Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 02.12.2010, RV/0209-K/09

Geschäftsführerhaftung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bf., vertreten durch Dr. Hannsheinrich Walz, Dr. Evmarie Walz und Hartmut Lucha, Rechtsanwälte, D-78010 Villingen-Schwenningen, Rietstraße 14, vom 31. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. September 2002 betreffend Geltendmachung einer Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Über die Firma I-GmbH, wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 16. März 2001, Zl. 12345, das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 29. Dezember 2003 wurde das Konkursverfahren aufgehoben. Auf die Konkursgläubiger entfiel eine Quote von 4,308464 % (€ 19.354,94), die Masseforderungen wurden vollständig befriedigt.

Geschäftsführer der Firma I-GmbH. waren laut Firmenbuch der Berufungswerber (Bw.) in der Zeit von 5. Dezember 1997 bis 9. Juli 2000, A.B. von 5. Dezember 1997 bis 17. November 2000, C.D. von 5. Dezember 1997 bis 26. Mai 1999, E.F. von 19. Mai 1999 bis 25. Juli 2000 und G.H. in der Zeit von 30. September 2000 bis zur Konkurseröffnung am 16. März 2001.

Mit Vorhalt vom 15. Mai 2002 ersuchte das Finanzamt Klagenfurt den Bw. unter Hinweis auf seine qualifizierte Mitwirkungspflicht um Darstellung der Gründe, die für den Abgabenausfall der GmbH ursächlich waren sowie um Angabe der Verwendung der vorhandenen Mittel und die Beteilung der Gläubiger der GmbH. Der Vorhalt wurde vom Bw. nicht beantwortet.

Mit Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. September 2002, StNr. 025/9630, wurde der Bw. als Haftungspflichtiger gemäß § 9 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Abgabepflichtigen I-GmbH. im Ausmaß von € 124.912,57 in Anspruch genommen. Die Abgabenschuldigkeiten setzen sich wie folgt zusammen:

Zeitraum

Abgabenart

Betrag in €

1999

Umsatzsteuer

66.225,24

1999 bis 2000

Säumniszuschlag

4.568,29

1999 bis 2000

Lohnsteuer

34.419,82

1999 bis 2000

Dienstgeberbeitrag

16.339,26

1999 bis 2000

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

1.917,33

1999

Verspätungszuschlag

519,17

1999 bis 2000

Körperschaftsteuer

824,84

1999

Kammerumlage

98,62

Summe

124.912,57

Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gemäß § 9 BAO iVm § 80 BAO Geschäftsführer einer GmbH für deren Abgabenschuldigkeiten haften, wenn diese infolge Zahlungsunfähigkeit der GmbH und aufgrund einer Pflichtverletzung des Geschäftsführers uneinbringlich seien. Die Pflichtverletzung des Geschäftsführers liege in der Nichtentrichtung selbst zu berechnender und abzuführender Abgaben.

Mit Eingabe vom 31. Oktober 2002 hat der Bw. gegen den Haftungsbescheid binnen offener Frist das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2002 wurde die Begründung zur Berufung übermittelt. Demnach habe der Bw. seine Funktion als Geschäftsführer der Firma I-GmbH. bereits mit Wirkung vom 15. März 1999 niedergelegt. Die entsprechenden Erklärungen seien gegenüber der Firma I-GmbH. und den beiden Mitgeschäftsführern C.D. und A.B. abgegeben worden. Zudem sei für die Geschäftsführung vor Ort, wie dem Zahlungs- und Bankverkehr, Finanzen und Steuern, der Geschäftsführer C.D. zuständig gewesen. Der Bereich des Bw. sei ausschließlich Akquisition und Pflege der Geschäftsbeziehungen zu den Kunden gewesen. Dies sei zwischen den geschäftsführenden Gesellschaftern abgesprochen gewesen und sei auch so gehandhabt worden. Zur Haftung könne aber nur der sachlich zuständige Geschäftsführer herangezogen werden.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Klagenfurt vom 9. Dezember 2008, StNr. 57-025/9630, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass im Firmenbuch die Löschung der Funktion des Bw. als Geschäftsführer erst am 25. Juli 2000 erfolgt sei. Der Bw. hafte daher als im Firmenbuch ausgewiesener Geschäftsführer für die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten.

