Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 26.11.2010, FSRV/0029-W/10

Keine finanzstrafrechtliche Verantwortung der ehemaligen Geschäftsführerin für aktuelle Finanzvergehen der tatsächlichen Machthaber der GmbH

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Frau A. B. (zum Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels C.), Wien, vertreten durch Dr. Peter Wagner, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Wollzeile 34/3, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 5. Februar 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. Jänner 2010, StrNr. 003,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4. Jänner 2010 hat das Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen Frau A. C., nunmehr B. (in weiterer Folge: Bf.) zur Strafnummer 003 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass sie als ehemalige Geschäftsführerin und tatsächliche Entscheidungsträgerin, somit abgabenrechtlich Verantwortliche der H-GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 EStG 1988 entsprechenden Lohnkonten Verkürzungen an Lohnsteuer für 7-12/2007 in Höhe von € 637,35, Lohnsteuer für 1-4/2008 in Höhe von € 5.257,12, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für 7-12/2007 in Höhe von € 1.957,41 und für 1-4/2008 in Höhe von € 1.305,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG begangen habe.

Als Begründung wurde ausgeführt, dass sich der Verdacht aus den Feststellungen der KIAB in Verbindung mit dem Ergebnis der Lohnsteuerprüfungen (Berichte vom 29. März und 8. August 2008) sowie weiteren behördlichen Ermittlungsmaßnahmen ergebe. Demnach seien an Beschäftigte Lohnanteile schwarz ausbezahlt bzw. seien Aushilfskräfte unangemeldet beschäftigt worden. Die Verpflichtung zur Führung ordnungsgemäßer Lohnkonten sei der Bf. als tatsächlicher Entscheidungsträgerin und Geschäftsführerin der H-GmbH sowie Geschäftsführerin zahlreicher anderer GmbHs zweifellos bekannt gewesen und sei daher der Verdacht in objektiver und subjektiver Hinsicht gegeben.

Gleichzeitig wurde die Bf. von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG (Umsatzsteuer für 8-11/2007 und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für 7/2007 bis 4/2008 verständigt.

In der dagegen fristgereicht eingebrachten Beschwerde vom 5. Februar 2010 wird ausgeführt, dass es dem angefochtenen Bescheid an der vom Gesetz geforderten nachvollziehbaren Begründung mangle. Es reiche hiezu nicht aus, dass auf nicht näher konkretisierte Feststellungen, andere Verfahren und nicht einmal im Detail genannte behördliche Ermittlungsmaßnamen verwiesen werde. Derartige Ausführungen seien schlichtweg zu allgemein gehalten. Die Bf. sei auf diese Weise auch nicht in der Lage, sich konkret zu rechtfertigen, zumal aus dem Bescheid nicht erkennbar sei, welche Feststellungen, Vermutungen oder Verdächtigungen seitens der Behörde getroffen bzw. angestellt worden seien.

Im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bescheidbegründung hätte die erstinstanzliche Behörde konkrete Fakten anzuführen gehabt, aus welchen sich die gegen die Bf. erhobene Verdachtslage ergebe. In weiterer Folge hätte die Behörde auch darzustellen gehabt, aufgrund welcher Umstände sie die von ihr getroffenen Feststellungen für wahr oder zumindest für wahrscheinlich halte. Anders erscheine selbst die Darstellung einer Verdachtslage nicht begründbar.

Im gegenständlichen Fall werde von der Erstbehörde zwar dargestellt, dass einer Verpflichtung zur Führung ordnungsgemäßer Lohnkonten nicht nachgekommen worden sei, dies allein rechtfertige jedoch noch lange nicht den Verdacht eines Fehlverhaltens der Bf. Aus dem Bescheid sei nicht zu entnehmen, weshalb ausgerechnet die Bf., welche bereits seit 24. Juni 2006 nicht mehr Geschäftsführerin der H-GmbH gewesen sei, seither als tatsächliche Entscheidungsträgerin weitere Tätigkeiten und Verantwortungen übernommen haben soll. Ebenso werde auch die unrichtige Behauptung aufgestellt, dass die Bf. auch Geschäftsführerin zahlreicher anderer GmbHs wäre bzw. gewesen sei. Es werde aber nicht einmal angeführt, um welche GmbHs es sich hiebei handle und sei die Bf. ihres Wissens nach lediglich und ausschließlich in der Zeit von 27. Juli 2004 bis 24. Juni 2006 Geschäftsführerin der vorgenannten H-GmbH und keiner anderen GmbH gewesen.

Es werde daher die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes 1988 entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer oder Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß hält.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 9.7.2008, 2008/13/0050). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Vor Bescheiderlassung hat sich die Bf. laut Akt bei zwei Vernehmungsterminen zum Vorwurf eines Finanzvergehens nicht geäußert. In ihrer Rechtfertigung vom 5. Februar 2010, welche vom Finanzamt unwidersprochen blieb, führt sie (hier auszugsweise wiedergegeben) aus, "dass sie zu keinem Zeitpunkt tatsächlich Entscheidungsträgerin der H-GmbH war; dies nicht einmal in jener Zeit, als sie formal die Funktion der Geschäftsführerin dieser GmbH bekleidete und als solche im Firmenbuch eingetragen war. Faktischer Geschäftsführer war ihres Wissens nach ihr Ex-Lebensgefährte E.

