Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.11.2010, RV/3205-W/10

Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 21. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 1. Juni 2010 betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Februar bis Mai 2010 für das Kind A, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist, ob die Berufungswerberin (Bw.) zu Unrecht Familienbeihilfe (FB) i.H.v. 523,60 € und Kinderabsetzbeträge (KG) i.H.v. 233,60 € für den Zeitraum Februar bis Mai 2010 für ihren Enkel A, bezogen hat.

Das Finanzamt forderte wegen Nicht-Erfüllung der Voraussetzungen gem. § 2 Abs. 2 FLAG 1967 mit Bescheid vom 1. Juni 2010, die für den o.a. Zeitraum bezogene FB sowie KG für K zurück.

Die Bw. erhob gegen den o.a. Bescheid Berufung und führt wie folgt aus:

Sie habe die strittigen Beträge bereits für K ausgegeben. Als Alleinerzieherin lebe sie vom Lebensminimum und habe permanent Geldnot. Betreffend K habe sie auch außergewöhnliche Belastungen und erhöhte Sonderausgaben (für neues Gewand und Schuhe, Obst, Toilettenartikel, wöchentliche Besuche, Fahrtkosten von über 20 € etc.).

Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 3. August 2010 als unbegründet ab und begründete dies u.a. wie folgt:

Wie bereits im Rückforderungsbescheid vom 1. Juni 2010 ausgeführt worden sei, habe gem. § 2 Abs. 2 FLAG 1967 die Person Anspruch für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehöre. Unter Haushalt sei eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen, wobei es für die Frage nach der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes unerheblich sei, wer den Haushalt führe, dem das Kind angehöre. Ein Kind, das eine längere Freiheitsstrafe verbüße, gehöre nicht mehr zum Haushalt der Eltern, weil jedenfalls die einheitliche Wirtschaftsführung fehle.

Für Kinder, die in Strafhaft säßen oder in Sonderanstalten für Straftäter untergebracht seien, sei in diesen Fällen für die Unterbringung und den Lebensunterhalt der Kinder durch die öffentliche Hand gesorgt, daher sei davon auszugehen, dass keine Unterhaltsverpflichtung der Eltern mehr bestehe. Ein Anspruch auf die Familienbeihilfe sei in diesen Fällen daher ausgeschlossen.

Die Bw. stellte daraufhin gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führt ergänzend aus:

Der Enkel A, lebe seit 1995 bei seiner Großmutter (Bw.) im gemeinsamen Haushalt. Die Bw. sei Alleinerzieherin und habe die Obsorge über ihn.

Sie würden nur vom Existenzminimum leben, da die Bw. nur die Mindestpension beziehe.

K habe erst die Pflichtschule beendet und wegen psychischer Probleme keine weitere Ausbildung anfangen können. Bis 20. August 2010 sei er in der Justizanstalt Z gewesen. Aufgrund des schlechten psychischen Zustandes von K habe die Bw. ihn regelmäßig besucht (wöchentliche Fahrtkosten von ca. 40 €). Weiters seien Überweisungen an K erfolgt, damit er Toilettenartikel, Obst, Joghurt etc. sich habe kaufen können. Weiters habe sie Aufwendungen für Lebensmittelpakete und frisches Gewand tragen müssen. Auch in seinem privaten Zimmer seien Reparaturen notwendig gewesen.

Die Familienbeihilfe sei daher nicht missbräuchlich von der Bw. verwendet worden.

In Österreich hätten alle Eltern Anspruch auf Familienbeihilfe, auch wenn die Kinder im Ausland leben würden. Auch vermögende Eltern würden Familienbeihilfe beziehen, aber den armen weggenommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt und ist den vorgelegten Unterlagen zu entnehmen:

Die Bw. hat im Zeitraum Februar bis Mai 2010 FB i.H.v. 523,60 € und Kinderabsetzbeträge (KG) i.H.v. 233,60 € für den Enkel A, bezogen.

Herr A , war vom 7. Jänner 2010 bis 20. August 2010 in der Justizanstalt Y bzw. Z aufhältig und kehrte nach Verbüßung der Haft wieder in den Haushalt der Bw. zurück.

Dies ist dem Zentralen Melderegister zu entnehmen und ergibt sich aus der Tatsache, dass die Bw. wieder ab August 2010 für Herrn A, Familienbeihilfe bezog.

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

Gem. § 2 Abs 1 lit a FLAG 1967 haben für minderjährige Kinder Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Gem. § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört.

§ 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 normiert:

Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält.

Herr K war unstrittig vom 7. Jänner bis 20. August 2010 in Haft.

Dadurch wurde allerdings die Haushaltszugehörigkeit des Kindes zur Bw. nicht aufgehoben, da sich das Kind nur vorübergehend (ca. 7 Monate) außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhielt und auch die Absicht bestand, dass er nach Verbüßung seiner Haftstrafe wieder in dem Haushalt seiner Großmutter zurückkehren werde.

Aus den Akten des vorliegenden Falles ergibt sich auch, dass die Bw. ab dem Monat August 2010 wegen Haushaltszugehörigkeit des Kindes wieder laufend Familienbeihilfe bezieht. Damit handelt es sich aber beim o.a. Haftaufenthalt des Kindes nur um eine vorübergehende Abwesenheit, durch die nach der genannten Norm die Haushaltszugehörigkeit nicht aufgehoben wurde. Von der Bw. wurde daher für die Monate Februar bis Mai 2010 die Familienbeihilfe zu Recht bezogen.

Der Berufung war daher Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Wien, am 25. November 2010