Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 26.11.2010, RV/0474-G/09

Haushaltszugehörigkeit eines im Ausland studierenden Kindes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. April 2009, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. April 2009, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen - für das Kind1, für den Zeitraum vom 1. September 2008 bis 28. Februar 2009, und - für das Kind2, für den Zeitraum vom 1. Juni 2008 bis 28. Februar 2009, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber teilte dem Finanzamt im Ermittlungsverfahren auszugsweise Nachstehendes mit:

"Meine Gattin ..., - von der ich seit 30.Mai 2008 vorübergehend getrennt lebe, obschon die am 11.September 1985 geschlossene Ehe dem Bande nach aufrecht ist - begehrt rückwirkend die Kinderbeihilfe für unsere ehelichen Kinder L. und mj. V., für L. ab September 2008 und für V. ab Mai 2008.

Die Wohnung in der P....gasse habe ich mit Ende Juni Anfang Juli 2008 bezogen und mit November 2008 als Zweitwohnsitz gemeldet.

Dieses Begehren ist für mich nicht nachvollziehbar, da ich jeglichen Natural- und zusätzlichen Geldesunterhalt für unsere gemeinsamen Kinder leiste bzw. diese It. Rechtsanwalt sogar überalimentiere. Dzt. wird meinerseits auch die komplette Wohnversorgung ohne Mietanrechnung für meine Gattin ... geleistet, da sie sich bis dato beharrlich weigert, mir zumindest Ihren Betriebskostenanteil von € 154,00 zu refundieren.

Insbesondere ist zu bemerken, dass die Kinderbeihilfe für mj. V. im Mai 2008 durch das FA Graz-Stadt - ab jenem Zeitpunkt wurden diese Beträge nicht mehr durch die Landesbuchhaltung gemeinsam mit dem monatlichen Entgelt mitausbezahlt - und ab Juli 2008 bis Januar 2009 von mir auf das bis 29.Dezember 2008 bestehende Gemeinschaftskonto ... bei RLB Steiermark, BLZ 38000, It. auf ... und ... eins zu eins überwiesen wurde. Dieses Gemeinschaftskonto wurde meinerseits nachweislich seit Ultimo Mai 2008 nicht mehr bedient und ich mit 29.Dezember 2008 aus diesem Konto durch Schad- und Klagloserklärung seitens ... entlassen.

Der Einfachheit halber sende ich Ihnen die beiliegende Liste, welche natürlich jederzeit durch Nachreichung der Kontoauszüge überprüfbar ist."

Das Finanzamt forderte darauf hin mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge für die beiden Kinder und die genannten Zeiträume zurück.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber auszugsweise wörtlich aus:

"Richtig ist, dass ich bis Januar 2009 die Kinder- und Familienbeihilfe für meine ehelichen Kinder L. und V. bezogen habe. Durch meinen vorübergehenden Auszug aus der ehelichen Wohnung, ..., mit 30.Mai 2008 - da meine Gattin ..., und ich in Scheidung leben - ist der gemeinsame Haushalt nicht mehr bestehend.

Die Kinder- und Familienbeihilfe für mj. V. wurde durch das FA Graz-Stadt am 30.05.2008 für Juni 2008 bzw. am 10.07.2008 für Juli/August 2008 auf das Gemeinschaftskonto ... bei RLB Steiermark, BLZ 38000, Kontoinhaber ... und ..., angewiesen. Ab September 2008 bis Januar 2009 wurde die Kinder- und Familienbeihilfe für beide Kinder auf mein neues Gehaltsgiro ... bei RLB Steiermark, BLZ 38000, Kontoinhaber ..., überwiesen.

Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der RLB Steiermark, Fassung 2007, zufolge kann ein Gemeinschaftskonto It. Zahl 111 lit. E Ziffer 3 (Beilage 1) (1) auch für mehrere Inhaber eröffnet werden. Verfügungen über das Konto, insbesondere Schließung und Erteilung von Zeichnungsberechtigungen, können nur von allen Inhabern gemeinsam vorgenommen werden. (2) Für Verpflichtungen aus dem Konto haften alle Inhaber zu ungeteilter Hand. (3) ... , so ist jeder Kontomitinhaber allein berechtigt, über die Kontoforderung zu disponieren.

