Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 18.07.2003, RV/0657-I/02

Alleinverdienerabsetzbetrag bei geteilter Elternkarenz

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1167/03 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 24.11.2003 abgelehnt.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0657-I/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Bei geteilter Elternkarenz (Wechsel des karenzurlaubenden Elternteiles während eines Kalenderjahres) steht der Alleinverdienerabsetzbetrag bei Vorliegen der anderen Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 nur zu, wenn die Zuverdienstgrenze von einem Elternteil nicht überschritten wird.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Elternkarenz, Zuverdienstgrenze, Alleinverdienerabsetzbetrag

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 vom 18. September 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit am 10. Juli 2002 beim Finanzamt eingereichter Erklärung beantragte der Steuerpflichtige die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2001. Dabei begehrte er unter anderem die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages.

Das Finanzamt führte mit Bescheid vom 18. September 2002 die Arbeitnehmerveranlagung durch, berücksichtigte den Alleinverdienerabsetzbetrag jedoch mit der Begründung, die steuerpflichtigen Einkünfte der Gattin des Abgabepflichtigen würden den maßgeblichen Grenzbetrag überschreiten, nicht.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Steuerpflichtige aus, er bestehe auf der Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages, da er mit 1. September 2001 den Vaterschaftskarenzurlaub angetreten habe. Mit gleichem Datum habe seine Frau ihren Dienst bei ihrem Arbeitgeber wieder angetreten. Es habe somit zu keiner Zeit eine Doppelbeschäftigung, sondern immer ein Alleinverdienst bestanden. Hätte er den Karenzurlaub steuerrechtlich "richtig" zum Jahreswechsel angetreten, wäre ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag zugestanden. Dies wäre jedoch in seinem Fall aus beruflichen Gründen nicht möglich gewesen. Aus diesem Grund sehe er Reformbedarf in der Gesetzesauslegung bezüglich der "Zuverdienstgrenzen" für Ehepaare im Falle des geteilten Elternkarenzurlaubes. Diese würden in ihrer derzeitigen Form eine krasse Benachteiligung derer darstellen, die während eines Steuerjahres den Karenzurlaub wechseln (müssen). Es handle sich dabei nicht um einen "Zuverdienst" des Partners, sondern - wie es das Karenzurlaubsgesetz vorsehe - dann nahtlos um einen Alleinverdienst des anderen Partners. Dem Sinne nach müsste also die Alleinverdienerklausel (diesmal für den Partner) weitergelten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Oktober 2002 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt berief sich dabei auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

Daraufhin beantragte der Einschreiter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und legte neuerlich klar, dass seiner Ansicht nach die Formulierung des Gesetzes Paare benachteilige, die sich den Elternschaftskarenzurlaub teilen würden. Dies widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz der Bundesverfassung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener zur Abgeltung von gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen ein Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von S 5.000,00 zu. Alleinverdiener ist u.a. ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der Ehepartner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens S 60.000,00 jährlich, sonst Einkünfte von höchstens S 30.000,00 jährlich erzielt.

An Sachverhalt steht im vorliegenden Fall fest, dass der Berufungswerber im Kalenderjahr 2001 ganzjährig mit einer unbeschränkt Steuerpflichtigen verheiratet war und für zwei Kinder mehr als sechs Monate die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag bezogen wurde. Weiters ist unstrittig, dass seine Gattin im Kalenderjahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von S 113.036,00 bezogen hat.

Damit ist die Berufung aber auch schon entschieden. Da die Gattin im gegenständlichen Kalenderjahr die für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages maßgebliche Einkunftsgrenze überschritten hat, steht dem Berufungswerber der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu und die Berufung ist als unbegründet abzuweisen.

Anzumerken bleibt im gegenständlichen Fall jedoch, dass das Finanzamt in der Begründung der Berufungsvorentscheidung von einem für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages relevanten "Zuverdienstgrenzbetrag" von € 4.400,00 ausgegangen ist. Dieser Grenzbetrag ist jedoch erst ab dem Kalenderjahr 2002 anzuwenden. Für die gegenständliche Entscheidung hat die Anwendung des § 33 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 in einer falschen Fassung jedoch keine Bedeutung, da im Ergebnis der Spruch des bekämpften Bescheides im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stand.

Zu der vom Berufungswerber geäußerten Ansicht, die in Rede stehende Bestimmung des Einkommensteuergesetzes widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, muss noch ausgeführt werden:

Der Unabhängige Finanzsenat erkennt im vorliegenden Fall durch die Anwendung des § 33 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 oder in den Bestimmungen des § 33 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 selbst keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Nach dieser Gesetzesstelle werden nämlich alle Steuerpflichtigen gleich behandelt. Im Sinne des im österreichischen Steuerrecht verankerten Grundsatzes der Individualbesteuerung ist ausschließlich die Höhe der im Kalenderjahr (nach § 42 Abs. 1 EStG 1988 ist grundsätzlich das Kalenderjahr der Veranlagungszeitraum) erzielten Einkünfte des (Ehe)Partners für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages entscheidend. Dabei kommt es generell nicht auf den Zeitpunkt des Zufließens der Einnahmen an, sondern eben auf den im Veranlagungszeitraum erzielten Gesamtbetrag der Einkünfte. Ein steuerlich - durch das Nichtzustehen des Alleinverdienerabsetzbetrages - "ungünstiges" Ergebnis kann sich jedoch nicht nur - wie der Berufungswerber vermeint - bei geteilter Elternkarenz, sondern auch in allen anderen Fällen ergeben, in welchen Ehepartner zu unterschiedlichen Zeitpunkten und in unterschiedlichen Zeiträumen eines Kalenderjahres Einkünfte erzielen (Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch einen Ehepartner bei gleichzeitigem Verlust der Einkunftsquelle des anderen Ehepartners, Erzielung von Einkünften während der Arbeitslosigkeit des anderen Ehepartners usw.).

Letztlich darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Gattin des Berufungswerbers bzw. er selbst während der Zeit des Karenzurlaubes (steuerfreies) Karenzurlaubsgeld bezogen hat. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH 12.12.1998, G 198/98) hat dazu in einem das Wochengeld betreffenden Fall zum Ausdruck gebracht, dass kein Grund dafür ersichtlich sei, dass bei grundsätzlich gleichen Nettoeinkünften des (Ehe)Partners der sonst nicht zustehende Alleinverdienerabsetzbetrag nur deshalb gebühre, weil diese Einkünfte (das Wochengeld) den Ersatz des Arbeitseinkommens während des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes darstellen und deshalb steuerfrei sind. Dieser Grundsatz könnte auch für das Karenzurlaubsgeld gelten.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, 18. Juli 2003