Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 30.11.2010, RV/0416-F/09

Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., H., B., vom 9. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 5. Dezember 2008 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert, als die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 mit 436,75 € festgesetzt wird. Der verbleibende Rückzahlungsbetrag für Folgejahre beträgt 538,91 €.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw) ist Vater des am XXX geborenen Sohnes L.F.. Die Kindesmutter, Frau S.Z. (vormals F.), bezog im Jahr 2002 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 975,66 € (6,06 € x 161 Tage).

Über Aufforderung des Finanzamtes langte am 29. Oktober 2008 der vom Bw. ausgefüllte und unterschriebene Vordruck KBG 1 (Erklärung des Einkommens für das Jahr 2002 gemäß § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz (in der Folge: KBGG)) bei der Behörde ein.

Mit Bescheid des Finanzamtes vom 5. Dezember 2008 wurde die Rückzahlungsverpflichtung für das Jahr 2002 mit 727,91 € und für Folgejahre mit 247,75 € festgesetzt. Begründet wurde der Bescheid damit, dass gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG eine alleinige Rückzahlungsverpflichtung des Bw. bestünde und die Einkommensgrenzen überschritten worden seien.

Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Berufung erhoben. In der Begründung führte der Bw. im Wesentlichen aus, laut Aussage eines Mitarbeiters der Arbeiterkammer sei der Bescheid wegen einer beabsichtigten Erhöhung der Einkommensgrenzen unrichtig.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat unmittelbar, d.h. ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG in der für 2002 geltenden Fassung (BGBI. I Nr. 103/2001) haben allein stehende Elternteile im Sinne des § 11 leg.cit. unter der Voraussetzung, dass Kinderbetreuungsgeld zuerkannt worden ist, Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld.

Allein stehende Elternteile sind gemäß § 11 Abs. 1 KBGG Mütter und Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 KBGG fallen. § 13 KBGG findet dann Anwendung, wenn die genannten Personen mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Ferner gelten Mütter und Väter als allein stehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt.

Da der Kindesmutter im Jahr 2002 Kinderbetreuungsgeld zuerkannt wurde und sie im Anspruchszeitraum (24.07.2002 bis 31.12.2002) iSd § 11 KBGG allein stehend war, erfüllte sie die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Der Bezug dieses Zuschusses in der in § 10 KBGG vorgesehenen Höhe durch die Kindesmutter erfolgte daher rechtmäßig im Sinne des § 9 Abs.1 Z 1 KBGG.

§ 18 Abs. 1 Z 1 KBGG legt fest, dass - sofern an den allein stehenden Elternteil des Kindes ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde - der jeweils andere Elternteil eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten hat. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu (vgl. dazu auch VfGH 26.2.2009, G 128/08). Denn Intention des KBGG war unter anderem, einen Beitrag zu dem der Kindesmutter durch die Kindesbetreuung entstehenden Einkommensverlust zu leisten, wobei dieser Beitrag - soweit es das Einkommen des Vaters zulässt - von diesem getragen werden soll.

Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz KBGG das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 Iit a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 bis 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden.

Außer Streit steht, dass der Bw. im Jahr 2002 ein Einkommen gemäß 19 KBGG in Höhe von 14.588,29 € bezogen hat.

Der Abgabenanspruch (nach § 18 Abs. 3 KBGG ist die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO) entsteht gemäß § 21 KBGG idF BGBl. I Nr. 24/2009, mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wurde, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres. Nach § 20 KBGG idF BGBl. I Nr. 34/2004, ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

Gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG in der rückwirkend ab 2002 anzuwendenden Fassung, BGBl I Nr. 76/2007, beträgt die Abgabe jährlich in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 (und 3) bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 14.000 € bis 18.000,00 € 3 % des Einkommens. Das Berufungsvorbringen erweist sich somit als zutreffend, mit der Folge, dass der für das Jahr 2002 vorgeschriebene Rückzahlungsbetrag diesem Prozentsatz entsprechend abzuändern bzw. herabzusetzen war.

Ausgehend von der Bemessungsgrundlage für 2002 in Höhe von 14.588,29 € beträgt daher die gemäß § 19 Abs. 1 KBGG mit 3 % festzusetzende Abgabe 436,75 €, was eine Rückforderung der ausbezahlten Zuschüsse für das Jahr 2002 in dieser Höhe und einen verbleibenden Rückzahlungsbetrag für Folgejahre in Höhe von 538,91 € (restliche Rückzahlung auf die im Jahr 2002 insgesamt in Höhe von 975,66 € ausbezahlten Zuschüsse) bedingt.

Im Übrigen ist der Sachverhalt unbestritten und mit der Aktenlage übereinstimmend, weshalb sich eine weitere Auseinandersetzung damit erübrigt.

Gesamthaft war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 30. November 2010