Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.11.2010, RV/2829-W/10

Fiktive Haushaltszugehörigkeit nach § 2 Abs. 5 lit. c FLAG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, soweit dieser über Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Juni 2009 bis 31. August 2009 abspricht, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seine Tochter K., geb. 1985, seit August 2001 (erhöhte) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Auf Grund des vom Bw. mit Schreiben vom 20. Jänner 2009 gestellten Antrages auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe für K. ab März 2009 überprüfte das Finanzamt die Anspruchsvoraussetzungen und erließ in der Folge am 9. November 2009 einen Bescheid, mit dem es Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum März 2009 bis August 2009 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 mit der Begründung zurückforderte, dass sich K. nach der Aktenlage nicht mehr im gemeinsamen Haushalt befinde.

Der Bw. brachte gegen den Bescheid mit Schreiben vom 30. November 2009 fristgerecht Berufung ein und begründete diese wie folgt:

"Die Rückforderung der Beihilfe wird damit begründet, dass sich meine Tochter K.M. nicht im gemeinsamen Haushalt befindet. Bezug genommen wird dabei auf § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967.

Ich habe dem Finanzamt bereits den Befund des Landesklinikum B übermittelt, aus dem hervorgeht, dass meine Tochter K.M. vom 26. Februar 2009 bis 13. Oktober 2009 in stationärer Behandlung war; derzeit befindet sie sich nach Überstellung am 14. Oktober 2009 im Landesklinikum C in stationärer Behandlung.

Die Bezugnahme auf § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 als Begründung für die Rückforderung (kein gemeinsamer Haushalt) ist sachlich unrichtig. § 5 lit. c bestimmt, dass die Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben gilt, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeiträge für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind.

Unter Bezugnahme auf die Bestimmung des § 5 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 fordere ich die Aufhebung des Bescheides auf Rückzahlung der Familienbeihilfe. Ich trage als bisheriger Bezieher der Familienbeihilfe im Sinne dieser Bestimmung zu den Kosten des Unterhalts wie folgt bei:

● Pflegegebühren für die stationäre Behandlung (eingeschränkt auf 28 Tage im Kalenderjahr), da meine Tochter mit mir mitversichert ist. (Ein Pensionsantrag wurde gestellt, ob dieser bewilligt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis, da Angelegenheit der gerichtlich bestellten Sachwalterin). Jedenfalls ist meine Tochter bis 30. Juni 2009 laut Auskunft der GKK Wien mit mir mitversichert und ich muss diesen Kostenanteil tragen. Ergibt in Summe Euro 414,--, ergibt monatlich Euro 35,--.

●Transportkosten; Rücktransferierung der Patientin bei unerlaubten Verlassen der KA bei Anhaltung Anmerkung: ist öfter vorgekommen, ich verfüge aber aktuell nur über 2 Rechnungen (siehe Beilage)

● Taschengeld für die Patientin in Absprache und auf Empfehlung der behandelnden Ärzte und Pfleger (zur Aufrechterhaltung und Förderung sozialer Kontakte in der KA wie z.B. Besuch des Anstaltscafes), Artikel für den persönlichen Bedarf wie Zigaretten, Zeitschriften, insgesamt pro Tag Euro 10,--, ergibt monatlich Euro 300,--

● Hygieneartikel, Bekleidung, Reinigen der Wäsche zuzüglich Aufwandskosten wie abholen und liefern (A. nach B. und retour), Material für Ergotherapie monatlich insgesamt mindestens Euro 60,--

● Aus den oben dargestellten Kostenaufwendungen ist ersichtlich, dass die monatlichen Kosten die von mir getragen werden jedenfalls die Höhe der Familienbeiträge zuzüglich des Erhöhungsbetrages für ein erheblich behindertes Kind übersteigen..."

Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juni 2010 insofern teilweise statt, als die Familienbeihilfe auf Grund der vom Bw. vorgelegten Unterlagen für den Zeitraum 1. März 2009 bis 31. Mai 2009 nicht rückgefordert wurde.

Der Bw. stellte mit Schreiben vom 22. Juni 2010 einen Vorlageantrag, der sich erkennbar nur gegen die Abweisung für den Zeitraum 1. Juni 2009 bis 31. August 2009 richtet, und machte darin folgende Ausführungen:

"Ich beantrage zur Berufungsvorentscheidung vom 7. Juni 2010 eine Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Dies begründe ich wie folgt:

Der Bescheid betreffend die Rückforderung der Familienbeihilfe vom 9. November 2009 wird damit begründet, dass sich meine Tochter K.M. nicht im gemeinsamen Haushalt befindet. Bezug genommen wird dabei auf § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 .

Ich habe im Zusammenhang mit der Berufung gegen diesen Bescheid dem Finanzamt bereits eine Aufenthaltsbestätigung des Landesklinikum B übermittelt, aus der hervorgeht, dass meine Tochter K.M. vom 26. Februar 2009 bis 13. Oktober 2009 ununterbrochen in stationärer Behandlung war; und nach ÜbersteIlung am 14. Oktober 2009 in das Landesklinikum C dort bis Jahresende in stationärer Behandlung stand.

