Sonstiger Bescheid des UFSG vom 30.11.2010, RV/0720-G/10

Bescheid ohne Durchführung von Ermittlungen vorgelegt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 9. März 2010 der Dr. Sabine B. als MV im Schuldenregulierungsverfahren des D , vertreten durch Mag. Wamprechtshamer, Rechtsanwalt, 5303 Thalgau, Ferdinand Zuckerstätter-Straße 9, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Februar 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

 

Über das Vermögen der IGmbH wurde mit Beschluss des LGZ X vom 18. Februar 2009 das Konkursverfahren eröffnet.

DI und F waren Geschäftsführer dieser Gesellschaft.

Das Finanzamt zog mit dem angefochtenen Bescheid DI gemäß § 9 iVm § 80 der Bundesabgabenordnung (BAO) für Abgaben der Gesellschaft in Höhe von insgesamt 150.849,29 Euro zur Haftung heran.

In der Berufung wurde eingewendet, DI sei durch seine Ausbildung (DI FH Verfahrenstechnik) nicht in der Lage, sich um Belange des Rechnungswesens oder der Abgaben zu kümmern. Aufgrund der Agendenverteilung zwischen den Geschäftsführern sei er über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der IGmbH ausschließlich durch F informiert worden, welcher als CFO für sämtliche finanziellen und steuerlichen Belange verantwortlich gewesen sei.

Ein Verschulden von DI sei aufgrund der Aufgabenverteilung ausgeschlossen. Die vorhandenen Mittel seien überdies nicht ungleich verwendet worden.

Durch das FA wurde die Berufung ohne Durchführung von Ermittlungen an den UFS zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter haften gemäß § 9 BAO neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Bei mehreren Vertretern können die Aufgaben verteilt werden. Eine derartige Arbeitsaufteilung bewirkt allerdings nicht, dass ein Vertreter sich um die Tätigkeit der anderen nicht mehr kümmern braucht. Jedem Vertreter obliegt die Überwachung der anderen zB hinsichtlich der Pflicht, für die Führung der erforderlichen Bücher Sorge zu tragen (vgl VwGH 21.5.1992, 88/17/0216).

Die Geschäftsverteilung kann einen Vertreter aber exkulpieren, wenn er sich diesbezüglich nach Lage des Falles auf den intern zuständigen Vertreter verlassen durfte; dies gilt nicht, wenn für ihn Anlass zur Annahme bestand, dieser erfülle die ihm intern zugewiesenen Aufgaben nicht oder unvollständig (VwGH 26.1.1982, 81/14/0083 ), wenn somit ein Anlass vorlag, an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu zweifeln (VwGH 25.11.2002, 99/14/0121; 3.7.2003, 2000/15/0043). Der Umfang seiner Überwachungspflicht hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (VwGH 18.11.1991, 90/15/0123 ).

Gemäß § 276 Abs.1 BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Berufung, über die eine Berufungsvorentscheidung nicht erlassen wurde oder über die infolge eines zeitgerechten Vorlageantrages von der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen.

Ist die Berufung weder zurückzuweisen noch als zurückgenommen oder als gegenstandslos zu erklären, so kann gemäß § 289 Abs. 1 BAO die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können.

Wie bereits dargestellt, wurde die Berufung dem UFS vorgelegt, ohne Ermittlungen über das Berufungsvorbringen anzustellen. Da für die Frage, ob im vorliegenden Fall ein Bescheid zu erlassen ist, das Ergebnis von durchgeführten Ermittlungen wesentlich ist, war die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 289 Abs.1 BAO berechtigt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und an die erste Instanz zurück zu verweisen.

Zur Ermessensübung (zu § 66 Abs 2 AVG) weist der VwGH (21.11.2002, 2002/20/0315) darauf hin, es würde die Anordnungen des Gesetzgebers (über ein zweitinstanzliches Verfahren) unterlaufen, wenn es wegen des Unterbleibens eines Ermittlungsverfahrens in erster Instanz zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor die Berufungsbehörde käme und die Einrichtung von zwei Entscheidungsinstanzen damit zur bloßen Formsache würde. Es sei nicht im Sinn des Gesetzes, wenn die Berufungsbehörde, statt ihre (umfassende) Kontrollbefugnis wahrnehmen zu können, jene Behörde ist, die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht (Ritz, BAO3, § 289 Tz 5).

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Graz, am 30. November 2010