Die Bf. wurde noch vor der Geburt der gemeinsamen Tochter Anfang Mai 1999 von E verlassen. Im Jahre 2004 hat sie von ihm erfahren, dass er eine Geschäftsidee habe, im Rahmen derer er eine Firma, welche sich mit der Reinigung von Hotels beschäftigen würde, gründen wolle. Sie sollte sowohl Gesellschafterin als auch Geschäftsführerin dieser Firma sein, da ihm, nach seinen Angaben, die Bekleidung derartiger Funktionen aus formellen Gründen nicht möglich sei. Schon zu diesem Zeitpunkt versicherte er ihr, dass sie diese Funktionen ausschließlich auf dem Papier innehaben würde und keinerlei Arbeiten in der Firma zu verrichten hätte.

Möglicherweise lag es an der Art, wie es ihr von E vermittelt wurde, möglicherweise zum Teil auch ein wenig an ihrer eigenen Naivität, dass sie zu diesem Zeitpunkt keinerlei oder zu wenig Bedenken bezüglich irgendwelcher Verantwortung hinsichtlich der Funktion als Geschäftsführer dieser Firma hatte. Im Grunde gab es aber auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass dieses Unternehmen unredliche Geschäfte abwickeln würde und erklärte sie sich daher bereit, E bei dem Aufbau einer eigenständigen beruflichen Existenz zu helfen.

Die Bf. habe während der gesamten Zeit, als sie offiziell als Geschäftsführerin der H-GmbH im Firmenbuch eingetragen war, keine einzige Entscheidung bzw. Verfügung im Rahmen der Geschäftsführung getroffen. Die eigentliche Geschäftsführung hatte ihrer Wahrnehmung nach E inne.

Wenngleich die Bf. nicht davon ausging, dass dieses Unternehmen unredliche Geschäfte vornahm, bereitete es ihrem natürlichen Empfinden sich steigerndes Unbehagen, dass sie so gut wie gar nicht über die Machenschaften des Unternehmens Bescheid wusste und auch keinerlei faktische Verfügungsgewalt innehatte, dennoch aber als Geschäftsführerin, nach außen hin "an vorderster Front" stand. Sie war daher bestrebt, sowohl die Funktion des Geschäftsführers als auch die Eigenschaft als Gesellschafter loszuwerden.

Sie teilte daher im Jahre 2006 E mit, dass sie ihm nicht länger als Geschäftsführerin und Gesellschafterin zur Verfügung stehen würde. Nach einigen Verzögerungen erklärte sich E bereit, ihren Rücktritt als Geschäftsführerin zu akzeptieren. Gleichzeitig überredete er sie aber, die Position einer Gesellschafterin weiterhin einzunehmen.

In diesem Sinne wurde die Bf. im Juni 2006 durch den von ihr selbst mitgetragenen Gesellschafterbeschluss von ihrem Nachfolger, dem Bruder von E, F abgelöst. In weiterer Folge wurde die Bf. bis zu ihrem Ausscheiden als Gesellschafterin, was letztlich im Jahre 2008 erfolgte, noch zur Unterfertigung weiterer Gesellschafterbeschlüsse, durch welche die Person des Geschäftsführers auf Wunsch von E immer wieder ausgewechselt wurde, angehalten.

Zusammengefasst ergibt sich sohin, dass die Bf. weder zu der ihr vorgehaltenen Zeit von Juli 2007 bis April 2008, noch zu sonst irgendeinem Zeitpunkt irgendwelche Tätigkeiten in der H-GmbH ausgeübt habe. Noch weniger war die Bf. in diesem Zeitraum tatsächlich Entscheidungsträgerin des Unternehmens. Sie habe vielmehr zu keinem Zeitpunkt, nicht einmal zu jenem Zeitpunkt, als ihr dies formell erlaubt gewesen wäre, Entscheidungen oder Verfügungen für dieses Unternehmen getroffen."

Dem Strafakt sind zudem Vernehmungsprotokolle von G, F, Z1, Z2 und zahlreicher anderer Personen zu entnehmen, die zusammengefasst die Aussagen der Bf. bestätigen und als tatsächliche Machthaber der H-GmbH die Herren E bzw. H. benennen.

Aus der Tatsache, dass die Bf. mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten Herrn E eine gemeinsame Tochter hat, zudem allein Frau Z3 als weitere (nachfolgende) ehemalige Partnerin von Herrn E versucht, eine Verantwortlichkeit der Bf. für die D-GmbH zu konstruieren, kann ein Zusammenhang zwischen der Bf. und einer möglichen finanzstrafrechtlichen Verantwortung für die H-GmbH nicht abgeleitet werden.

Nicht unerwähnt bleiben darf die Tatsache, dass dem Anlassbericht der Finanzstrafbehörde erster Instanz an die Staatsanwaltschaft vom 9. April 2008, Seite 10, zu entnehmen ist, dass "das Finanzamt zur Überzeugung gekommen ist, dass die Herren E und H. die eigentlichen Machthaber der H-GmbH gewesen sind." Die Bf. blieb in diesem Kontext aufgrund der vorliegenden Beweislage zu Recht unerwähnt.

Bei Gesamtbetrachtung des Akteninhalts lässt sich ein Verdacht der Begehung oder Beteiligung der Bf. an dem angeschuldeten Finanzvergehen nicht ableiten, sodass der angefochtene Bescheid aufzuheben war.

Ein Eingehen auf das weitere Beschwerdevorbringen war somit obsolet.

Wien, am 26. November 2010