Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 26.06.2003, FSRV/0005-K/02

Zurückweisung eines Einspruches

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0005-K/02-RS1 Permalink
Ein nicht fristgerecht eingebrachter Einspruch ist von der Finanzstrafbehörde I. Instanz zurückzuweisen; die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Einspruch, Zurückweisung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Dr. Rebernig & Partner, wegen Zurückweisungsbescheid 2002 gemäß § 161 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 3. Juli 2002 des Bf. gegen den Bescheid vom 10. Juni 2002 des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Zurückweisungsbescheid 2002

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 15. April 2002 hat das Finanzamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer (Bf.) der Finanzordnungswidrigkeit nach den §§ 49 Abs. 1 lit. a, 51 Abs.1 lit. a FinStrG schuldig befunden und zu einer Geldstrafe in Höhe von Eur 1.100,-- verurteilt; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wurde die an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 15 Tagen festgesetzt.

Die Finanzstrafbehörde verfügte am 15. April 2002 die Zustellung des Straferkenntnisses zu eigenen Handen des Bf. (RSa-Brief).

Am 17. April 2002 (Poststempel) langte die Sendung beim Postamt 9020 (Bahnhofspostamt) ein. Der Postzusteller unternahm am Donnerstag, den 18. April 2002, an der Wohnadresse des Bf. einen ersten Zustellversuch. Da er beim ersten Zustellversuch die Sendung nicht zustellen konnte, vermerkte er auf dem Formular 3 zu § 22 ZustellG ("blauer" Rückschein) bei "Erster Zustellversuch am" handschriftlich den "18.4.02" und kreuzte bei "Ankündigung eines 2. Zustellversuches" "in das Hausbrieffach eingelegt" an.

Am Freitag, den 19. April 2002, unternahm der Postzusteller den 2. Zustellversuch. Auch dieser Zustellversuch war erfolglos. Er vermerkte auf dem Rückschein bei "2. Zweiter Zustellversuch am" handschriftlich den "19.4.02" und kreuzte bei "Verständigung über die Hinterlegung" "in das Hausbrieffach eingelegt an". Bei Punkt "4. Hinterlegung" kreuzte er "beim Postamt" an und ergänzte schriftlich die Postleitzahl "9013" und bei "Beginn der Abholfrist" den "19.4.02". Die Hinterlegungsanzeige wurde in den Briefkasten gelegt und der Rückschein mit dem Handzeichen des Postzustellers versehen. Am 21. Mai 2002 langte der Rückschein beim Finanzamt Klagenfurt ein.

Mit Schriftsatz vom 22. Mai 2002 reichte der Bf. durch seinen steuerlichen Vertreter "Berufung" (richtig: Einspruch) gegen die Strafverfügung ein und stellte die zur Last gelegten strafbaren Handlungen in Abrede. Der Schriftsatz langte am 23. Mai 2002 beim Finanzamt ein.

Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 10. Juni 2002 den Einspruch vom 22. Mai 2002 als verspätet zurück. Die Zurückweisung wurde damit begründet, dass die Strafverfügung am 19.4.2002 rechtswirksam zugestellt und daher die Frist zur Erhebung des Einspruches mit 21.  Mai 2002 abgelaufen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschwerdeführers vom 3. Juli 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Strafverfügung sei dem Bf. erst am Montag, 22. April 2002, direkt ausgefolgt worden. In der Kanzlei des steuerlichen Vertreters sei die Strafverfügung am 8. Mai 2002 eingelangt. Ein strafbares Verhalten sei dem Bf. nicht zur Last zu legen, sodass ein Grund für die Festsetzung der Finanzstrafe nicht vorliege. Schriftlich führte der steuerliche Vertreter aus:

"Die Strafverfügung gem. § 143 FinStrG datiert mit 15. 4. 2002 wurde unserem Mandanten direkt zugestellt, nach seinen Auskünften aber nicht am Freitag den 19.4.2002, sondern erst am darauffolgenden Montag den 22. 4. 2002 (in unserer Kanzlei eingelangt ist die Strafverfügung am 8.5.2002)."

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 150 FinStrG beträgt die Rechtsmittelfrist einen Monat und beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides.

Gemäß § 56 Abs. 3 FinStrG gelten für Zustellungen im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren das Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, und sinngemäß die Bestimmungen des dritten Abschnittes der Bundesabgabenordnung.

Gemäß § 21 Abs. 1 ZustellG dürfen dem Empfänger zu eigenen Handen zuzustellende Sendungen nicht an den Ersatzempfänger zugestellt werden.

Kann die Sendung beim ersten Zustellversuch nicht zugestellt werden, so ist der Empfänger schriftlich unter Hinweis auf die sonstige Hinterlegung zu ersuchen, zu einer gleichzeitig bestimmten Zeit an der Abgabestelle zur Annahme des Schriftstückes anwesend zu sein.

Kann die Sendung nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 Zustellgesetz regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist nach § 17 Abs.1 des Zustellgesetzes das Schriftstück im Falle der Zustellung durch die Post beim Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in der selben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

§ 17 Abs. 2 Zustellgesetz ordnet an, dass der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen ist. Die Verständigung ist in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegungsanzeige hinzuweisen.

