Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 01.12.2010, RV/0134-K/10

Säumniszuschlag, Respirofrist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S, Rechtsanwalt, F, AStr. 8, vom 22. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes I, vertreten durch OR Mag. B, vom 9. Dezember 2009 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 9. Dezember 2009 einen Säumniszuschlag in Höhe von € 52,76 (2% von € 2.637,02) festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Umsatzsteuervorauszahlung September 2009 verspätet entrichtet wurde.

Aus dem Abgabenkonto und dem Akt zur Festsetzung dieses Säumniszuschlages ergibt sich, dass der Berufungswerber die Umsatzsteuervorauszahlung September 2009 in Höhe von € 2.637,02 am 16.11.2009, 16Uhr35, mittels Erlagschein bei der M Bank zur Durchführung der Überweisung eingereicht hat (Ablichtung des Erlagscheines/Auftragsbestätigung).

Die Umsatzsteuervorauszahlung September 2009 war am 16.11.2009 (Montag) fällig. Am 17.11.2006 langte die Umsatzsteuervorauszahlung am Konto des Finanzamtes bei der M Bank ein.

In der Berufung vom 22.11.2009 wendet der Berufungswerber ein, dass er lediglich einmal in seiner 24-jährigen Berufstätigkeit säumig geworden ist. Es sei nicht in der Sphäre des Berufungswerbers gelegen, wann die Bank die Überweisung durchführen würde. Er habe jedenfalls fristgerecht die Bank mit der Überweisung der Umsatzsteuervorauszahlung beauftragt. Beantragt wurde der Berufung stattzugeben und den Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Nachdem das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung die Berufung als unbegründet abgewiesen hat, beantragte der Berufungswerber die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO kann auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagbescheid gestellt werden (vgl. Ritz, SWK 2001, S 343) und ist diesfalls in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen.

Der Berufungswerber bringt im Wesentlichen vor, dass ihm die Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung September 2009 bekannt gewesen sei und er diese rechtzeitig am Fälligkeitstag bei der Bank zur Überweisung gegeben habe.

Die Bank hat die Überweisung dergestalt durchgeführt, dass die Umsatzsteuervorauszahlung 9/2009 um einen Tag verspätet, am 17.11.2009, am Konto des Finanzamtes bei derselben Bank eingelangt ist.

Damit steht in gegenständlicher Sachlage fest, dass die Umsatzsteuervorauszahlung 9/2009 innerhalb der Respirofrist von drei Tagen beim Finanzamt eingelangt ist.

Durch die Bestimmungen der § 211 Abs. 2 und 3 BAO wird in den Fällen der Abgabenentrichtung im Überweisungsverkehr durch Bank- Kreditunternehmungen, oder unter Verwendung von Postanweisungen eine Respirofrist von drei Tagen, in deren Lauf Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechenen sind, eingeräumt. Das bedeutet, dass eine verspätete, aber innerhalb dieser Frist erfolgte Entrichtung ohne Rechtsfolgen zu bleiben hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 1. Dezember 2010