Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 01.12.2010, FSRV/0093-W/09

Einleitung nach Betriebsprüfung, da weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet wurden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn ME, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. Juni 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. Mai 2009, Str.Nr. x,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29. Mai 2009 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf) zur Str.Nr. x ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 04-12/2008 in Höhe von € 8.600,00 und für die Monate 01-03/2009 in noch zu bestimmender Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 17. Juni 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf habe zu Beginn seiner Tätigkeit im April 2008 einen geschätzten Jahresumsatz von unter € 30.000,00 bekannt gegeben und sich somit in der Kleinunternehmerregelung befunden.

Aufgrund des Bescheides über die Festsetzung der USt für 04-12/2008 in Höhe von € 8.600,00 habe er Ende März des heurigen Jahres die Unterstützung durch eine Buchhalterin in Anspruch genommen, welche so rasch als möglich die Unterlagen für das Jahr 2008 aufgearbeitet bzw. um Fristverlängerung zur Abgabe der Einkommens- und Umsatzsteuererklärung beim zuständigen Finanzamt via Finanzonline ersucht habe.

Mittlerweile seien bereits die Einkommensteuererklärung und die Umsatzsteuererklärung beim zuständigen Finanzamt via Finanzonline eingereicht worden. Der Antrag auf Verzicht zur Steuerbefreiung für Kleinunternehmen sei ebenfalls gestellt worden.

Die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 01-04/2009 seien ebenfalls bereits eingebracht worden.

Ab dem Monat 05/2009 würden sämtliche Umsatzsteuervoranmeldungen termingerecht beim zuständigen Finanzamt via Finanzonline eingebracht werden.

Es werde daher ersucht, auf die Einleitung des Strafverfahrens zu verzichten.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 9.7.2008, 2008/13/0050). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, und geht es nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Laut Aktenlage hat der Bf mit 1. April 2008 sein Unternehmen Brautmode/Hochzeitsplanung/Gebäudereinigung eröffnet.

Im März 2009 erfolgte eine Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 4-12/2008. Da mit dem Bf kein Kontakt hergestellt werden konnte, fand die Schlussbesprechung ohne ihn statt und musste die Umsatzsteuer im Schätzungswege ermittelt werden.

Dass der Bf. weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet hat wird von ihm nicht in Abrede gestellt.

Der Bf verantwortet sich jedoch damit, dass er zu Beginn seiner Tätigkeit im April 2008 einen geschätzten Jahresumsatz von unter € 30.000,00 bekannt gegeben und sich somit in der Kleinunternehmerregelung befunden habe sowie nach Festsetzung der der USt für 04-12/2008 buchhalterische Unterstützung in Anspruch genommen und in der Folge seine Umsatzsteuergebarung so rasch wie möglich aufgearbeitet habe.

Zum Tatbild der Steuerhinterziehung gehört keineswegs eine endgültige Verkürzung der Abgaben; es genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Verkürzt wird eine Steuereinnahme nicht bloß dann, wenn sie überhaupt nicht eingeht, sondern auch dann, wenn sie, ganz oder teilweise, dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat. Gerade beim Tatbestand nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242).

Zur subjektiven Tatseite ist festzuhalten, dass für die Verwirklichung einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG die Schuldform der Wissentlichkeit (dolus principalis) hinsichtlich der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen und des Eventualvorsatzes in Bezug auf die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen erforderlich ist.

Aus dem Akt ergibt sich, dass der Erhebungsdienst des Finanzamtes Baden Mödling den Bf bereits am 18. September 2008 am Betriebsort aufgesucht und angetroffen hat. Festgestellt wurde dabei, dass dieser Umsatzsteuer in Rechnung stellt. Der Bf wurde in der Folge darauf hingewiesen, dass die Umsatzsteuer von ihm abzuführen ist und die Abfuhr bereits fällig war.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz geht daher zu Recht von der Annahme aus, dass der Bf von seiner abgabenrechtlichen Verpflichtung wusste und seine abgabenrechtliche Verpflichtung trotz dieser Kenntnis völlig vernachlässigte und damit auch die jeweiligen Verkürzungen an Umsatzsteuer bewusst in Kauf genommen hat, sodass der Verdacht der Abgabenhinterziehung auch in subjektiver Hinsicht gegeben ist.

Wie bereits hingewiesen wurde, handelt es sich bei dem im Vorfeld des eigentlichen Finanzstrafverfahrens zu überprüfenden Verdachtsgrad um eine vorläufig gezogene Schlussfolgerung aus tatsächlichen Anhaltspunkten, welche im nachfolgenden förmlichen Untersuchungsverfahren entweder bestätigt oder verworfen werden kann, wie überhaupt das Verfahren zur Erlassung eines Einleitungsbescheides nicht dazu dient, die Ergebnisse des Finanzstrafverfahrens selbst vorwegzunehmen. Zeigt doch gerade die Rechtfertigung des Bf. die Notwendigkeit der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens auf, um die erhobenen Vorwürfe zu überprüfen. Es gibt dem Bf. vor allem Gelegenheit dazu, seine Rechtfertigung anhand geeigneter Unterlagen zu beweisen und die vorhandenen Verdachtsmomente auszuräumen.

Die endgültige Beantwortung der Frage, ob (und gegebenenfalls in welchem Umfang) der Verdächtige das ihm vorgeworfene Finanzvergehen tatsächlich begangen hat und ob die angeschuldigte Vorsatzform abschließend erweislich sein wird, bleibt daher dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG (sei es eine Strafverfügung, ein Straferkenntnis oder ein Einstellungsbescheid) vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. Dezember 2010