebrachten berichtigten Erklärung nunmehr 5.006 € an außergewöhnlicher Belastung geltend gemacht werden, obwohl ursprünglich nur 2.308 € beantragt worden sind. Ebensowenig vermag der Unabhängige Finanzsenat an Hand der vorliegenden Unterlagen zu überprüfen, ob der Bw neben der hier strittigen außergewöhnlichen Belastung in der berichtigten Einkommensteuererklärung zu Recht niedrigere Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärt hat als vom Finanzamt in angefochten Bescheid erklärungsgemäß festgesetzt worden ist.

4) Der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz sieht es nicht als seine Aufgabe und Verpflichtung an, erstmals Sachverhaltsfeststellungen zu treffen und die gesamten Ergebnisse eines Beweisverfahrens erstmals selbst zur Darstellung zu bringen. Die Aufgabe des unabhängigen Finanzsenates besteht in der Überprüfung der angefochtenen Bescheide; durch die Vorgehensweise des Finanzamtes würde unzulässigerweise aber die Vornahme des durch die Abgabenbehörde erster Instanz durchzuführenden Ermittlungsverfahrens auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz selbst verlagert.

5) Nach § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, sofern sie keine das Verfahren abschließende Formalentscheidung zu treffen hat, die Berufung auch durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen worden sind, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können.

Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des Bescheides befunden hat. Die Abgabenbehörde erster Instanz ist gehalten, nach Durchführung der noch erforderlichen Ermittlungshandlungen einen neuen Einkommensteuerbescheid zu erlassen.

6) Im Hinblick auf die vorzunehmenden Verfahrensergänzungen war der Aufhebung der Vorrang vor der Fortsetzung der zweitinstanzlichen Ermittlungen zu geben. Die Berufungsbehörde sieht sich deshalb dazu veranlasst, den angefochtenen Bescheid gemäß § 289 Abs. 1 BAO aufzuheben und die Rechtssache zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung und neuerlichen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen. Für die Ausübung des Ermessens in Richtung Bescheidaufhebung sprechen darüber hinaus auch die Gründe der Verfahrensökonomie (Wahrung des Parteiengehörs im Rahmen des fortgesetzten Verfahrens). Zudem liegt es auch im Interesse des Bw, wenn die Abklärung des Sachverhaltes bereits vor Bescheiderlassung und nicht erst im Rahmen des Berufungsverfahrens erfolgt, wodurch der volle Instanzenzug gewahrt bleibt.

7) Im weiteren Verfahren ist darauf zu achten, dass der Unabhängige Finanzsenat - entgegen der Ansicht des Finanzamtes - die Verschüttung bzw. Verschiebung der Quellfassung durch eine Mure durchaus als Katastrophenschaden ansieht, zumal in § 34 Abs. 6 EStG Vermurungsschäden ausdrücklich als Katastrophenschäden angeführt sind. Soweit die Aufwendungen für die Errichtung der neuen Quellfassung der privaten Lebensführung zuzuordnen sein sollten, sind die (anteiligen) Aufwendungen daher ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes in Abzug zu bringen. Nach der Beilage zur Berufung wurden auch Eigenleistungen des Bw als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Eine außergewöhnliche Belastung setzt grundsätzlich vom Steuerpflichtigen getragene Aufwendungen voraus. Durch die eigene Arbeitsleistung sind dem Bw keine Aufwendungen erwachsen, auch wurde dadurch sein Einkommen nicht belastet. Sie ist daher nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (vgl. Jakom/Baldauf EStG, 2010, § 34 Rz 60). Die als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Aufwendungen sind daher nicht nur um die vom Amt der Tiroler Landesregierung gewährte Beihilfe sondern auch um die eigene Arbeitsleistung des Bw zu kürzen.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 24. November 2010

Ergeht auch an: Finanzamt als Amtspartei