Die für mj. V. bezogene Kinder- und Familienbeihilfe wurde meinerseits ab September 2008 mit 11.09.2008 (€ 363,60), 11.11.2008 (€ 148,60), 17.11.2008 (€ 389,20) und 15.01.2009 (€ 389,20) zur Verfügung von ... auf das Konto X bei RLB Steiermark, BLZ 38000 überwiesen (Beilage 2). Jene für Sohn . habe ich aufgrund meiner exorbitanten finanziellen Verpflichtungen ihm gegenüber, wie Sie anhand der Exceltabelle ersehen können, einbehalten.

Ich wurde mit 22.12.2008, recte 29.Dezember 2008, aus diesem Konto durch Schad- und Klagloserklärung seitens ... entlassen (Beilage 3) und habe dieses nachweislich seit 13.05.2008, mit diesem Tag wurde der meinerseits überwiesene Betrag von € 3918,04 zur Abdeckung auf Null Euro valutiert, nicht mehr bedient.

Mein Sohn L....,, ist wie bekannt an der Semmelweis Universität Budapest seit September 2008 für das Studium der Humanmedizin inskribiert und kommt nur ein bis zwei Mal monatlich nach Graz auf Besuch.

Lt. Schreiben Dr.is ... an das BG Graz-Ost, Zahl ..., vom 24.03.2009, wohnt er auch nicht in ..., (Seite 2 letzter Absatz). Somit besteht kein Anspruch meiner Gattin auf die Kinder- und Familienbeihilfe für unseren Sohn L., ..., wie dies ausgeführt wird in lt. FLAG § 2 Abs. 2 "Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört" die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. "

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit (was im gegenständlichen Fall nicht gegeben ist) der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt (einen so genannten "Selbstträger") verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden.

Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich. Demnach entbindet die Weitergabe zu Unrecht bezogener Familienbeihilfenbeträge an die Kindesmutter oder an das Kind denjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung (z.B. VwGH 31.10.2000, 96/15/0001). Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat (vgl. z.B. VwGH 31.10.2000, 96/15/0001, VwGH 13.3.1991, 90/13/0241).

Unbestrittene Tatsache ist, dass der Berufungswerber die in Streit stehenden Abgabenbeträge bezogen hat. Der Frage, inwieweit diese Beträge verwendet wurden, und wem sie schließlich zu Gute gekommen sind, darf in diesem Verfahren keine Bedeutung zukommen. Allen dazu Bezug habenden Ausführungen des Berufungswerbers können der Berufung daher nicht zum Erfolg verhelfen.

Es ist allerdings noch zu prüfen, ob die Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge tatsächlich objektiv zu Unrecht bezogen wurden. Es besteht kein Zweifel, dass die beiden Kinder im maßgeblichen Zeitraum nicht mehr dem Haushalt des Berufungswerbers angehörten.

Wie der Berufungswerber in der Berufungsschrift zu Recht ausführt, hat gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt (unter anderem dann) nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält.

Nicht in Streit steht, dass die mj. Tochter V. dem Haushalt der Kindesmutter angehörte. Damit hatte der Berufungswerber auch bei überwiegender Kostentragung keinen Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für dieses Kind, sodass er diese Abgabenbeträge tatsächlich objektiv zu Unrecht bezogen hat. Die angefochtenen Bescheide entsprechen sohin, soweit sie Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die mj. Tochter V. betreffen, jedenfalls der bestehenden Rechtslage, sodass die dagegen gerichtete Berufung keinen Erfolg haben konnte.

Bestritten wird jedoch vom Berufungswerber, dass der Sohn L. dem Haushalt seiner Mutter angehört habe, weil dieser ab Oktober 2007 an einem "Vorbereitungsjahr für das deutschsprachige Medizinstudium an der Semmelweiß Universität in Budapest" teilgenommen hat und seit September 2008 an dieser Universität für das Studium der Humanmedizin inskribiert ist.

