Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.11.2010, RV/1519-W/10

Familienbeihilfenanspruch einer nach Österreich übersiedelten volljährigen deutschen Staatsbürgerin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 31. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 17. Oktober 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab September 2006 entschieden:

Der Berufung wird, soweit diese die Monate September 2006 bis einschließlich Jänner 2007 sowie ab Dezember 2007 betrifft, nicht Folge gegeben; insoweit bleibt der Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe unverändert.

Soweit die Berufung die Monate Februar bis einschließlich November 2007 betrifft, wird dieser Folge gegeben; insoweit wird der Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 17. Jänner 2007 beantragte die Berufungswerberin (Bw.), die deutsche Staatsbürgerin ist, die Zuerkennung der Familienbeihilfe für sich selbst. In dem Antrag wird das Datum ihrer Einreise von Deutschland nach Österreich mit 13. Juni 2006, ihr Familienstand mit ledig angegeben, als Beruf der Bw. wird Schülerin (der Bildungsanstalt für K., Schulform: Abschluss mit Matura; Schuljahr 2006, Klasse 3A) genannt. Den Angaben zu ihrem damaligen Lebensgefährten (dem späteren Ehegatten) zufolge besitzt dieser die österreichische Staatsbürgerschaft, war zum Zeitpunkt der Antragstellung Student und seit April 2005 als Arbeiter beschäftigt. Beantragt wurde die Zuerkennung der Familienbeihilfe ab 13. Juni 2006. Weiters ist dem Antrag zu entnehmen, dass für die Bw. ein Anspruch auf eine ausländische Familienbeihilfe (zB Kindergeld) bestand. Die Höhe ihrer Einkünfte gibt die Bw. mit 192,00 € monatlich = 2.304,00 € jährlich an.

Nach der Ablichtung der deutschen Geburtsurkunde waren die Eltern der Bw., beide türkische Staatsangehörige, in D., Deutschland, wohnhaft.

Der in der Bundesrepublik Deutschland ausgestellte Personalausweis der Bw., eine Bestätigung aus dem Zentralen Melderegister über die Meldung in Wien seit 19. Dezember 2006, eine Schulbesuchsbestätigung für 2006/07 sowie ein deutscher Bescheid der Stadt D. vom 31. Oktober 2006 über Ausbildungsförderung (Festsetzung des monatlichen Förderungsbetrages von 09.2006 bis 08.2007 in Höhe von 192,00 €) wurden dem Antrag beigelegt.

Das Finanzamt wies diesen Antrag auf Familienbeihilfe vom 17. Jänner 2007 für den Zeitraum ab Juni 2006 mit der Begründung, die Bw. befinde sich nur für Zwecke der Berufsausbildung in Österreich, mit Bescheid vom 9. Februar 2007 ab. Der Abweisungsbescheid wurde laut Zustellnachweis am 14. Februar 2007 übernommen.

Am 9. September 2008 brachte die Bw. neuerlich einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für sich selbst ein. Der Familienstand war nunmehr verheiratet seit 6. November 2007. Die Zuerkennung wurde beantragt wegen "Schulbildung ab 01 09 06". Die Bezeichnung der Schule entsprach jener des ersten Antrages, das Schuljahr und die Klasse wurden nunmehr mit 2008/09 bzw. 4A angegeben. Dem Antrag waren ua. die Wiener Heiratsurkunde, die Bestätigung der Meldung aus dem Zentralen Melderegister sowie die Schulbesuchsbestätigungen für 2007/08 (dritte Klasse) und 2008/09 (vierte Klaase) beigelegt.

Über Ersuchen des Finanzamtes wurde der Einkommensnachweis des Ehegatten der Bw. ab November 2007 vorgelegt.

Der (berufungsgegenständliche) Abweisungsbescheid des Finanzamtes vom 17. Oktober 2008 wurde wie folgt erlassen: "Ihr Antrag vom 9.9.2008 auf Familienbeihilfe wird abgewiesen für: Zeitraum von Sept. 2006 bis Okt. 2007 und ab Nov. 2007. Begründung: Sie befinden sich laut Aktenlage nur für Zwecke der Berufsausbildung in Österreich. Daher ist Ihr Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den oben genannten Zeitraum abzuweisen. Gemäß § 5 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, denen Unterhalt von ihrer Ehegattin oder ihrem Ehegatten oder ihrer früheren Ehegattin oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist."

