Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 02.12.2010, FSRV/0014-W/08

Verdacht der Abgabenhehlerei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen JX, XY, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 3. Dezember 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Amtsdirektor Werner Sischka, vom 7. November 2007, GZ 100000/91.548/01/2007-AFB/Li, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. November 2007 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 100-2000/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese am 22. Dezember 2006 vorsätzlich Sachen, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols seien, nämlich 440 Stück Zigaretten der Marke Saint George, hinsichtlich welcher zuvor von bislang unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG in die Europäische Union begangen worden sei, in der Slowakei angekauft und hiermit das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 3. Dezember 2007. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:

Die Bf. sei am 22. Dezember 2006 nach Österreich eingereist, um dort eine Freundin zu besuchen und mit dieser Weihnachten zu feiern. Da die Bf. eine Packung Zigaretten pro Tag rauche und Pensionistin sei, habe sie für ihren Eigenbedarf Zigaretten für den einmonatigen Aufenthalt mitgenommen. Als Pensionistin könne sie es sich nicht leisten, im Ausland Zigaretten zu kaufen. Sie habe außerdem gedacht, sich in der Europäischen Union frei bewegen zu können. Die Bf. habe nicht vorsätzlich gehandelt und nicht beabsichtigt, die Zigaretten zu verkaufen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt diese Prüfung gemäß Abs. 1, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 82 Abs. 3 erster Satz FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 29.3.2006, 2006/14/0097). "Verdacht" ist mehr als eine bloße Vermutung. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 28.6.2007, 2007/16/0074).

Der Verdacht muss sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken (vgl. VwGH 28.9.2004, 2004/14/0014).

Am 22. Dezember 2006 reiste die Bf. mit dem Zug bei der Grenzübergangsstelle Marchegg nach Österreich ein. Bei der Kontrolle entdeckten Organe des Grenzüberwachungspostens Marchegg im Gepäck der Bw. 640 Stück Zigaretten der Marke St. George ukrainischer Herkunft. 440 Stück dieser Zigaretten wurden gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG beschlagnahmt.

Laut Sachverhaltsmitteilung der Grenzpolizeiinspektion Marchegg vom 22. Dezember 2006 habe die Bf. erklärt, dass sie von einer Mengenbeschränkung nichts gewusst habe.

Den Aktenunterlagen sind keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass die Bf. die Verwirklichung des Tatbildes der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG zumindest im Sinne des § 8 Abs. 1 zweiter Halbsatz FinStrG ernstlich für möglich gehalten und sich mit ihr abgefunden hat, zu entnehmen.

Da sich der Verdacht sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken muss, ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Unrecht erfolgt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 2. Dezember 2010