Mit Eingabe vom 20. Jänner 2009 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zugleich übermittelte der Bw. den Gesellschaftsvertrag zur Errichtung der Firma I-GmbH. sowie ein Schreiben an die Firma I-GmbH. zu Handen Herrn C.D. vom 15. März 1999 in dem der Bw mitteilt, sein Amt als Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Das Schriftstück wurde am 18. März 1999 von C.D. übernommen. Der Bw. übermittelte auch ein Schreiben an die Firma W-GmbH zu Handen Herrn A.B. vom 15. März 1999 in dem der Bw. mitteilt, sein Amt als Geschäftsführer der I-GmbH. mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Das Schriftstück wurde am 16. März 1999 von einem Postbevollmächtigten von A.B. übernommen. Begründend wurde dazu ausgeführt, der Bw. sei somit ab Mitte März 1999 nicht mehr Geschäftsführer der Firma I-GmbH. gewesen, aus dem Haftungsbescheid sei nicht nachvollziehbar, welche Abgaben zu diesem Zeitpunkt bereits fällig waren. Im Übrigen seien gemäß Nr. 17 des Gesellschaftsvertrages vom 21. Oktober 1997 sämtliche Arbeiten in Zusammenhang mit der Finanz- und Lohnbuchhaltung, Zahlungsein- und ausgänge der Firma A-GmbH mit Sitz in Karlsruhe übertragen worden. Der Bw. selbst sei als Geschäftsführer nur für den Bereich Akquisition und Betreuung von Kunden zuständig gewesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 224 Abs.1 BAO werden die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten.

Gemäß § 80 Abs.1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befügt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Gemäß § 9 Abs.1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 16a Abs.1 GmbH-Gesetz können Geschäftsführer unbeschadet der Entschädigungsansprüche der Gesellschaft ihnen gegenüber aus bestehenden Verträgen ihren Rücktritt erklären; liegt ein wichtiger Grund hiefür vor, kann der Rücktritt mit sofortiger Wirkung erklärt werden, sonst wird der Rücktritt erst nach Ablauf von 14 Tagen wirksam.

Gemäß Abs.2 leg. cit. ist der Rücktritt gegenüber der Generalversammlung, wenn diese in der Tagesordnung angekündigt wurde, oder gegenüber allen Gesellschaftern zu erklären. Hievon sind allfällige Mitgeschäftsführer und, wenn ein Aufsichtsrat besteht, dessen Vorsitzender zu verständigen.

Die Zurücklegung der Geschäftsführerbefugnis erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der Generalversammlung oder den Gesellschaftern der GmbH. Eine solche Niederlegung wirkt unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch, dieser Eintragung kommt nur deklarative Wirkung zu. (VwGH vom 27.2.2008, 2005/13/0074, 23.1.1997, 1995/15/0163,; Ritz Bundesabgabenordnung § 9 Rz. 17). Die Niederlegung wurde jedenfalls gegenüber den Gesellschaftern der Firma I-GmbH. C.D. und der W-GmbH zu Handen A.B. erklärt. Da A.B. zugleich alleiniger Geschäftsführer des weiteren Gesellschafters, der Firma S-GmbH, war, ist davon auszugehen, dass sämtliche Gesellschafter und die weiteren Geschäftsführer Kenntnis von der Niederlegung des Amtes als Geschäftsführer durch den Bw. erlangten und der Bw. somit spätestens ab 1. April 1999 nicht mehr Geschäftsführer der I-GmbH. war. Die Fälligkeiten sämtlicher Abgabenschuldigkeiten, für die der Bw. zur Haftung herangezogen wurde, liegen nach diesem Zeitpunkt.

Im Übrigen können bei mehreren Geschäftsführern die Aufgaben verteilt werden. Eine derartige Arbeitsaufteilung bewirkt allerdings nicht, dass ein Vertreter sich um die Tätigkeit der anderen nicht mehr kümmern braucht. Die Geschäftsverteilung kann einen Vertreter aber exkulpieren, wenn er sich diesbezüglich nach Lage des Falles auf den intern zuständigen Vertreter verlassen durfte. (Ritz Bundesabgabenordnung § 9 Rz. 23; VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 18.10.1995, 91/13/0037). Primär ist jener Vertreter, der mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist, zur Haftung heranzuziehen (vgl. VwGH 20.9.1996, 94/17/0122; 25.1.1999, 94/17/0229). Nach der Aktenlage war der Bw. in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer ausschließlich für die Bereiche Akquisition und Kunden zuständig, die operative Geschäftsführung und somit auch die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten oblag C.D.. Diese Angaben des Bw. decken sich auch mit der Stellungnahme des A.B. vom 1. Juli 2002, wonach die Geschäfte der Gesellschaft von den Geschäftsführern C.D. und später von E.F. geführt wurden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 2. Dezember 2010