Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 01.12.2010, RV/0445-L/08

Anrechnung der abgeführten oder der unrichtig am Lohnzettel angegebenen Lohnsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A. W., geb. xx.xx.xxxx, 0001 E, J-Straße, vertreten durch BDO Oberösterreich GmbH WP StB GmbH, 0001 E, Bahnhofstraße 2, vom 15. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 16. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (abgekürzt Bw) bezog im Jahr 2006 teilweise Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, teilweise Kranken- und Arbeitslosengeld vom Arbeitsmarktservice Österreich.

Der Bw reichte sofort am 04. Jänner 2007 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 beim Finanzamt ein.

Das Finanzamt Grieskirchen Wels erließ am 16. Jänner 2007 den 1. Einkommensteuerbescheid, bei dem ein Guthaben von 528,07 € errechnet wurde. Es wurde für einen Bezugszeitraum von 20.03. bis 11.08.2006 ein Lohnzettel der Firma P. KEG mit steuerpflichtigen Bezügen (Kennzahl 245) in Höhe von 5.496,57 € und mit einer anrechenbaren Lohnsteuer (Kennzahl 260) in Höhe von 418,07 € angesetzt. Die Bezüge von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Krankengeld wurden in diesem Bescheid nicht berücksichtigt, da sie offensichtlich dem Finanzamt noch nicht gemeldet waren. Der Bw hat das Guthaben von 528,07 € als Rückzahlung erhalten.

Das Finanzamt hat das Einkommensteuerverfahren am 12. Februar 2007 wieder aufgenommen und den 2. Einkommensteuerbescheid erlassen, aus dem ein weiteres Guthaben von 1.834,05 € errechnet wurde. Der Bw hat auch dieses Guthaben von 1.834,05 € als Rückzahlung erhalten. In diesem 2. Bescheid wurden für den Bezugszeitraum von 20.03. bis 11.08.2006 steuerpflichtige Bezüge (Kennzahl 245) in Höhe von 11.240,97 € und eine anrechenbare Lohnsteuer (Kennzahl 260) laut Lohnzettel der Firma P. KEG von 2.419,57 € angerechnet. Die Bezüge von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Krankengeld wurden in diesem Bescheid mit einer unrichtigen Hochrechnung der Anzahl dieser Tage berücksichtigt. Der Bw hatte somit bisher insgesamt ein Guthaben von 2.362,12 € (528,07 € plus 1.834,05 €) zurück erhalten.

Nach diesen Bescheiden befindet sich im Veranlagungsakt des Finanzamtes ein Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung (Akt Seite 17 - 20).

Mit Bescheid vom 19. Juli 2007 hat das Finanzamt das Verfahren wieder aufgenommen und den 3. Einkommensteuerbescheid erlassen, da sich eine Änderung bei den progressionswirksamen Transferleistungen ergeben habe. Die Einkommensteuer wurde mit 12,31 € festgesetzt, sodass dem Bw eine Nachzahlung von 2.374,43 € (= 2.362,12 € plus diese 12,31 €), der an ihn zuviel ausbezahlten Rückzahlungen, vorgeschrieben wurde. In diesem Bescheid wurde wieder für einen Bezugszeitraum von 20.03. bis 11.08.2006 ein Lohnzettel mit steuerpflichtigen Bezügen (Kennzahl 245) in Höhe von 11.240,97 € mit einer anrechenbaren Lohnsteuer (Kennzahl 260) in Höhe von 2.419,57 € angesetzt.

Mit Schreiben vom 22. August 2007 erhob der Steuerberater Dr.Wl. gegen diesen Bescheid Berufung und ersuchte um eine Fristverlängerung für eine Begründung.

Laut einem finanzinternen Mail vom 12. