Sonstiger Bescheid des UFSW vom 29.11.2010, RV/3609-W/10

Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels Aktivlegitimation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den, im Berufungsverfahren gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10 .März 2010, Erfassungsnummer yyy, von X.Y., abc, am 16 .Juni 2010 gemäß § 276 Abs.2 BAO eingebrachten Vorlageantrag entschieden:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 276 Abs.4 zweiter Satz iVm § 273 Abs. 1 (BAO) als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung:

Mit Bescheid vom 20. Mai 2009, Zl. xxx, erteilte die Bezirkshauptmannschaft X. der Marktgemeinde Z. die wasserrechtliche Bewilligung für schutzwasserbauliche Maßnahmen.

Gegen diesen Bescheid erhoben X.Y. und ihr Ehegatte mit Schriftsatz vom 8. Juni 2009 das Rechtsmittel der Berufung.

Über diese Berufung entschied der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 2. September 2009, Zl. 000.

Die Bezirkshauptmannschaft X. übermittelte mit Schreiben vom 10. September 2009, Zl. xxx-1, den vorgenannten Bescheid vom 2. September 2009 an die Bw. und ihren Ehemann und forderte die Bescheidadressaten gleichzeitig auf, binnen 14 Tagen den Betrag von € 13,20 mittels beiliegenden Erlagschein zur Einzahlung zu bringen. Die Zustellung dieses Schreiben (und somit auch des erwähnten Bescheids) erfolgte laut vorliegendem Rückscheinabschnitt am 16. September 2009.

Mangels vorschriftsmäßiger Entrichtung der erwähnten Gebühr setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die Eingabe vom 8 .Juni 2009 gegenüber dem Ehemann von X.Y. mit Gebührenbescheid vom 10. März 2010, zu Erfassungsnummer yyy , gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) die Gebühr mit € 13,20 fest. Gleichzeitig schrieb das Finanzamt mit diesem Bescheid dem Ehegatten der Bw. gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung von € 6,60 zur Entrichtung vor.

Gegen diesen Bescheid erhob der Ehegatte von X.Y. mit Eingabe vom 30. März 2010 das Rechtsmittel der Berufung.

Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Mai 2010 zu Erfassungsnummer yyy als unbegründet ab.

Aufgrund der genannten Berufungsvorentscheidung stellten X.Y. und ihr Ehegatte mit Schriftsatz vom 16. Juni 2010 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über diesen Vorlageantrag wurde erwogen:

Gemäß § 289 BAO, (Bundesabgabenordnung), darf die Abgabenbehörde zweiter Instanz nur dann in der Sache selbst entscheiden, wenn die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären bzw. an die Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuverweisen ist.

Eine Berufung ist nach § 273 Abs. 1 BAO durch Bescheid zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist (lit. a) oder nicht fristgerecht (lit. b) eingebracht wurde. Auf Grund der zitierten Bestimmungen hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz einen Zurückweisungsgrund vorrangig wahrzunehmen.

Auf Vorlageanträge ist gemäß § 276 Abs. 4 zweiter Satz u.a. § 273 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden.

Eine Berufung ist vor allem unzulässig bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters. Zur Stellung eines Vorlageantrages ist gemäß § 276 Abs. 2 BAO der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt.

Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass die Berufungsvorentscheidung vom 26 .Mai 2010, zu Erfassungsnummer yyy, an den Ehegatten der X.Y. adressiert war. Somit war nur er und nicht X.Y. berechtigt, die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu beantragen. Der von X.Y. mit Schriftsatz vom 16. Juni 2010 dazu eingebrachte, als Berufung titulierte, Vorlageantrag, war daher mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen.

Über die Berufung der X.Y. vom 30 .März 2010 gegen den an sie zu Erfassungsnummer yyy-1, im Rahmen des mit ihren Ehegatten gemäß § 13 Abs.2 GebG bestehenden Gesamtschuldverhältnisses, ergangenen Gebührenbescheid vom 10 .März 2010 , wird mit gesonderten Bescheid abgesprochen werden.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 29. November 2010