Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 24.11.2010, RV/1369-L/09

Kein Nachweis für die Leistung von Sonderausgaben erbracht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 30. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber beantragte im Zuge seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 unter anderem die Anerkennung von Sonderausgaben, wobei er unter der Rubrik "...Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden" einen Betrag von 2.920 € anführte. Das Finanzamt anerkannte diese Sonderausgaben in der Arbeitnehmerveranlagung mit der Begründung nicht, dass das Eigenheim bereits fertiggestellt war und die geltend gemachten Aufwendungen daher keine Errichtungskosten im Sinn des § 18 Abs. 1 Z 3 lit.b EStG 1988 seien.

In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung erklärte der Berufungswerber die Höhe der Ausgaben für Wohnraumschaffung nunmehr mit 2.591,44 € und wandte gegen die Nichtberücksichtigung sinngemäß ein: Die geltend gemachten Sonderausgaben würden aus dem Landesdarlehen resultieren, welches ursprünglich zur Errichtung des Wohnhauses aufgenommen wurde und von ihm nun zurückbezahlt werde. Die Sonderausgaben würden daher in Zusammenhang mit der Errichtung des Wohnhauses stehen und abzugsfähig sein.

Der Berufung lag ein Auszug des Darlehensservices der Bank über Darlehensstand und Höhe der Zahlungen bei. Der Darlehenszweck war hieraus nicht ersichtlich. Das Finanzamt forderte hierauf den Berufungswerber mittels Vorhalt auf, eine Kopie des Kaufvertrages der Wohnung vorzulegen, aus dem ersichtlich sei, dass das Darlehen vom Vorbesitzer übernommen wurde. Sollte es nicht vom Vorbesitzer übernommen worden sein, solle eine Kopie des Darlehensvertrages vorgelegt werden.

Da der Vorhalt nicht beantwortet wurde, erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Im Vorlageantrag führte der Berufungswerber sinngemäß aus: Er hätte bei Abgabe seiner Berufung beim Bürgerservice des Finanzamtes und bei der Arbeiterkammer die Mitteilung erhalten, dass ein Wohnbaudarlehen in das Grundbuch eingetragen würde und das Finanzamt darauf freien Zugriff hätte, daher werde das Finanzamt aufgefordert im Grundbuch nachzuschauen und zu überprüfen, ob die Angaben richtig und steuerabsetzbar seien.

Das Finanzamt übermittelte in der Folge neuerlich einen Vorhalt an den Berufungswerber, in dem er aufgefordert wurde, die bereits im ersten Vorhalt angeforderten Unterlagen vorzulegen. Der Vorhalt wurde wiederum nicht beantwortet.

Nach Vorlage der Berufung teilte im weiteren Berufungsverfahren der Unabhängige Finanzsenat dem Berufungswerber in einem Vorhalt mit, dass auch die antragstellende Partei eine Mitwirkungspflicht bei Feststellung der materiellen Wahrheit habe und insbesondere Vorhalte zur Feststellung des Sachverhaltes zu beantworten seien, und forderte den Berufungswerber gleichzeitig neuerlich zur Vorlage von Unterlagen auf, aus denen der Darlehenzweck ersichtlich sei. Der Vorhalt wurde nicht beantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 18 Abs. 1 Z 3 lit.b EStG 1988 sind Beträge, die zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen verausgabt werden, bei Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen. Werden diese Aufwendungen nicht mit Eigenmitteln, sondern mit Fremdmitteln bezahlt, steht der Sonderausgabenabzug im Zeitpunkt der Darlehensrückzahlung zu. Maßgebend für die Sonderausgabeneigenschaft der Rückzahlung ist, dass der Steuerpflichtige das Darlehen zur Errichtung aufgenommen hat oder von seinem Rechtsvorgänger, der seinerzeit das Darlehen zur Wohnraumschaffung oder -sanierung aufgenommen und verwendet hat, die Rückzahlungsverpflichtung übernommen hat.

Strittig ist, ob Letzteres im gegenständlichen Fall zutrifft. Der Abgabenbehörde war lediglich bekannt, dass der Berufungswerber in Zusammenhang mit dem Kauf einer bereits errichteten Eigentumswohnung Darlehensrückzahlungen geleistet hatte. Keine Unterlagen liegen jedoch vor, die einen Nachweis dafür liefern könnten, ob es sich hiebei - wie vom Berufungswerber erklärt wird - um Rückzahlungen eines vom Rechtsvorgänger für die Errichtung der Wohnung aufgenommenen Darlehens handelt.

Gemäß § 119 Abs. 1 BAO sind vom Abgabepflichtigen die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen.

In Erfüllung dieser Offenlegungspflicht haben die Abgabepflichtigen gemäß § 138 Abs. 1 BAO auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Bewies nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.

§ 115 BAO normiert auch eine Pflicht zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung. Diese befreit die Partei jedoch nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht. Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung findet dort ihre Grenze, wo nach der Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann. In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu nicht bereit ist bzw. eine solche unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen anerkannte Ausmaß hinaus zu prüfen, zurück (Ritz, BAO Kommentar, § 115 Tz. 8 und 9).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlungen generell bei Begünstigungsbestimmungen, zu denen auch die Sonderausgaben gehören, in den Hintergrund (in diesem Zusammenhang z.B. VwGH 22.2.1994, 91/14/0234).

Der Berufungswerber ist im Ermittlungsverfahren keiner der Aufforderungen nachgekommen, wonach er Unterlagen vorlegen sollte, die Aufschluss darüber geben könnten, wofür die Darlehensrückzahlungen geleistet wurden. Er hat weder die diesbezüglichen Vorhalte des Finanzamtes beantwortet, noch hat er auf den nachweislich mit Rückschein zugestellten Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates in irgendeiner Weise reagiert, obwohl er darin ausdrücklich auch auf seine Verpflichtung zur Mitwirkung hingewiesen wurde.

Die vorliegenden Unterlagen zeigen lediglich auf, dass und in welcher Höhe der Berufungswerber Darlehensrückzahlungen geleistet hat, lassen jedoch keinerlei Rückschluss zu, ob es sich tatsächlich um das für die Errichtung des Wohnraumes aufgenommene Darlehen handelt. Bemerkt wird, dass auch eine Abfrage im Grundbuch, wie dies der Berufungswerber vermeint hätte, mangels ausreichender Angaben zum betreffenden Objekt nicht möglich war.

Auf Grund dieser Umstände kommt der Unabhängige Finanzsenat zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung von Sonderausgaben im gegenständlichen Fall nicht vorliegen. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 24. November 2010