Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 26.11.2010, RV/0468-S/10

Pfändung einer Geldforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MG, A-Dorf, vom 4. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. Mai 2010 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Zumindest seit Juli 2008 (Rückstandsausweis vom 2.7.2008 über € 15.610,49) bestanden gegen den Abgabepflichtigen MG fällige und vollstreckbare Abgabenforderungen. Durch geringfügige Tilgungen und Gutschriften aus Veranlagungen verminderte sich der Rückstand in der Folge auf € 4.573,39. Zur Hereinbringung dieses Rückstandes wurde mit Bescheid vom 10.Mai 2010 die Forderung des MG gegen das Unternehmen Fabrik gem. § 65 Abs. 1 AbgEO finanzbehördlich gepfändet. Mit der Pfändung wurde die Überweisung der Geldforderung zur Einziehung verbunden. Unter einem erging an den Vollstreckungsschuldner ein Bescheid betreffend Verfügungsverbot.

Gegen diesen Pfändungsbescheid hat MG am 4. Juni 2010 berufen und vorgebracht, dass die Pfändung zu unrecht erfolgt sei, weil aus den Einkommensteuerbescheiden 2007 und 2008 ein Guthaben vorhanden sei. Weiters sei das Unternehmen seit September 2008 ruhend gestellt und der Berufungswerber (Bw) nicht mehr selbständig tätig. Ebenso sei die Gewerbeberechtigung ruhend gestellt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22.Juni 2010 hat das Finanzamt diese Berufung als unbegründet abgewiesen und festgehalten, dass ein Guthaben allenfalls aus der Veranlagung für das Jahr 2009 resultieren könne, diesbezügliche Vorhalte seien nicht beantwortet worden. Der Rückstand bestehe größtenteils aus Einkommensteuer 2006 und Umsatzsteuer 2007. Da keine Zahlungen geleistet wurden, keine Hemmung der Einbringung gegeben sei und ein Rückstandsausweis ausgefertigt wurde, sei die Pfändung zurecht erfolgt.

Durch den am 23.Juli 2010 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Der Bw. bringt ergänzend vor, nunmehr die Beantwortung des Ergänzungsschreibens nachgereicht zu haben. Im übrigen wird das Berufungsvorbringen nahezu wörtlich wiederholt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 65 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze anzugeben. Die Pfändung geschieht dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen.

Im vorliegenden Fall hatte das Finanzamt auf der Grundlage der vorliegenden Rückstandsausweise von Amts wegen die Exekution einzuleiten bzw. fortzusetzen. Bei der gegebenen Sachlage erschien ein Zugriff auf die Provisionseinkünfte des Bw. zielführend. Es erging daher der angefochtene Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung zur Einziehung.

Der Einwand des Bw., dass der Rückstand durch Gutschriften aus den Veranlagungen 2007 und 2008 weggefallen sei, trifft nicht zu. Durch die am 29.Juli 2009 gebuchten Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 bzw. durch den Umsatzsteuerbescheid 2008 hat sich der Rückstand zwar deutlich vermindert, doch ist diese Reduktion im Rückstandsausweis vom 4.8.2009 über € 4.573,39 bereits berücksichtigt. Aufgrund dieses Titels hatte die Erstinstanz die Pfändung der ihr bekannt gewordenen Geldforderung zu verfügen. Dies umso mehr, als im Zeitraum 29.7.2009 bis 10.5.2010 keine rückstandsmindernde Zahlung geleistet wurde und auch keine Hemmung der Einbringung, etwa durch eine bewilligte Zahlungserleichterung, gegeben war.

Richtig ist, dass der Bw. das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes zwischenzeitig beantwortet hat und die Einkommensteuerveranlagung für 2009 damit durchgeführt werden konnte. Der am 30. Juli 2010 gebuchte Einkommensteuerbescheid führte zu eine Gutschrift von € 1.963,51 und konnte den Rückstand zwar auf aktuell € 2.688,62 vermindern, aber nicht zur Gänze abdecken.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die tatsächlichen und gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlassung des angefochtenen Pfändungsbescheides gegeben waren und der Berufung daher kein Erfolg beschieden war.

Salzburg, am 26. November 2010