Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 29.11.2010, RV/0680-G/08

Überlassung einer Liegenschaft an Zahlungs statt aus einem überschuldeten Nachlass

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S.inB., vom 16. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 26. März 2008 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 5. März. 2008 erging in der Verlassenschaftssache nach der am 20.7.2007 verstorbenen A.L. folgender Beschluss des Bezirksgerichtes B., GZ., im Sinne der §§ 154 f. AußStrG: Die Verlassenschaft nach A.L. , bestehend aus

Aktiva von insgesamt

18.994,38 €

und Passiva von insgesamt

47.562,62 €

ist mit dem Betrag von

-28.568,24 €

überschuldet. Unter den Passiven scheint die Forderung des S. (in der Folge auch Berufungswerber genannt) in der Höhe von 43.950,02 € auf, weshalb beantragt wurde, den Nachlass der Verstorbenen dem Berufungswerber an Zahlungs statt zu überlassen. Im Sinne des Antrages vom 31.7.2007 und 4.3.2008 werden dem Berufungswerber gemäß § 155 AußStrG die Aktiva der überschuldeten Verlassenschaft, bestehend aus 7/32-Anteile an der Liegenschaft EZ x im Wert von 16.471,88 € in Hinblick auf seine Forderung von 43.950,02 € an Zahlungs statt gemäß § 155 AußStrG überlassen.

Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 26. März 2008 die Grunderwerbsteuer in Höhe von 1.538,25 € fest, ausgehend von der offenen Forderung gegenüber der Erblasserin als Bemessungsgrundlage.

Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber die Berufung mit der Begründung, dass Frau A.L. , die im Pensionisten- und Pflegeheim Y wohnte, die Heimkosten aus ihrer Pension nicht zur Gänze zahlen hätte können, sodass bis zum Todestag Restkosten von 43.950,02 € zu Lasten des Berufungswerbers angefallen seien. Bei der Nachlassverhandlung habe der Berufungswerber den Antrag gestellt, ihm den Nachlass an Zahlungs statt zu überlassen. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes vom 5. März 2008 sei dem Berufungswerber auf teilweisen Abschlag seiner Forderung der Nachlass an Zahlungs statt überlassen worden. Lt. Gutachten des ger. beeid. Sachverständigen K.S. vom 12. Jänner 2008 könne für den Liegenschaftsanteil der Erblasserin ein realistischer Erlös von max. 16.471,88 € erzielt werden. Sollte dieser Erlös erzielt werden können, verbliebe noch immer ein Restaufwand von ca. 27.478,14 € zuzüglich Gebühren des Sachverständigen in Höhe von 1.000,00 €. Nachdem der Berufungswerber kein Erbe antreten könne, sondern nur ein Teil seiner Kosten durch Überlassung des Nachlasses an Zahlungs statt ersetzt bekomme, könne dafür auch keine Grunderwerbsteuer anfallen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab und begründete diese Entscheidung sehr ausführlich.

Daraufhin stellte der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne zusätzliche Begründung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG 1955 unterliegen Erwerbe von Todes wegen diesem Gesetz. Als Erwerb von Todes wegen gilt gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG 1955 der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteiles. Im Bereich des Steuertatbestandes nach § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG 1955 gründet das Gesetz die Steuerpflicht nicht auf wirtschaftliche Gegebenheiten, sondern an einen durch das Zivilrecht geregelten Tatbestand, nämlich auf den der Berufung zum Erben durch Erbvertrag, Testament oder das Gesetz und die Abgabe der Erbantrittserklärung1955 (vgl. VwGH 3.9.1987, 86/16/0116, 0117). §§ 153 bis 155 AußStrG regeln, wie im Fall der Überschuldung des Nachlasses und bei der Überlassung des Nachlasses an Zahlung statt vorzugehen ist und welche Entscheidung das Gericht zu treffen hat. Die gerichtliche Überlassung von Vermögen im Sinne der §§ 153 und 154 AußStrG stellt keinen Erwerb im Sinne des § 2 ErbStG dar (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz. 1c zu § 2).

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 unterliegt der Erwerb des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, der Grunderwerbsteuer (gemeint ist unter "Erwerb des Eigentums" der Rechtstitel für den Eigentumserwerb).

Gerichtliche Urteile oder Vergleiche, aber auch Beschlüsse eines Gerichtes sind ein Erwerbsvorgang, denen kein einen Übereignungsanspruch begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist. Gemäß § 798a ABGB bildet der Überlassungsbeschluss einen Titel zum Erwerb, wenn das Gericht eine überschuldete Verlassenschaft an Zahlungs statt überlässt.

Von der Besteuerung ausgenommen ist gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 (idF vor dem SchenkMG, BGBl I 2008/85) der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955, in der jeweils geltenden Fassung.

Das bedeutet, dass eine Besteuerung eines Erwerbsvorganges nach Erbschaftssteuergesetz in Betracht kommt, wenn ein Erwerb von Todes wegen gegeben ist. Nach den obigen Ausführungen liegt im Falle eines Beschlusses nach §§ 154 f. AußStrG jedoch kein Erwerb von Todes wegen vor und die Ausnahmebestimmung des § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 kann nicht zur Anwendung kommen, sondern ist der Erwerb nach dem Grunderwerbsteuergesetz zu besteuern.

Der Begriff der Gegenleistung i.S. der §§ 4 und 5 GrEStG 1987 ist ein dem Grunderwerbsteuerrecht eigentümlicher Begriff.

Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 ist die Steuer grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu berechnen (vgl. VwGH 30.4.2003, 2000/16/0086). Nach der Anordnung des § 4 Abs. 2 Z 1 GrEStG 1987 ist die Steuer vom Wert des Grundstückes zu berechnen, soweit eine Gegenleistung nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln ist. Die Berechnung vom Wert der Gegenleistung iSd GrEStG, insbesondere dessen § 5 ist sohin zum Besteuerungsgrundsatz erhoben, die Berechnung vom Wert des Grundstückes ist nur in den in Abs. 2 des § 4 GrEStG 1987 taxativ aufgezählten Fällen zulässig (vgl. VwGH 1.7.1982, 82/16/0047 und VwGH 7.3.1991, 90/16/0021).

Unter einer Gegenleistung ist jede geldwerte entgeltliche Leistung zu verstehen, die für den Erwerb des Grundstückes zu entrichten ist. Auch der ausdrückliche oder stillschweigende Verzicht auf eine Forderung bzw. deren "Fallenlassen", ist beim Wert der Gegenleistung zu berücksichtigen (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer Rz 10 zu § 5 GrEStG mit weiteren Judikaturverweisen).

Als Bemessungsgrundlage ist also die "Gegenleistung" - im vorliegenden Fall die Forderung des Berufungswerbers von 43.950,02 € laut dem Beschluss des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur vom 5. März 2008 - heranzuziehen.

Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes, der gesetzlichen Bestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war über die Berufung wie im Spruch zu entscheiden.

Graz, am 29. November 2010