Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.07.2003, RV/4176-W/02

Erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk in Wien, Schwechat und Gerasdorf betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab August 2002 für das Kind O.K., entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. August 2002 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab August 2002 für das Kind O.K. ab. Das Finanzamt begründete seinen Bescheid damit, dass nach dem vorliegenden ärztlichen Zeugnis der Grad der Behinderung nicht mindestens 50 v.H. betrage, sondern nur mit 20 v.H. bescheinigt worden sei.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde ausgeführt:

"In Ihrem Bescheid wird lapidar von einer ärztlichen Bescheinigung gesprochen, die allerdings von einem Ihrer Verwaltungsbeamten, sprich Amtsarzt ausgestellt wurde. Dieser Amtsarzt nahm sich für diesen Bescheid genau 3 Minuten Zeit. Zwei Minuten benötigte er davon zum Ausfüllen des Formulares, eine um eine Diagnose abzugeben. Allein hieran ist eine gewisse Wertigkeit zu erkennen. Für eine Diagnose interessierten diesen Arzt weder Befunde, noch täglich gemessene Lungenfunktionswerte, noch Medikamentengaben bzw. -dosierungen. Seine Diagnose beruhte lediglich auf Abhören der Lunge. Und den Schulfehltagen. Nun weiß selbst der Laie, dass Asthma bronchiale starken Wellenbewegungen unterliegt und eine Momentaufnahme absolut keine Aussagekraft hat. Oder wozu braucht der Facharzt denn sonst die täglichen Messwerte? Zu den Schulfehltagen sei festzuhalten, dass fehlende Schulstunden nur den Druck auf das Kind erhöhen und das Krankheitsbild verschlimmern. Aber auch das wieder nur Laienbeobachtungen. Ich versuche jedenfalls mein Kind wenn nur irgendmöglich, auch hustend und keuchend in die Schule zu schicken, da sonst nur alles noch schlimmer wird. Aber wie gesagt ich bin kein Arzt und kann mich nur mit dem behandelnden Arzt absprechen. Was für mich traurig ist, dass trotz Medikamenten, an einem Hochsommertag frühmorgens (ohne Luftbelastungen) und nach 6 Wochen Ferienzeit die Behinderung mit 20 % festgestellt wurde. (Was sich mit den Lungenmesswerten dieses Tages tatsächlich deckt). Welchen Befund stellt dieser Arzt im November im Schularbeitsstress aus? Vielleicht könnten Sie dahingehend Merkblätter auflegen, um auf die Vorgangsweise der Ämter aufmerksam zu machen. Hier geht es Gott sei Dank nur um Geld. Möge diesem Amtsarzt sein Posten bis zur Pension erhalten bleiben, denn im Krankendienst bin ich bis jetzt von solchen Vorgangsweisen erfreulicherweise verschont geblieben..."

Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg. cit. (in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde ein lungenfachärztliches Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes eingeholt. Im Sachverständigengutachten des Dr. E.K. vom 4. Dezember 2002 wurde der Behinderungsgrad des Kindes auf Grund des bestehenden Leidens mit 30 v.H. festgestellt (allergisches Asthma bronchiale - Richtsatzposition III/a/286 - unterer Rahmensatz wegen leicht bis mäßiggradiger pulmonaler Funktionsstörung unter Berücksichtigung der ausgeprägten Allergieneigung sowie des klinischen Untersuchungsbefundes). Dieses Sachverständigengutachten wurde der Berufungswerberin mit Schreiben vom 18. Dezember 2002 zur Kenntnis gebracht. Der Ärztliche Dienst des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (BSB) Wien, Niederösterreich und Burgenland hat sich diesem Gutachten angeschlossen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für welches erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt.

Im gegenständlichen Berufungsfall wurde der Behinderungsgrad des Kindes laut dem von der Bw. eingebrachten ärztlichen Zeugnis durch den Amtsarzt mit 20 v.H. bescheinigt. Im fachärztlichen Sachverständigengutachten des BSB vom 4. Dezember 2002 wurde Grad der Behinderung im Rahmen einer lungenfachärztlichen Untersuchung und unter Bedachtnahme auf die von der Bw. vorgelegten Befunde mit 30 v.H. festgestellt. Da somit laut den ärztlichen Sachverständigengutachten beim Kind O.K. keine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vorliegt, sind die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe nicht gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, 17 Juli 2003