Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.11.2010, RV/0966-G/09

Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1774/10 eingebracht. Mit. Erk. vom 3.5.2011 wegen verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. Juli 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 25. Juni 2009, betreffend die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber rügt durch seinen bevollmächtigten Vertreter einerseits die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, da dieser erlassen wurde, obwohl die in § 16 KBGG vorgesehene Mitteilung des Krankenversicherungsträgers nicht an ihn ergangen ist. Weiters wird die Verfassungswidrigkeit des angewendeten Gesetzes eingewendet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sieht das Gesetz eine Verknüpfung, dass die Rückzahlung gemäß § 18 KBGG nur zu leisten sei, wenn der Krankenversicherungsträger eine Mitteilung gemäß § 16 KBGG erstattet hat, nicht vor. Vielmehr ist die Rückzahlungsverpflichtung für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert (VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250).

Zur Einrede der Verfassungswidrigkeit des angewendeten Gesetzes genügt es, darauf hinzuweisen, dass der Unabhängige Finanzsenat nach der bestehenden Rechtslage jedenfalls verbunden ist, die ohne jeden Zweifel gehörig kundgemachten Normen zu vollziehen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 30. November 2010