Die gegen diesen Abweisungsbescheid eingebrachte Berufung wurde wie folgt begründet: Die Bw. befände sich nicht für Berufsausbildung in Österreich. Sie sei seit 15. Juli 2006 in Österreich und würde seither mit ihrem jetzigen Ehemann zusammenleben. Wie der Heiratsurkunde zu entnehmen ist, seien sie seit 6. November 2007 verheiratet. Als Beweise übermittle sie die Abmeldebestätigung der deutschen Meldebehörde sowie jene der deutschen Versicherungsbescheinigung. Anhand dieser Beweismittel sei bewiesen, dass sich die Bw. nicht wegen Berufsausbildung in Österreich befinde, sondern dass sie hier in Wien lebe. Ihre Ausbildung bringe sie hier in Österreich zu Ende.

Über Ersuchen des Finanzamtes gab die Bw. ihre monatlichen Lebenshaltungskosten mit ca. € 380,00 bekannt und dass ihr ihre Eltern keinen Unterhalt leisteten und diese in Deutschland kein Kindergeld für sie beziehen würden. Ihr nunmehrigen Ehegatte und damaliger Lebensgefährte habe sie im Zeitraum September 2006 bis Oktober 2007 in voller Höhe versorgt.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde mit nachstehender Begründung erlassen:

"Für Kinder die nicht österreichische StaatsbürgerInnen sind, besteht gemäß § 3 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. Aufenthaltsbewilligung nur für Ausbildungszwecke erteilt berechtigt nicht zum Bezug der Familienbeihilfe (gültig ab 01.01.2006!). Auf Grund der Aktenlage bestand der Anspruch auf Bezug von Kindergeld bei Ihrer Mutter in Deutschland. Gemäß § 5 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, denen Unterhalt von ihrer Ehegattin oder ihrem Ehegatten oder ihrer früheren Ehegattin oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist. Da kein Anspruch auf Familienbeihilfe im Abweisungszeitraum vorlag, war ihre Berufung abzuweisen."

Im Vorlageantrag gab die Bw. an, nicht wegen ihrer Ausbildungszwecke in Österreich zu sein. Sie verwies auf die Umstände, mit einem Österreicher verheiratet zu sein und seit Juli 2006 in Wien (mit ihrem Ehemann) zu leben. In Österreich führe sie ihre Ausbildung weiter. Anhand der vorgelegten Dokumente - Heiratsurkunde, Meldezettel, Einkommensnachweis ihres Ehemannes - habe sie bewiesen, sich nicht wegen Ausbildungszwecken in Österreich zu befinden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Anfang 1987 geborene Berufungswerberin (Bw.), die deutsche Staatsbürgerin ist, zog am 1. August 2006 aus der bisherigen Wohnung in D., H.straße 7, Deutschland, aus (Abmeldung bei der Meldebehörde, AS 59, Geburtsurkunde, AS 12).

Diese Wohnung war die elterliche Wohnung (Schreiben der Familienkasse, AS 63).

Im Rahmen der Versicherung des Vaters der Bw. bestand für die Bw. Anspruch auf Familienversicherung gemäß § 10 SGB V bis 31. Juli 2006 (Bescheinigung der Familienversicherung vom 25.1.2008, AS 58).

Im Sommer 2006 reiste die Bw. nach Österreich ein (eigene Angaben der Bw., AS 1 und 10).

Ab September 2006 besuchte die Bw. im Schuljahr 2006/07 die (dritte Klasse der) Bildungsanstalt für K. in Wien (gemäß den Schulbesuchsbestätigungen derselben Wiener Bildungsanstalt wurde diese auch in den Schuljahren 2007/08 und 2008/09 besucht (Bestätigungen der Bildungsanstalt vom 6.9.2006, AS 6, 3.10.2007, AS 16 und 4.9.2008, AS 17).

Am 19. Dezember 2006 meldete die Bw. einen Hauptwohnsitz in der L.Straße in Wien an, drei Tage danach wurde der Hauptwohnsitz in die E.gasse verlegt (Bestätigung der Meldung aus dem Zentralen Melderegister, AS 5).

