Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.11.2010, RV/3586-W/10

Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels Aktivlegitimation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat im Berufungsverfahren gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. April 2010, Erfassungsnummer zzz betreffend Gebühren und Erhöhung über den Vorlageantrag des Bw., vom 26. Juli 2010 entschieden:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 276 Abs. 4 zweiter Satz iVm § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. Mai 2009, Zl. ZzZ, erteilte die Bezirkshauptmannschaft NN. der Marktgemeinde NN die Bewilligung zur Rodung auf den im Bescheid näher bezeichneten Grundstücken.

Gegen diesen Bescheid erhoben der nunmehrige Berufungswerber (Bw.), Herr Bw., und seine Ehegattin mit Schriftsatz vom 25. Mai 2009 das Rechtsmittel der Berufung.

Über diese Berufung entschied der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 16. Juli 2009, Zl. ZZZ.

Die Zustellung des letztgenannten Bescheides erfolgte über die Bezirkshauptmannschaft NN. laut vorliegendem Rückscheinabschnitt am 22. Juli 2009. Gleichzeitig mit diesem Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft NN. dem Bw. und dessen Gattin zwei Erlagscheine übermittelt, um die fristgerechte Entrichtung der Eingabegebühr in der Höhe von insgesamt € 13,20 zu ermöglichen.

Mangels vorschriftsmäßiger Entrichtung der erwähnten Gebühr setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der Gattin des Bw. mit Gebührenbescheid vom 6. April 2010, Erfassungsnummer zzz für die o.a. Eingabe vom 25. Mai 2009 gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) die Gebühr mit € 13,20 fest. Gleichzeitig schrieb das Finanzamt der Gattin des Bw. mit diesem Sammelbescheid im Grunde des § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung von € 6,60 zur Entrichtung vor.

Gegen diesen Bescheid erhob die Gattin des Bw. mit Eingabe vom 17. April 2010 das Rechtsmittel der Berufung.

Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 2010 als unbegründet ab.

Daraufhin stellten der Bw. und seine Ehegattin mit Schriftsatz vom 26. Juli 2010 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 289 BAO darf die Abgabenbehörde zweiter Instanz nur dann in der Sache selbst entscheiden, wenn die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären bzw. an die Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuverweisen ist.

Auf Vorlageanträge ist gemäß § 276 Abs. 4 zweiter Satz u.a. § 273 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden.

Eine Berufung ist nach § 273 Abs. 1 BAO durch Bescheid zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist (lit. a) oder nicht fristgerecht (lit. b) eingebracht wurde. Auf Grund der zitierten Bestimmungen hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz einen Zurückweisungsgrund vorrangig wahrzunehmen.

Eine Berufung ist vor allem unzulässig bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters. Zur Stellung eines Vorlageantrages ist gemäß § 276 Abs. 2 BAO der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt.

Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass die o.a. Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 2010 an die Ehegattin des Bw. adressiert war. Somit war nur sie und nicht der Bw. berechtigt, die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu beantragen. Das vom Bw. mit Schriftsatz vom 26. Juli 2010 eingebrachte, als Berufung bezeichnete und als Vorlageantrag zu wertende Anbringen war daher mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen.

Über den gleichzeitig gestellten Vorlageantrag der Gattin des Bw. wird mit gesondertem Bescheid entschieden.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 24. November 2010