Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 30.11.2010, RV/0603-K/07

Säumniszuschlag - Steuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. S, Rechtsanwalt, K, vom 19. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes K., vertreten durch HR Dr. P, vom 9. Juli 2007 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 26. April 2007 reichte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers für diesen die Einkommensteuererklärung des Jahres 2005 beim Finanzamt ein. Diese wurde erklärungsgemäß veranlagt und ergab eine Nachforderung in Höhe von € 11.851,62 (€ 40.068,62 anstatt bisher: € 28.217,00). Die Einkommensteuernachforderung war am 8. Juni 2007 fällig (Einkommensteuerbescheid 2005 vom 27.4.2007).

Zu diesem Zeitpunkt bestand am Abgabenkonto ein Guthaben in Höhe von € 1.834,10, welches mit der Einkommensteuernachforderung 2005 aufgerechnet wurde, sodass ein offener Saldo in Höhe von € 10.018,47 aushaftend war. Am 18. Juni 2005 wurde der Einkommensteuernachforderung 2005 eine Gutschrift in Höhe von € 112,80 gegenverrechnet und dem Abgabenkonto gutgeschrieben, sodass eine zu begleichende Einkommensteuerschuld 2005 in Höhe von € 9.904,71 aushaftend blieb, welche bis zum Fälligkeitstermin zu entrichten gewesen wäre. Eine Entrichtung zum Fälligkeitstag ist jedoch nicht erfolgt (Abgabenkonto zu Steuernummer 590/5484).

Nachdem der Berufungswerber den - zu diesem Zeitpunkt - offenen Saldo in Höhe von € 10.305,67 erst am 2. Juli 2007 beglichen hat, erließ das Finanzamt am 9. Juli 2007 den verfahrensgegenständlichen Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in Höhe von € 198,09 (2% von € 9.904,71) unter Zugrundelegung des unberichtigt aushaftenden Betrages in Höhe von € 9.904,71.

In der Berufung vom 19. Juli 2007 wendet der Berufungswerber ein, er habe am 14. November 2006 einen Betrag in Höhe von € 13.217,00 bezahlt. Diese Einkommensteuerschuld des Jahres 2005 sei ihm vom steuerlichen Vertreter berechnet und mitgeteilt worden. Ein Säumniszuschlag sei daher nicht gerechtfertigt. Dem Bescheid mangle es an einer ausführlichen Begründung über die Höhe des aushaftenden Teiles der Einkommensteuerschuld 2005 in Höhe von € 9.904,71. Darüberhinaus sei aus der Bescheidbegründung nicht ersichtlich, wann die Einkommensteuerschuld 2005 tatsächlich fällig gewesen ist.

Beantragt wurde, den Bescheid zu ergänzen und der Berufung stattzugeben, allenfalls den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben.

Nachdem das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 9. August 2007 die Berufung als unbegründet abgewiesen hat, beantragte der Berufungswerber die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Im Vorlageantrag führte der Berufungswerber wiederum aus, er habe bereits am 14.11.2006 einen Betrag in Höhe von € 13.217,00 an Einkommensteuer 2005 entrichtet. Am 2.7.2007 habe er einen Betrag in Höhe von € 11.851,62 entrichtet. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass die Einkommensteuer 2005 bereits am 8.6.2005 fällig gewesen ist.

Für die Gutschriften der Jahre 2003 und 2005 stünden ihm Anspruchszinsen zu und wurde die Gutschrift 2003 ebenfalls erst am 13.7.2007 am Abgabenkonto verbucht. Offensichtlich habe die Abgabenbehörde bis zur Fälligkeit der Einkommensteuer 2005 zugewartet und erst danach den Gutschriftsbescheid erlassen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines

Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Der Berufungswerber bringt vor, dass er die Fälligkeit der Einkommensteuernachforderung 2005 im gegenständlichen Verfahren nicht bekannt war und er nicht wisse, woraus sich der Fälligkeitstag ergäbe. Dazu ist aufgrund der Aktenlage festzuhalten, dass sich die Fälligkeit zur Entrichtung der Einkommensteuer 2005 aus dem Einkommensteuerbescheid 2005 vom 27. April 2007 ergibt. Demnach war die verfahrensgegenständliche Einkommensteuernachforderung am 8. Juni 2007 fällig (Einkommensteuerbescheid 2005).

Soweit der Berufungswerber meint, Gutschriften aus der Veranlagung zur Einkommensteuer der Vorjahre wären erst nach Fälligkeit der Einkommensteuer 2005 verbucht worden ist darauf zu verweisen, dass laut Abgabenkonto die Gutschrift in Höhe von € 1.834,10 vor der Einkommensteuernachforderung 2005 am Abgabenkonto verbucht worden ist. Schließlich wurde diese Gutschrift mit der Einkommensteuernachforderung am 27.4.2007 aufgerechnet.

Schließlich hat der Berufungswerber am 2. Juli 2007 nicht € 11.851,62 (Vorbringen im Vorlageantrag) sondern € 10.305,67 auf sein Abgabenkonto überwiesen.

Aus der Aktenlage ergibt sich unzweifelhaft, dass der Berufungswerber den aushaftenden Saldo verspätet am 2. Juli 2007 beglichen und damit auch die bis zu diesem Zeitpunkt unberichtigt aushaftende Einkommensteuerschuld 2005 in Höhe von € 9.904,71 verspätet entrichtet hat.

Das Berufungsvorbringen, er habe bereits im November 2006 einen Betrag in Höhe von € 13.217,00 entrichtet, trifft zu, ändert aber nichts an der verspäteten vollständigen Entrichtung der Einkommensteuer 2005 nach dem Zeitpunkt deren Fälligkeit (8. Juni 2007).

Dem Vorbringen im Vorlageantrag, es sei nicht nachvollziehbar, warum die Einkommensteuer 2005 bereits zum 8. Juni 2007 fällig war, ist der Einkommensteuerbescheid vom 27. April 2007 entgegenzuhalten, aus welchen sich dieser Tag als Fälligkeitstag zur Entrichtung der Einkommensteuer ergibt.

Da die Einkommensteuernachforderung nicht zum Fälligkeitstag entrichtet wurde, war der Säumniszuschlag verwirkt und entsprechend der Bestimmung des § 271 Abs. 2 BAO in Höhe von 2 % des zu spät entrichteten Betrages festzusetzen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 30. November 2010