Weiters habe ich im Zusammenhang mit der Berufung angeführt, dass die Bezugnahme auf § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 als Begründung für die Rückforderung (kein gemeinsamer Haushalt) sachlich unrichtig ist. § 5 lit. c ( Anm.: gemeint offensichtlich § 2 Abs. 5 lit. c ) bestimmt, dass die Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben gilt, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeiträge für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind.

Unter Bezugnahme auf die Bestimmung des § 5 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 fordere ich die Aufhebung des Bescheides auf Rückzahlung der Familienbeihilfe. Eine Aufstellung über die von mir zu tragenden monatlichen Kosten lege ich bei.

In der Berufungsvorentscheidung vom 7. Juni 2010 wird abermals als Begründung für die teilweise Rückforderung die Bestimmung des § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 angeführt, obwohl dies nicht zutreffend sein kann, bzw. die Bestimmung des § 5 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 hier anzuwenden wäre. Warum mir in dieser Berufungsvorentscheidung ein Anspruch auf Familienbeihilfe nur für den Zeitraum März bis Mai 2009 zugestanden wird, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Bezüglich eines allfälligen Pensionsbezuges meiner Tochter (ohne Kenntnis der Details, da Angelegenheit des bestellten Sachwalters) verweise ich auf die Bestimmung des § 6 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, wonach erst ab einem zu versteuernden Einkommen von € 9.000 kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.

Ich erkläre nachdrücklich, dass meine Tochter K.M. mit mir und meiner Gattin in (durch Krankenhausaufenthalt unterbrochener) häuslicher Gemeinschaft gelebt hat (auch nach dem stationären Krankenhausaufenthalt in C der bis Jahresende 2010 gedauert hat) und erst mit März 2010 eine eigene Wohnung mit Betreuung durch den PSD Wien bezogen hat..."

Weiters legte der Bw. seinem Vorlageantrag eine Aufstellung bei, wobei im ersten Teil statistische monatliche Verbrauchsausgaben in Höhe von 72 € enthalten sind, die laut den Angaben des Bw. in Form von Detailrechnungen nicht nachgewiesen werden können. Da nicht erkennbar ist, wieweit dies für die Berufungserledigung Bedeutung hat, erfolgte keine wörtliche Wiedergabe. Weiters führte der Bw. aus:

"Aufstellung monatlicher Ausgaben für K.M.

...

2. Weitere geltend gemachte Ausgaben

a) Taschengeld EUR 5,- täglich (monatlich EUR 150,-) Begründung: Im Rahmen der Therapie zur Förderung sozialer Kontakte (z.B. Cafehausbesuche), dabei auch gelegentlich erforderliche Verkehrsmittelausgaben bei vom KH weiter entfernten Ausgängen. Die angesetzten Kosten sind aus meiner Sicht und Erfahrung ebenfalls eine unterste Grenze. (Leider) ist meine Tochter Raucherin; die dafür aufgewendeten Mittel sind selbstverständlich nicht anzusetzen, obwohl sie natürlich angefallen sind.

b) Aufwand für Fahrtkosten 6 Besuche monatlich EUR 172,80 B. 6 Besuche monatlich EUR 297,60 C

Begründung:

Im Rahmen der Therapie waren mit dem Behandlungsteam vereinbart und gewünscht: 1 mal wöchentlich Besuch der Eltern, 2 mal monatlich Gespräch mit dem Behandlungsteam, insgesamt somit 6 Besuche monatlich. Kosten für öffentliches Verkehrsmittel: 1 Fahrt von A. nach B. 4 Zonen VOR = EUR 7,2; für 2 Personen somit EUR 14,4 (hin und retour EUR 28,80) mal 6 = EUR 172,80 OEBB Ticket A.C EURO 12,40 berechnet wie oben = EURO 297,60

c) Sonstige Ausgaben

• Pflegegebühren für die stationäre Behandlung (eingeschränkt auf 28 Tage im Kalenderjahr), da meine Tochter mit mir mitversichert ist. (Ein Pensionsantrag wurde gestellt, ob dieser bewilligt wurde entzieht sich meiner Kenntnis, da Angelegenheit der gerichtlich bestellten Sachwalterin). Jedenfalls ist meine Tochter bis 30 Juni 2009 laut Auskunft der GKK Wien mit mir mitversichert, und ich muss diesen Kostenanteil tragen. Ergibt in Summe Euro 414,- ergibt monatlich Euro 35.

• Transportkosten: Rücktransferierung Patientin bei unerlaubtem Verlassen der KA bei Anhaltung

Anmerkung: ist öfter vorgekommen, ich verfüge aber aktuell nur über 2 Rechnungen (wurden bereits vorgelegt)

• Material für Ergotherapie

3. Zusammenfassung

Aus den oben dargestellten Ausgabenpositionen ist ersichtlich, dass die monatlichen Kosten die von mir getragen werden, jedenfalls die Höhe der Familienbeihilfe zuzüglich des Erhöhungsbetrages für ein erheblich behindertes Kind übersteigen. Meine Tochter verfügt meines Wissens nach über keine eigenen Einkünfte (vorbehaltlich einer zuerkannten EU Pension zu der ich über keine Informationen verfüge, da eine Sachwalterin bestellt wurde und ich außerdem die dargestellten Kosten bis zum heutigen Tag getragen habe)."