Aktenkundig ist eine mit dem Sohn des Berufungswerbers am 6. August 2009 aufgenommene Niederschrift, in der dieser angibt, seinen Lebensmittelpunkt nach wie vor in Österreich zu haben; Er verbringe zwar den überwiegenden Teil seiner Zeit aufgrund des Studiums in Ungarn, sei aber an zwei bis drei Wochenenden im Monat bei seiner Mutter gewesen. Der Vater habe von ihm "Miete, Strom und Betriebskosten in Österreich" verlangt.

Aktenkundig ist ferner ein zwischen dem Berufungswerber und seinem Sohn geschlossener Vergleich (vom Berufungswerber vorgelegt wurde eine "Fassung 20.04.2010"), wonach der Berufungswerber grundsätzlich zur Zahlung von Geldunterhalt verpflichtet ist.

Der Punkt 4. des Vergleiches, in dem ausgeführt wird, was bei der Ausmessung des Geldunterhalts berücksichtigt wurde, lautet auszugsweise: "d) Herr ... [Sohn], überwiegend in Budapest, wo er seinem Medizinstudium nachgeht, lebt, aber im Rahmen des der Frau ... [Mutter] an der bisherigen Ehewohnung mit gesondertem Vergleich eingeräumten Wohnrechts, die bisherige Ehewohnung mitbenützen kann ...".

Im Punkt 5. verglichen sich die beiden Parteien dahingehend, dass die Familienbeihilfe für die Jahre 2008 und 2009 und für die Zeit ab 1. Jänner 2010 dem Sohn zukommen solle.

Im Schreiben vom 1. Oktober 2010 hat der Berufungswerber auszugsweise ausgeführt: "...Festzuhalten ist, dass, obschon ... nicht nur in Budapest sondern auch in Österreich im Haushalt seiner Mutter ..., meiner geschiedenen Gattin, d.i. ... gemeldet ist, zwischen ihm und ihr keine einheitliche Wirtschaftsführung besteht, da er sämtliche finanziellen Angelegenheiten selbst regelt. ..."

Aus diesen Unterlagen geht nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenats eindeutig hervor, dass der Sohn des Berufungswerbers in dessen Haus keinen eigenen Haushalt führte, sondern im hier maßgeblichen Zeitraum in der Wohnung der Mutter lebte und dort auch gemeldet war. Andere Pläne des Berufungswerbers, dem Sohn (für die Zurverfügungstellung einer eigenen Wohnung) "Miete, Strom und Betriebskosten" zu verrechnen, wurden offenkundig nicht umgesetzt. Der Sohn gibt weiters an, in Österreich seinen Lebensmittelpunkt zu sehen; Dies bedeutet, dass das Kind nicht seine eigene Wohnung in Budapest als Mittelpunkt ansieht, sondern seine (einzige) Wohnmöglichkeit in Österreich, nämlich die im Haushalt seiner Mutter.

Da der Sohn unstrittig in der Wohnung seiner Mutter keinen eigenen Haushalt führt, sondern vielmehr ihrem Haushalt angehört, womit sie einen einheitlichen Haushalt, eine einheitliche "Hauswirtschaft" führen, kann dem vom Berufungswerber ins Treffen geführten Umstand, dass der Sohn (seinem Alter entsprechend) selbst sämtliche finanziellen Angelegenheiten regelt, keine entscheidungswesentliche Bedeutung zukommen.

Aufgrund der Tatsache dass das Kind nach eigenen Angaben an zwei bis drei Wochenenden im Monat, nach Aussagen des Berufungswerbers "nur ein bis zwei Mal monatlich", in den Haushalt der Mutter zurückkehrt, handelt es sich nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenats bei den ausschließlich studienbedingten Aufenthalten in Budapest jeweils um nur vorübergehende Aufenthalte, wodurch die Haushaltszugehörigkeit zur Mutter gemäß § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 nicht als aufgehoben gilt.

Bei dieser Sach- und Rechtslage, kommt der Frage, ob der Berufungswerber den Unterhalt des Sohnes überwiegend bestritten hat, keine Bedeutung zu.

Da die angefochtenen Bescheide sohin der bestehenden Rechtslage entsprechen, musste der Unabhängige Finanzsenat die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abweisen

Graz, am 26. November 2010