Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.11.2010, RV/3145-W/10

Zurückweisung einer Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 24. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3. September 2010 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem an die nunmehrige Berufungswerberin (Bw.), Frau Bw., gerichteten Bescheid vom 3. September 2010, Erfassungsnummer zzz, hat das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien im Grunde des § 273 Abs. 1 BAO die Berufung der Bw. vom 26. Aug. 2010 zurückgewiesen.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid richtet sich die von der Bw. und ihrem Ehegatten eingebrachte Berufung vom 24. September 2009. Begründend machen die beiden Einschreiter geltend, das "Finanzverfahren" sei nicht zulässig, weil das "Verwaltungsverfahren in dieser Angelegenheit" noch nicht abgeschlossen worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Bestimmungen des § 273 Abs. 1 BAO lauten:

Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung

a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Eine Berufung ist vor allem dann unzulässig und in Folge dessen zurückzuweisen, wenn der angefochtenen behördlichen Erledigung keine Bescheidqualität zukommt. Kein Bescheid liegt etwa vor, wenn es sich nur um ein Schriftstück ohne Bescheidcharakter handelt.

Bei Mitteilungen über die zuständigkeitshalber erfolgte Weiterleitung einer Eingabe an eine andere Behörde handelt es sich um eine Erledigung ohne Bescheidcharakter (VwGH 25.1.1990, 89/06/0163).

Das Finanzamt hat der Bw. mit Schreiben vom 6. August 2010 bloß die Durchschrift eines Vorlageberichtes übermittelt. Bei dieser Durchschrift handelt es sich, wie das Finanzamt im angefochtenen Zurückweisungsbescheid zutreffend festgestellt hat, zweifellos um eine Erledigung ohne Bescheidcharakter. Substantiierte Einwände gegen diese Feststellung sind der verfahrensgegenständlichen Berufung vom 24. September 2010 nicht zu entnehmen.

Das Finanzamt hat die gegen den Vorlagebericht eingebrachte Berufung vom 26. August 2010 daher zu Recht zurückgewiesen. Über die Berufung des Gatten der Bw. wird gesondert entschieden.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 26. November 2010