Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 30.11.2010, FSRV/0036-S/10

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung in Zusammenhang mit Selbstanzeige

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, vertreten durch die Flachgau Treuhand GmbH, 5204 Straßwalchen, Schwemmstr. 1, (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. Juli 2010, StrNr. X, betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 aufgehoben, sodass der Verdacht einer Abgabenhinterziehung betragsmäßig auf € 1.694,50 einzuschränken ist.

II. Im Übrigen, betreffend die Einkommensteuer 2006, wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. Juli 2010 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf) A zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeigen-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung für die Jahre 2006 bis 2008, indem er seine ausländischen Kapitaleinkünfte nicht versteuert hat, eine Abgabe die bescheidmäßfig festzusetzen war und zwar Einkommensteuer 2006 iHv. € 1.694,50, Einkommensteuer 2007 iHv. € 24.727,27 und Einkommensteuer 2008 iHv. € 23.811,50, insgesamt somit iHv. € 50.233,27 verkürzt und dadurch und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Einleitung des Strafverfahrens auf der Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen der Jahre 2007 und 2008 und der Schätzung gem. § 184 BAO betreffen das Jahr 2006, sowie der sonstigen Aktenlage beruht. Da Einnahmen für die Jahre 2006 bis 2008 nicht erklärt wurden, könne die objektive Tatseite als hinreichend bestimmt erachtet werden.

Der Selbstanzeige vom 29. April 2010 könne keine strafbefreiende Wirkung zuerkannt werden, da zum Zeitpunk der Selbstanzeige die Tat bereits entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war bzw. bereits eine Verfolgungshandlung gegen den Beschuldigten gesetzt wurde (§ 29 FinStrG). Der Inhalt der Anzeige wurde dem Bf bereits am 27. Oktober 2009 im Zuge des Vorhaltes durch die Abgabenbehörde mitgeteilt. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite wurde darauf hingewiesen, dass der Bf über einen langen Zeitraum hinweg den grundsätzlichsten abgabenrechtlichen Verpflichtungen, wie der Offenlegung der ausländischen Kapitaleinkünfte in den Einkommsteuererklärungen für die Jahre 2006 bis 2008 nicht nachkam. Diese Umstände ließen auf der subjektiven Tatseite nur den Schluss zu, dass sich der Bf zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte und dabei den Eintritt von Abgabenverkürzungen für gewiss hielt. Es sei daher von einer vorsätzlichen Begehung im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG auszugehen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die durch den ausgewiesenen Vertreter des Bf eingereichte fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 5. August 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Beschwerdepunkt ist die Einleitung des Strafverfahrens trotz Vorliegens einer rechtswirksamen Selbstanzeige. Es werde daher beantragt den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben.

In der Begründung wurde im Wesentlichen das Vorliegen einer Verfolgungshandlung sowie eine Tatentdeckung (§ 29 Abs. 3 FinStrG) bestritten. Auf die weiteren dazu ergangenen Ausführungen dieser Begründung wird verwiesen.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Dem im Einleitungsbescheid angeführten Vorhalt vom 27. Oktober 2009 lag eine Mitteilung eines EU-Staates im Sinne der EU-Richtlinie 2003/48/EG zugrunde. Für die vom Bf in den Jahren 2007 und 2008 gemeldeten Beträge lag dem Finanzamt keine Kontrollmitteilung vor.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Absatz 3 leg.cit. haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Gem. § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aktenkundig zu machen.

Gem. § 83 Abs. 2 ist der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. Gemäß letztem Satz dieser Bestimmung bedarf die Verständigung eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Gem. § 29 Abs. 3 lit. b 1 Alternative tritt Straffreiheit nicht ein, wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war.

Zur teilweisen Stattgabe ist auszuführen, dass dem Finanzamt lediglich für das Jahr 2006 eine Kontrollmitteilung zugrunde lag, sodass nur für dieses Jahr ein Ausschluss einer Selbstanzeige im Sinne einer Tatentdeckung gegeben sein könnte. Für die, für die Jahre 2007 und 2008 erklärten Einkünfte (aus C), lagen der Behörde keine Mitteilungen vor, sodass für diese Jahre nicht von einer entdeckten bzw. teilweise entdeckten Tat die dem Anzeiger bekannt war auszugehen ist (siehe dazu auch im Kommentar zum Finanzstrafgesetz "Fellner", zu § 29 Abs. 3, Rz 23 ). Eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 14 Abs. 3 FinStrG liegt nicht vor. Der für die Jahre 2007 und 2008 erstatteten Selbstanzeige kommt daher strafbefreiende Wirkung zu, sodass das Finanzstrafverfahren diesbezüglich einzustellen war. Da der Beschwerde schon aus diesem Grund Berechtigung zukommt, brauchte auf die weitergehenden Ausführungen des Bf in der Beschwerde nicht eingegangen werden.

Für das Jahr 2006 wurde keine Selbstanzeige erstattet und erfolgte die Steuerfestsetzung aufgrund der vorliegenden Kontrollmitteilung. Für dieses Jahr ist daher der Verdacht eines Finanzvergehens sowohl in objektiver als auch subjektiver Hinsicht ausreichend begründet. Dem Antrag den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben konnte daher - auch mangels Bekämpfung der Einleitung für das Jahr 2006 - nicht gefolgt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 30. November 2010