Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 09.04.2003, RV/0078-G/02

Reiseaufwendungen für eine Studienreise nach Brüssel

Rechtssätze

Folgerechtssätze

wie RV/3666-W/02-RS1 (Betrifft Reise nach Brüssel anlässlich der EU-Präsidentschaft Österreichs. )
Für die Anerkennung von Aufwendungen einer Studienreise müssen sämtliche von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 28.3.2001, 2000/13/0194) herausgearbeiteten Voraussetzungen vorliegen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Studienreise, berufliche Sphäre, Mischprogramm, private Lebensführung, nichtabzugsfähige Ausgaben, Aufteilungsverbot, Reisekosten, gemischt-veranlasst

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 15.8.2000 der H.B. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. Juli 2000 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) ist Projektingenieur und bezog im Jahr 1998 nichtselbständige Einkünfte von der Firma S.E.GmbH. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung begehrte sie für das Jahr 1998 ua. Reiseaufwendungen als Werbungskosten für eine Studienreise nach Brüssel in Höhe von S 3.900,00.

 

Das Finanzamt hat den Reiseaufwendungen die Anerkennung als Werbungskosten mit folgender Begründung versagt:

Kosten für eine Studienreise, deren Gegenstand ein Mischprogramm ist, sind der privaten Lebensführung zuzuordnen und können folglich nicht als Werbungskosten anerkannt werden. Für die Frage, ob ein Mischprogramm vorliegt, ist nicht entscheidend, ob der Dienstgeber für die Reise Dienstfreistellung gewährt. Das Reiseprogramm und seine Durchführung müssen vielmehr derartig einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Steuerpflichtigen abgestellt sein, dass die Reise jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer entbehrt.

 

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw mit Schreiben vom 15. August 2000 Berufung und führte zusammengefasst aus, dass sie für diese Studienreise ohnehin nur die Reisekosten als Werbungskosten geltend gemacht habe, die Reise ausschließlich auf interessierte Teilnehmer ausgerichtet und für jeden anderen Mitreisenden wirklich nicht anziehend gewesen sei.

 

Das Finanzamt Graz-Stadt ersuchte im Zuge der Berufungsbearbeitung mit Schreiben vom 20. September 2000 ua. um Vorlage folgender Unterlagen:

  • Dienstvertrag mit der Fa. S.E.GmbH., bzw. Beschreibung ihrer Tätigkeit
  • Detailliertes Reiseprogramm (mit genauem Tagesablauf) für die gesamte Reise nach Brüssel
  • Teilnehmerliste von dieser Reise

 

Diesem Ersuchen wurde mit Schreiben vom 26. Oktober 2000 mit folgender Antwort nur teilweise entsprochen:

Zu Ihrem Ersuchen vom 20. 9. erlaube ich mir auszuführen, dass ich von der S.E.GmbH an die Muttergesellschaft S. als Projektingenieurin abgestellt war. Im Zuge der Ausarbeitung der Projekte oblag mir auch die Recherche von Förderungsmöglichkeiten, einerseits als Teilnehmer an einem EU-Projekt, andererseits an EU-Zusatzförderungen im Verein mit nationalen Förderungen für Projekte, an welchen ich arbeitete. Dies war auch der Hintergrund meiner Studienreise nach Brüssel. Das weitere Programm dieser Reise beinhaltete am Samstag, dem 7. November 1998, vormittags individuelle Gespräche, die ich ua. mit dem Repräsentanten des Verbindungsbüros führte und nachmittags Informationsaustausch unter den Teilnehmern der Studienreise. Eine Teilnehmerliste konnte ich trotz größter Anstrengung nicht bekommen. Am Sonntag dem 8. 11. 1998 erfolgte die Rückreise nach Graz.

 

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. November 2000 wies das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung als unbegründet ab und führte hierzu aus:

Kosten einer Auslandsreise sind grundsätzlich Aufwendungen für die Lebensführung, außer sie sind ausschließlich beruflich veranlasst. Dies ist durch Anlegung eines strengen Maßstabes festzustellen. Es müssen folgende Voraussetzungen vorliegen, die alle erfüllt sein müssen: 1. Eine lehrgangsmäßige Organisation der Reise. 2. Es müssen Kenntnisse erworben werden, die eine konkrete Verwertung im Beruf zulassen. 3. Das Reiseprogramm und seine Durchführung muss derart einseitig und nahezu ausschließlich auf Teilnehmer der Berufsgruppe des Steuerpflichtigen abgestellt sein, dass es für berufsfremde Teilnehmer keine Anziehungskraft besitzt. 4. Allgemein interessierende Programmpunkte dürfen zeitlich nicht mehr Raum einnehmen, als bei der normalen Berufsausübung für private Zwecke zur Verfügung steht.

Laut Programm des Veranstalters waren am ersten Reisetag Kontaktgespräche mit der Kommission vorgesehen. Am 2. und am 3. Tag stand allerdings eine Besichtigung Brüssels sowie ein Ausflug nach Gent und Brügge am Programm. Somit ist die vierte Voraussetzung zur Anerkennung als Werbungskosten nicht erfüllt.

 

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag verweist die Bw darauf, dass sie bzgl. der Einzelgespräche in Bezug auf EU-Projekte Herrn Mag. Krautzer vom EU-Büro namhaft mache. Dazu sei noch zu bemerken, dass der zweite Reisetag, der 7. November, ein Samstag war, ein Tag, der auch bei normaler Berufsausübung zumindest überwiegend für private Zwecke zur Verfügung steht. Das gelte auch zur Gänze für den dritten Reisetag, der ein Sonntag war und unwiderlegbar vorrangig der Rückreise diente. Somit seien alle Voraussetzungen nachweisbar erfüllt und die Kosten der Auslandsreise als Werbungskosten anzuerkennen.

