Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.11.2010, RV/0878-L/10

Alleinverdienerabsetzbetrag als Gutschrift (Negativsteuer)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 15. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Bw. erzielt als Putzfrau Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit.

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 beantragte die Bw. u.a. die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages.

Mit Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 wurde die Einkommensteuer (abzüglich der anrechenbaren Lohnsteuer) mit einer Gutschrift von 320,14 € festgesetzt, wobei der geltend gemachte Alleinverdienerabsetzbetrag iHv. 364,00 € nicht als Negativsteuer rückerstattet wurde.

Die Bw. erhob mit Eingabe vom 16. März 2010 gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 Berufung und beantragte den Alleinverdienerabsetzbetrag als erstattungsfähige Negativsteuer zu berücksichtigen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. März 2010 wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass in jenen Fällen, in denen ein so geringes Einkommen erzielt werde, bei dem sich der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht oder nur zum Teil auswirke, es zur Gutschrift des Alleinverdienerabsetzbetrages kommen könne. Voraussetzung dafür sei, dass grundsätzlich die Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag erfüllt seien und im Antragsjahr mindestens sieben Monate für mindestens ein Kind die Familienbeihilfe bezogen worden sei. Diese Voraussetzung treffe im Berufungsfall nicht zu. Die Erstattung des Alleinverdienerabsetzbetrages sei daher nicht möglich.

Daraufhin stellte die Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Bw. habe den Alleinverdienerabsetzbetrag ohne Kind beantragt. Dieser sei auch mit 364,00 € anerkannt, aber nicht als erstattungsfähige Negativsteuer berücksichtigt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 stehen zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen nachfolgende Absetzbeträge zu:

Z.1. Einem Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu.

Dieser beträgt jährlich

- ohne Kind 364 Euro,

- bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,

- bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-)Partners nicht erforderlich. Alleinverdienende sind auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft leben. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe) Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem weiblichen (Ehe)Partner zu, ausgenommen der Haushalt wird überwiegend vom männlichen (Ehe)Partner geführt.

§ 33 Abs. 8 EStG 1988 normiert: Ist die nach § 33 Abs. 1 und 2 errechnete Einkommensteuer negativ, so ist bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) insoweit der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag gutzuschreiben...... Die Gutschrift hat im Wege der Veranlagung zu erfolgen.

Da die Bw. keine Kinder hat, beträgt der Alleinverdienerabsetzbetrag im Berufungsfall grundsätzlich 364 €, wie vom Finanzamt korrekt festgestellt wurde.

In der Berufungsschrift beantragt die Bw. wegen ihres geringen Einkommens den Alleinverdienerabsetzbetrag als Negativsteuer rückzuerstatten.

Diesem Ansuchen schiebt jedoch § 33 Abs. 8 EStG 1988 insofern einen Riegel vor, als es nur zur Gutschrift des Alleinverdienerabsetzbetrages (Negativsteuer) kommen kann, wenn im Antragsjahr der Bw. mehr als sechs Monate ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zugestanden ist (§ 106 Abs. 1). Da die Bw. unbestritten keine Kinder iSd. § 106 Abs. 1 EStG 1988 hat, liegt diese Voraussetzung bei der Bw. nicht vor.

Die Rückerstattung des Alleinverdienerabsetzbetrages iHv. 364,00 € in Form einer Gutschrift (Negativsteuer) ist daher nicht möglich.

Der Berufung war aus den oben näher dargelegten Gründen der Erfolg zu versagen.

Linz, am 26. November 2010