Folgende weitere relevante Unterlagen liegen im Familienbeihilfenakt auf:

Auszug aus dem Zentralem Melderegister vom 21. August 2009: K. ist seit 13. Oktober 1999 im Haushalt ihres Vaters mit einem Hauptwohnsitz gemeldet.

Beschluss des Bezirksgerichtes B. vom 22. Juli 2009 über die Bestellung eines Sachwalters.

Schreiben der Sachwalterin vom 10. August 2009:

"In meiner Eigenschaft als Sachwalterin, die auch für finanzielle Angelegenheiten zuständig ist, habe ich für K.M. nunmehr ein eigenes Konto eröffnet und ersuche ich, die erhöhte Familienbeihilfe künftig nicht mehr auf das Konto des Vaters Robert M., sondern vielmehr auf das nunmehr eröffnete Konto der K.M. bei der ... zur Anweisung zu bringen und mich diesbezüglich zu informieren..."

Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 11. November 2009:

"Der Anspruch auf Pflegegeld wird vom 1. Juni 2009 bis 31. Mai 2011 in der Höhe der Stufe 2 anerkannt.

angerechnet.

Rechtsgrundlage: Bundespflegegesetz (BPGG) §§ 4, 5, 7, 9 und 12

Das Pflegegeld beträgt...

ab 1.6.2009

monatlich

€ 284,30

abzüglich Anrechnung

€ 60,00

somit

€ 224,30"

Schreiben der Sachwalterin vom 19. November 2009 an das Finanzamt:

"....Erfolgen Heimfahrten zu den Eltern? NEIN

Kommen die Eltern für etwaige Kosten auf (Kleidung, Toiletteartikel...)? JA

Besteht ev. eine Zahlungsverpflichtung für etwaige Kosten bezügl. des Aufenthaltes im Krankenhaus oder eine sonstige Kostentragung durch die Eltern der Frau M.? NEIN"

Rechnung des Samariterbundes über den Krankenwagentransport vom 13. Mai 2009 in Höhe von € 55,65.

Zahlungsbestätigung vom 20. Mai 2009 über eine Kostenbeteiligung Transporte in Höhe von € 9,60 an die WGKK

Aufenthaltsbestätigung des Landesklinikum B vom 17. Dezember 2009 über den Aufenthalt von K. vom 26. Februar 2009 bis 13. Oktober 2009.

Aufenthaltsbestätigung des Landesklinikum C über den Aufenthalt von K. vom 13. Oktober 2009 bis auf weiteres.

Über die Berufung wurde erwogen:

Rechtsgrundlagen

Nach § 2 Abs 2 FLAG 1967 hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Nach § 2 Abs 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nach lit. c nicht als aufgehoben, wenn

"sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4)".

Nach § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Sachverhaltsmäßig ist es unbestritten, dass die iSd § 8 Abs. 5 FLAG 1967 erheblich behinderte Tochter im gesamten Streitzeitraum stationär im Krankenhaus untergebracht war und sie sich somit in Anstaltspflege iSd § 2 Abs. 5 lit. c FLAG 1967 befunden hat. Strittig ist ausschließlich, ob der Vater der Bw. zu den Kosten ihres Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe (einschließlich Erhöhungsbetrag), das sind monatlich 291 €, beigetragen hat.

Die Berufungsbehörde nimmt es als erwiesen an, dass dies im Streitzeitraum nicht der Fall war. Diese Annahme beruht auf folgender Beweiswürdigung:

Zunächst fällt auf, dass der Bw. für seine behaupteten Zahlungen so gut wie keine Belege vorlegen kann. Doch selbst aus der der Berufung sowie dem Vorlageantrag lassen sich keine Zahlungen feststellen, die die obige Grenze überschreiten. Es sind nämlich diejenigen Aufwendungen auszuscheiden, die keine Unterhaltsleistungen darstellen, im konkreten Fall also die eigenen Fahrtkosten. Selbst wenn man den Behauptungen des Bw. Glauben schenkt, er hätte seiner Tochter monatlich 150 € Taschengeld gewährt, und hierzu den Kostenanteil für die Pflegegebühren von 35 € addiert, ergibt sich ein Betrag von bloß 185 €. Es ist aber vollkommen auszuschließen, dass die übrigen Aufwendungen für Transportkosten, Wäschereinigung und Material für Ergometrie - sofern diese Ausgaben tatsächlich angefallen sind - mehr als 100 € betragen haben.

Ist dies aber als erwiesen anzunehmen, so folgt daraus in rechtlicher Hinsicht, dass im Streitzeitraum die fiktive Haushaltszugehörigkeit des § 2 Abs. 5 lit. c FLAG 1967 nicht gegeben war.

Wien, am 26. November 2010