An derselben Anschrift E.gasse hatte Herr R., mit dem sich die Bw. in weiterer Folge (im November 2007) verehelichte, (seit März 2006) seinen Hauptwohnsitz (Bestätigung der Meldung aus dem Zentralen Melderegister, AS 18).

Die in Deutschland lebenden Eltern der Bw. leisteten ihrer Tochter keinen Unterhalt. Ihr damaliger Lebensgefährte, der seit November 2007 ihr Ehegatte ist, versorgte die Bw. (eigene Angabe der Bw., AS 48 verso).

Am 6. November 2007 verehelichte sich die Bw. mit dem in Wien geborenen und lebenden Herrn R., dessen Wohnung sie seit Dezember 2006 mit ihm geteilt hatte. Der Ehegatte war beschäftigt und bezog ein Gehalt, das im Jahr 2008 monatlich brutto € 2.000,00 betrug (Gehaltszettel, AS 23ff).

Die Mutter der Bw. erhielt für ihr Kind, die Bw., bis einschließlich November 2008 Kindergeld (Familienkasse D., AS 61). Dieses Kindergeld mit dem Rückforderungsbetrag von € 609,00 wurde von der Familienkasse D. mit 20. Juli 2009 rückgefordert, weil ihr das "nicht zustand und deshalb ... zurückgefordert werden musste." (Familienkasse D., AS 63f).

Dieser Sachverhalt ist wie folgt zu beurteilen:

Zeitraum bis Jänner 2007:

Mit Bescheid vom 9. Februar 2007 wurde der Antrag der Bw. vom 17. Jänner 2007 auf Gewährung von Familienbeihilfe abgewiesen. Dieser Bescheid wurde ordnungsgemäß mittels Rückscheinbrief RSb zugestellt und vom damaligen Lebensgefährten übernommen.

Damit erwuchs dieser Bescheid in Rechtskraft. Ein nochmaliger Abspruch betreffend den Zeitraum bis Jänner 2007 kann daher nicht erfolgen.

Zeitraum ab Februar 2007 bis November 2007:

Betreffend den sogenannten Eigenanspruch auf Familienbeihilfe normiert § 6 FLAG Folgendes:

Abs. 5: Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Abs. 2: Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie a) das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. ...

Abs. 1: Anspruch auf Familienbeihilfe haben auch minderjährige Vollwaisen, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Auf Basis der oben getroffenen Feststellungen liegen die Voraussetzungen des Eigenanspruches auf Familienbeihilfe vor.

Der Ansicht des Finanzamtes wonach sich die Bw. nur zum Zwecke der Berufsausbildung in Österreich befunden habe, steht der oben im Einzelnen festgestellte Geschehnisablauf entgegen: Unmittelbar nach ihrem Wegzug von Deutschland nach Wien meldete die volljährige Bw. ihren Wohnsitz an der elterlichen Wohnung ab, alsbald zog sie in die Wohnung ihres damaligen Lebensgefährten und nunmehrigen Ehegatten ein und übernahm dieser auch die Lebenshaltungskosten der Bw. Auf Basis dieser Abfolge kann nicht mehr davon gesprochen werden, die Bw. habe sich lediglich zur oben angesprochenen Ausbildung nach Wien begeben und den elterlichen Haushalt somit bloß vorübergehend (im Sinne von § 2 Abs. 5 FLAG) verlassen.

Zeitraum ab Dezember 2007:

Für den Zeitraum ab Verehelichung wird auf die diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen im Bescheid und in der Berufungsvorentscheidung zu § 5 Abs. 2 FLAG verwiesen.

Somit war Familienbeihilfe für die Monate Februar bis November 2007 zu gewähren.

Der Berufung war daher, soweit sie den Zeitraum September 2006 bis einschließlich Jänner 2007 sowie den Zeitraum ab Dezember 2007 betrifft, nicht Folge zu geben; insoweit bleibt der Abweisungsbescheid unverändert. Soweit die Berufung den Zeitraum Februar bis einschließlich November 2007 betrifft, war dieser stattzugeben und war der Bescheid insoweit aufzuheben.

Wien, am 30. November 2010