Sonstiger Bescheid des UFSW vom 26.11.2010, RV/3588-W/10

Zurückweisung einer Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3. September 2010 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit dem an die Gattin des nunmehrigen Berufungswerbers (Bw.), Herrn Bw., gerichteten Bescheid vom 3. September 2010, Erfassungsnummer zzz, hat das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien im Grunde des § 273 Abs. 1 BAO die Berufung der Gattin des Bw. vom 26. Aug. 2010 zurückgewiesen.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid richtet sich die vom Bw. und seiner Gattin eingebrachte Berufung vom 24. September 2009. Begründend machen die beiden Einschreiter geltend, das "Finanzverfahren" sei nicht zulässig, weil das "Verwaltungsverfahren in dieser Angelegenheit" noch nicht abgeschlossen worden sei.

Dazu wurde erwogen:

Zur Einbringung einer Berufung ist gemäß § 246 Abs. 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist

Die Abgabenbehörde hat gemäß § 273 Abs. 1 BAO eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht (§ 93 Abs. 2 BAO).

Der angefochtene Bescheid vom 3. September 2010, mit dem die Berufung der Gattin des Bw. gegen eine "Verständigung" des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien als unzulässig zurückgewiesen wurde, ist ausdrücklich an die Gattin des Bw. gerichtet. Somit war nur die Gattin des Bw. und nicht er selbst befugt, gegen diesen Bescheid eine Berufung einzubringen.

Die vorliegende Berufung des Bw. war daher mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 26. November 2010