Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 29.11.2010, RV/0608-S/09

§ 19 KBGG; Andere Einkommensgrenzen heranzuziehen?

Miterledigte GZ:
  • RV/0609-S/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.N., vom 4. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 24. Juli 2009 betreffend Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld 2002 und 2003 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist der Vater des 2002 geborenen Sohnes M..

Im Jahr 2002 bezog die Kindesmutter des mj. M. Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 6,06 pro Tag, insgesamt daher € 1.478,64 im Jahr 2002.

Im Jahr 2003 bezog die Kindermutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 3.690,54.

Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (KBG 1) wurde der Bw aufgefordert, sein Einkommen für das Jahr 2002 bzw 2003 zu erklären, wobei die Höhe des ausbezahlten Zuschusses und das erzielte Einkommen des Bw im zugesandten Formular bereits vorausgefüllt waren. Der Bw übermittelte die betreffenden Formulare, vollständig ausgefüllt, unterfertigt an das für ihn zuständige Wohnsitzfinanzamt, ohne Korrekturen zu den eingetragenen Beträgen betreffend die Höhe des bezahlen Zuschusses und betreffend seines erzielten Einkommens im Oktober 2008 vorgenommen zu haben.

Da Finanzamt erließ in der Folge am 24. Juli 2009 die Bescheide für die Jahre 2002 und 2003, mit denen der Bw aufgefordert wurde, die bezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 523, 77 für das Jahr 2002 und € 500, 31 für das Jahr 2003 zurückzuzahlen (gem. § 19 Abs. 1 KBGG - 3% von € 17.459,06 bzw € 16.676,87).

Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Der Bw führte darin aus, dass sich seine Lebensverhältnisse zwischenzeitlich völlig geändert hätten Er wäre nun mit der Kindesmutter verheiratet und hätte zwei weitere Kinder. Die Heranziehung der Einkommensgrenzen für die Ermittlung der Abgaben gem. § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) wäre nicht richtig. Vielmehr wäre die Einkommensgrenzen gem. § 19 Abs.1 Z 2 KBGG heranzuziehen.

Der Bw beantragte die Aufhebung der oben genannten Bescheide und die Erlassung neuer Bescheide.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung über die Berufungen zu Grunde gelegt:

Der Bw ist der Vater des im Jahr 2002 geborenen Sohnes M.. Im Jahr 2002 bzw 2003 bezog die Kindesmutter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 1.478,64 für 2002 und € 3.690,54 für 2003. Der Bw und die Kindesmutter des mj. M. lebten in den streitgegenständlichen Jahren 2002 und 2003 getrennt. Das Einkommen des Bw betrug in den Jahren 2002 und 2003 € 17.459,06 bzw. € 16.676,87 und übersteigt damit die im § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG vorgegebenen Einkommensgrenzen.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Aktinhalt und dem elektronischen Akt. Da der Bw diese Angaben im Formular betreffend die Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (KBG 1) ohne Korrektur bestätigt hat, besteht für den Unabhängigen Finanzsenat kein Anlass, den Akteninhalt anzuzweifeln. Dieser wird daher als zutreffend erachtet.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), idgF, hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Rückzahlung ist zu leisten, wenn die im § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG angeführten Einkommensgrenzen überschritten wurden.

Die Materialien (zum KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei ,verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken." (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08)

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne der § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Die Abgabe beträgt jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 27.000 Euro 9 Prozent des Einkommens (§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG):

§ 19. (1) lautet: Die Abgabe beträgt jährlich 1. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 14 000 € - 3% mehr als 18 000 € - 5% mehr als 22 000 € - 7% mehr als 27 000 € - 9% des Einkommens.

Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz KBGG das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden.

Gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG beträgt somit die Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 leg. cit. bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 14.000 € bis zu einem Einkommen von 18.000 € jährlich 3% des Einkommens.

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des mj. M. ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der oben angeführten Höhe ausbezahlt. Damit entstand für den Bw die Rückzahlungsverpflichtung. Die für die Gewährung der Zuschüssen maßgebliche Einkommen des Bw (2002 € 17.459,06 bzw 2003 € 16.676,87) überschritt die in § 19 Abs.1 Z 1 KBGG angeführten Einkommensgrenzen. Auf Grund seines Einkommens in den Jahren 2002 und 2003 war die Abgabe mit 3 Prozent zu berechnen.

Da die 2002 und 2003 an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschüsse die vorgeschriebenen Rückzahlungsbeträge jedoch übersteigen, wird der verbleibende Restbetrag nach Maßgabe der beim Bw in den darauf folgenden sieben Jahren herrschenden Einkommensverhältnisse zurückzuzahlen sein.

Die Bescheide vom 24. Juli 2009, mit dem der Bw verpflichtet wurde, die Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zurückzuzahlen, entsprechen daher der Rechtslage.

Soweit sich der Bw darauf beruft, er hätte ohnehin die Unterhaltsleistungen für Sohn M. im gesetzlichen Ausmaß bereits geleistet, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass gemäß § 42 KBGG das Kinderbetreuungsgeld und die Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld weder als eigenes Einkommen des Kindes noch des beziehenden Elternteils und nicht deren Unterhaltsansprüche mindern. Der Umstand, dass der Bw der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung nachgekommen ist, hat keinen Einfluss auf die Rückzahlungsverpflichtung des Bw. Vielmehr soll mit dem Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ja gerade nicht ein Unterhaltsvorschuss an die Kinder, sondern ein Beitrag zu dem bei der Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust geleistet werden und dieser - soweit es das Einkommen des Kindesvaters zulässt - von diesem getragen werden

Vom Gesetz wird dabei ausschließlich auf das gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen abgestellt, die persönlichen Verhältnisse des Bw, wie insbesondere die ihn treffenden Unterhaltsverpflichtungen, sind bei der Abgabenbemessung nicht zu berücksichtigen, könnten aber bei der Beurteilung eines Zahlungserleichterungsansuchens nach § 212 BAO (das beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt zu stellen ist) durchaus von Bedeutung sein.

Was den Antrag des Bw auf Aufhebung der Bescheide und Zurückverweisung an das Finanzamt zur Erlassung neuer Bescheide anlangt, so ist darauf hinzuweisen, dass der Unabhängige Finanzsenat gemäß § 289 Abs. 2 BAO grundsätzlich dazu berufen ist, in der Sache immer selbst zu entscheiden. Eine Aufhebung des Bescheiden gemäß § 289 Abs. 1 BAO ist nur in jenen Ausnahmefällen zulässig, in denen die Abgabenbehörde erster Instanz entscheidungswesentliche Ermittlungen unterlassen hat. Dass und welche Ermittlungen seitens der ersten Instanz unterlassen wurden, wurde vom Bw nicht ausgeführt und der Unabhängige Finanzsenat konnte auch aus dem Akteninhalt keine Ermittlungsversäumnisse des Finanzamtes ersehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden

 

Salzburg, am 29. November 2010