 

Mit Bericht vom 21. Dezember 2000 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung der Finanzlandesdirektion Steiermark zur Entscheidung vor. Bis 31. Dezember 2002 erfolgte keine Erledigung der Berufung durch die Finanzlandesdirektion.

 

Gemäß § 323 Abs. 10 iVm § 260 BAO ist zur Entscheidung über die Berufung nunmehr der unabhängige Finanzsenat zuständig.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten allgemein die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Die Abzugsfähigkeit ergibt sich einerseits aus der beruflichen Veranlassung. Sie ist dann anzunehmen, wenn objektiv ein Zusammenhang mit dem Beruf besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung des Berufes, nämlich zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen im Rahmen der Einkunftsart gemacht werden (vgl. BFH v. 28.11.1980, BStBl 1981 II 368).

Andererseits dürfen die Aufwendungen nicht zu den Kosten der Lebensführung des Arbeitnehmers gehören. Der Werbungskostenbegriff des § 16 EStG 1988 ist in mehrfacher Hinsicht von den nicht abzugsfähigen Ausgaben im Sinne des Einkommensteuerrechts abzugrenzen. Diesbezüglich ist auf § 20 EStG 1988 zu verweisen, der die dort aufgezählten Aufwendungen und Ausgaben entweder grundsätzlich nicht oder nur - soweit Aufwendungen für die Lebensführung auch der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen förderlich sind - anteilig zum Abzug als Werbungskosten zulässt, nämlich dann, wenn sich der Teil der Aufwendungen, der auf die ausschließlich berufliche Nutzung entfällt, einwandfrei von den Ausgaben für die private Lebensführung trennen lässt. Ist dies nicht möglich, gehört der Gesamtbetrag derartiger Aufwendungen zu den nicht abzugsfähigen Ausgaben (vgl. Hofstätter/Reichel/Fellner/ Fuchs/ Zorn, Die Einkommensteuer, EStG 1988, § 16 allgemein, Rz 3, siehe dazu VwGH v. 9.7.1997, Zl. 93/13/0296).

 

Mit der Berufung wurde auch ein Teil des Reiseprogramms, nämlich das Programm vom Freitag, der Finanzlandesdirektion vorgelegt. Daraus ist zu erkennen, dass die geltend gemachten Aufwendungen grundsätzlich mit der beruflichen Tätigkeit der Bw in einem Zusammenhang stehen können. Das Finanzamt Graz-Stadt hat dies auch in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung zum Ausdruck gebracht, indem ausgeführt wurde: Laut Programm des Veranstalters waren am ersten Reisetag Kontaktgespräche mit der Kommission vorgesehen. Am 2. und 3. Tag stand allerdings eine Besichtigung Brüssels, sowie ein Ausflug nach Gent und Brügge am Programm.

 

Diese Punkte konnten seitens der Bw nur insoweit entkräftet werden, als dazu im Vorlageantrag ergänzend bemerkt wurde, dass für Gespräche am 2. Reisetag Herr Mag. Krautzer vom EU-Büro in Brüssel namhaft gemacht wurde. Die Besichtigung von Brüssel, Brügge und Gent wurden somit unwidersprochen zur Kenntnis genommen. Ergänzend wurde seitens der Bw noch angemerkt, dass der 2. Reisetag ein Samstag war, der auch bei der normalen Berufsausübung zumindest überwiegend für private Zwecke zur Verfügung stehe.

Zum Sonntag wurde angemerkt, dass dieser unwiderlegbar vorrangig der Rückreise gedient habe.

Am 22. November 2000 wurde mittels Telefax das Kurzprogramm und die Teilnehmerliste der Studienreise von der Industriellenvereinigung dem Finanzamt Graz-Stadt vorgelegt. Daraus ist zu ersehen, dass am

  • Freitag, 6. November Kontaktgespräche mit der Kommission
  • Samstag 7. November Besichtigung Brüssels
  • Sonntag 8. November Ausflug nach Gent und Brügge

vorgesehen waren. Die Rückreise von Brüssel nach Graz war für Sonntag, 8. November, von 20.00 bis 22.25 Uhr angegeben.

 

Der unabhängige Finanzsenat vermag bei dieser Reise keine ausschließlich berufliche Veranlassung zu erkennen. Dies ist auch aus dem Teilnehmerkreis zu ersehen, der nicht derartig einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer aus der Berufsgruppe der Bw abgestellt gewesen ist, so dass die Reise auf Berufsfremde keine Anziehungskraft gehabt hätte (siehe dazu das Erkenntnis des VwGH vom 17.10.1989, 86/14/0100). Es ist auch aus dem detaillierten Teil des vorliegenden Reiseprogrammes zu erkennen, dass das vermittelte Wissen (Vorträge und Führung durch das Europäische Parlament, Vortrag über die Funktionsweise des Rates, Vortrag über die Arbeitsweise der IV im Rahmen der EU-Institution sowie Besuch bei der ständigen Vertretung der Republik Österreich) für Jedermann, der am Allgemeinwissen der Europäischen Union interessiert ist, von Nutzen ist.

 

Da sich die Aufwendungen für die Lebensführung und Aufwendungen beruflicher Natur nicht einwandfrei trennen lassen, liegen somit gemischt veranlasste Aufwendungen vor, welche gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 nicht abzugsfähig sind (vgl. VwGH v. 17.1.78 2470/77; 23.4.1985, 84/14/0119).

 

 

Der unabhängige Finanzsenat hat daher, wie im Spruch angeführt, die Berufung vollinhaltlich abzuweisen.

 

Graz, 9. 4. 2003