Die hinterlegte Sendung ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustellG wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabenstelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden konnte.

Die Hinterlegung einer eigenhändig zuzustellenden Sendung darf erst nach einem zweiten Zustellversuch erfolgen (§ 21 ZustellG).

Der Bf. bringt nun vor, das Schriftstück sei erst am 22. 4. 2002 (Montag) direkt zugestellt worden.

Hiezu ist dem Bf. zu entgegnen, dass laut Rückschein (Formular 3 zu § 22 ZustellG) der Postbeamte am Donnerstag, den 18. 4. 2002, einen ersten Zustellversuch unternahm und gleichzeitig den zweiten Zustellversuch für Freitag, den 19. 4. 2002, angekündigt hat. Schließlich wurde der Bf. am 19. 4. 2002, nach erfolglosem zweiten Zustellversuch, von der Hinterlegung der Strafverfügung verständigt. Der Postbeamte hat die Zustellversuche handschriftlich am blauen Rückschein (Formular 3 zu § 22 ZustellG) festgehalten und mit seinem Handzeichen bestätigt.

Der Zustellnachweis, der den Beweis darüber erbringt, dass die für die Zustellung maßgebenden auf den Rückschein beurkundeten Angaben des Zustellers richtig sind und insoweit die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist - wobei ein Gegenbeweis gemäß § 292 Abs. 2 ZPO zulässig ist -, ist eine öffentliche Urkunde. Der Zustellnachweis liefert den vollen Beweis der auf ihm beurkundeten Tatsachen.

Aufgrund dieser Aktenlage und des unbeschädigten Rückscheinformulares ist nun schlüssig davon auszugehen, dass der Postbeamte im Formular 3 zu § 22 ZustellG die tatsächlich unternommenen Zustellversuche und den Vorgang der Hinterlegung handschriftlich festgehalten hat. Der ordnungsgemäße Nachweis über die erfolgten Zustellversuche und die Hinterlegung ist durchaus Beweis für die rechtswirksame Zustellung des Schriftstückes durch Hinterlegung. Zweifel an der Richtigkeit und Wirksamkeit der beiden Zustellversuche und der Verständigung des Bf. von der Hinterlegung kamen insoferne nicht auf. Damit wurde die Strafverfügung bereits mit dem Tag der Hinterlegung am Freitag, den 19. 4.2002, rechtswirksam zugestellt.

Der vom Bf. vorgebrachte Zustelltermin, ist daher angesichts des Umstandes, dass die Zustellung bereits am 19. April 2002 ordnungsgemäß erfolgt ist, insoferne nicht relevant, als die Frist zur Erhebung des Einspruches bereits mit dem Beginn der Abholfrist (Freitag, 19. April 2002) zu laufen begann.

Dem Vorbringen des Bf., er habe das Schriftstück erst am Montag ,den 22. 4. 2002 erhalten, ist zusätzlich entgegenzuhalten, dass weitere Erhebungen beim Postamt 9013 ergaben, dass die Strafverfügung dem Bf. durch das Postamt tatsächlich am 6. Mai 2002 ausgefolgt wurde. Zu diesem Zustellvorgang verfügt das Postamt über eine Empfangsbestätigung. Aufgrund der Tatsache, dass das Vorbringen des Bf. mit den Angaben des Postamtes 9013 in Widerspruch steht und der Bf. sein Vorbringen im gesamten Verfahren nicht näher anhand von Beweisen konkretisiert hat, kann in der Zurückweisung des Bescheides durch die Abgabenbehörde I. Instanz eine Rechtswidrigkeit nicht erkannt werden.

Unabhängig davon gilt die Strafverfügung durch Hinterlegung, gemäß § 17 Abs. 3 3. Satz ZustellG mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird, als zugestellt. Der erste Tag der Abholung war unzweifelhaft der 19. April 2002. Da hinterlegte Sendungen mit den ersten Tag der Abholfrist als zugestellt gelten vermag eine nochmalige spätere Zustellung insofern die Wirkung der Zustellung nicht nochmals auszulösen.

Das Vorbringen des Bf. er habe die Sendung erst am Montag den 22.4.2002 erhalten ist insofern unbelegt und unschlüssig, zumal es in Widerspruch zu Aktenlage steht. Eine nochmalige Zustellung entfaltet daher keine Rechtswirkungen mehr.

Aufgrund der Bestimmung des § 156 FinStrG hat die Behörde I. Instanz nicht fristgerecht eingebrachte Berufungen gegen einen von ihr erlassenen Bescheid durch Bescheid zurückzuweisen.

Beweisthema im Rechtsmittelverfahren gegen einen solchen Bescheid ist lediglich die Versäumung der Berufungsfrist. Ein Eingehen auf die materielle Richtigkeit erübrigt sich, zumal nur bei fristgerecht eingebrachten Berufungen eine Sachentscheidung zu fällen ist.

Aus dem vorstehend angeführten Gründen ergibt sich, dass der Einspruch gegen die Strafverfügung zu Recht zurückgewiesen wurde. Über Beschwerden ist gemäß § 160 Abs. 2 ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Klagenfurt, 26. Juni 2002