Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 29.11.2010, RV/0667-S/10

Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 9. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 12. August 2010 betreffend Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 wurden die von der Kindesmutter für das gemeinsame Kind K S bezogenen Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 im Betrag von € 1.021,39 rückgefordert. Das Finanzamt führte zur Begründung aus, dass im berufungsgegenständlichen Jahr die für die Rückzahlung der Zuschüsse maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs.1 Z 1 KBGG überschritten worden seien.

Gemäß § 18 Abs.1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Bw alleine zur Rückzahlung der Zuschüsse verpflichtet.

In der fristgerecht dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (lt. § 16 KBGG) nicht informiert worden sei. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung oben angeführter Abgaben. Zudem habe er die gesetzlichen Unterhaltsleistungen für seine Tochter K im gesetzlichen Ausmaß geleistet. Er beantrage die Aufhebung der Rückforderungsbescheide.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG haben allein stehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld.

Gemäß § 18 Abs.1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen (allein stehenden) Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs.1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten.

Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil (im Berufungsfall die Kindesmutter), dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil.

Gemäß § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 leg.cit. erreicht wird.

Gemäß § 22 KBGG obliegt die Erhebung der Abgabe in den Fällen des § 18 Abs.1 Z 1 und 3 dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt des Elternteiles, in den Fällen des § 18 Abs.1 Z 2 dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Vaters des Kindes zuständigen Finanzamt.

Laut dem vom Bw nicht bestrittenen Sachverhalt wurden für seine Tochter K an die Kindesmutter bis zum 31. Dezember 2004 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 4.363,20 ausbezahlt. Die bisher vorgeschriebenen Rückzahlungsbeträge belaufen sich auf €1.279,46. Das gemäß § 19 Abs.1 KBGG ermittelte Einkommen des Bw betrug im Jahr 2004 € 20.427,72. Der Bw und die Kindesmutter leben getrennt und sind an unterschiedlichen Adressen gemeldet.

Für den Bw entstand wegen des Überschreitens der Einkommensgrenzen des § 19 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung im vorgeschriebenen Ausmaß hinsichtlich der ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs.1 Z 1 KBGG. Die mit dem bekämpften Bescheid vom 12.August 2010 ausgesprochene Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld erfolgte demnach zu Recht.

Dem Einwand des Bw, wonach der Bezug der Zuschüsse ohne sein Wissen erfolgt sei, ist entgegen zu halten, dass die Rückzahlungspflicht unabhängig davon entsteht, ob der Rückzahlungsverpflichtete eine Mitteilung vom zuständigen Krankenversicherungsträger erhalten hat oder nicht, weil die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht. Es kommt gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG darauf an, ob ein Elternteil des Kindes einen Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG erhalten hat.

Mit der Frage, ob die mangelnde Verständigung des anderen Elternteiles dazu führt, dass diesen keine Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld trifft, hat sich im Übrigen der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 17. Februar 2010, 2009/17/0250, auseinandergesetzt und unter anderem darauf hingewiesen, dass das Gesetz eine derartige Verknüpfung nicht vorsieht. Die Rückzahlungsverpflichtung ist in § 18 Abs.1 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert. Die gesetzliche Regelung setzt daher keine vorangehende Verpflichtungserklärung des Rückzahlungspflichtigen voraus. Auf die Information des Krankenversicherungsträgers kommt es nicht an.

Weiters führt der Verwaltungsgerichtshof zur Frage der Auswirkungen der Unterhaltszahlungen eines getrennt lebenden Vaters für sein Kind aus, dass die gesetzgeberische Intention hinter dem Kinderbetreuungsgeld die Schaffung eines Ausgleichs für die entgehenden Verdienstmöglichkeiten des betreuenden Elternteils ist. Die Rückzahlung des Zuschusses ist unabhängig vom Unterhalt zu beurteilen.

Der gegenständliche Bescheid betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld entspricht somit den gesetzlichen Bestimmungen, weshalb der Berufung keine Folge gegeben werden konnte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 29. November 2010