Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 25.11.2010, RV/0637-S/10

Säumniszuschlag; Berufung gegen Stammabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C-GmbH, S-Stadt, vertreten durch Dr. Peter Lechenauer - Dr. Margrit Swozil, Rechtsanwälte, 5020 Salzburg, Hubert-Sattler-Gasse 10, vom 5. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Juli 2010 betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 9. Juli 2010 wurden der Abgabepflichtigen C-GmbH insgesamt vier Säumniszuschläge (SZ) von zusammen € 1.642,02 vorgeschrieben. Im Einzelnen wurden für die Umsatzsteuer 2008 ein SZ in Höhe von € 972,35, für die Umsatzsteuer 01-04/2009 ein SZ von € 470,78, für die Umsatzsteuer 05/2009 ein SZ von € 140,53 und für die Umsatzsteuer 06/2009 ein SZ von € 58,36 festgesetzt. Die Anlastung dieser Säumniszuschläge erfolgte, weil die Umsatzsteuerzahllasten nicht spätestens an den jeweiligen Fälligkeitstagen entrichtet wurden.

In der dagegen am 5.August 2010 erhobenen Berufung werden die Umsatzsteuerbescheide, der Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer und der SZ-Bescheid bekämpft. Die von der Steuerfahndung vorgenommenen Schätzungen seien unrichtig, tatsächlich seien nur die ordnungsgemäß erklärten Umsätze erzielt worden. Die Abgabenbescheide seien abzuändern. Zu den festgesetzten Säumniszuschlägen wurde kein konkretes Vorbringen erstattet,

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. August 2010 wies das Finanzamt Salzburg-Stadt diese Berufung als unbegründet ab. Unter Hinweis auf § 217 stellte die Erstinstanz fest, dass die dem SZ zugrunde liegenden Umsatzsteuerbeträge nicht zu den jeweiligen Fälligkeitstagen entrichtet wurden und damit die Verpflichtung zur Entrichtung der Säumniszuschläge eingetreten sei.

Durch den rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Vorlageantragsschriftsatz wird eingewendet, dass gegen die jeweiligen Stammabgaben berufen wurde und daher keine SZ vorzuschreiben seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines (ersten) Säumniszuschlages ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Unter Entrichtung ist dabei die Tilgung der Abgabenschuld durch Zahlung oder sonstige Gutschrift zu verstehen. Ob eine Abgabe spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde, beurteilt sich aus sachlicher (verrechnungstechnischer) Hinsicht nach den §§ 213 und 214 BAO, in zeitlicher Hinsicht danach, ob die im § 210 leg. cit. oder in anderen Abgabengesetzen vorgesehenen Fälligkeiten eingehalten wurden.

Nach Abs. 2 beträgt der Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Der SZ ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenzahlungspflicht. Sein Zweck liegt darin, die pünktliche Tilgung von Abgabenschulden sicherzustellen. Die Gründe die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich.

Beim Verfahren betreffend die Festsetzung von SZ handelt es sich um ein reines Formalverfahren, bei dem einzig auf objektive Kriterien wie Fälligkeit, Zahlungstermin und Entrichtung bzw. Nichtentrichtung abzustellen ist. Der Säumniszuschlag setzt (nur) eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes ist ein SZ auch dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Festsetzung der Stammabgabe unrichtig sein sollte.

Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete bzw. nicht rechtzeitig entrichtete Abgabenschuldigkeit; dies unabhängig davon, a) ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig ist (VwGH 18.9.2003, 2002/16/0072), b) ob die Festsetzung rechtskräftig ist (VwGH 30.5.1995, 95/13/0130), c) ob die Festsetzung mit Berufung angefochten ist (VwGH 23.3.2000, 99/15/0145), d) ob die maßgebliche Selbstberechnung der Stammabgabe richtig ist (Ritz, SWK 2001, S 313).

Da es sich bei § 217 Abs. 1 und 2 BAO um zwingende Rechtsvorschriften handelt, wird den Abgabenbehörden auch kein Ermessensspielraum eingeräumt. Faktum ist, dass die im angefochtenen Bescheid angeführten Umsatzsteuern an den jeweiligen Fälligkeitstagen nicht entrichtet wurden; damit ist nach § 217 BAO die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages eingetreten.

Sollte die Berufungswerberin mit ihren Berufungen gegen die Abgabenbescheide durchdringen und sich damit die Abgabenschuld vermindern, so steht ihr, wie bereits vom Finanzamt festgehalten, die Antragstellung nach § 217 Abs. 8 BAO auf nachträgliche Berichtigung des SZ zur Verfügung.

Aufgrund dieser Sach - und Rechtslage musste die vorliegende Berufung als unbegründet abgewiesen werden.

Salzburg, am 25. November 2010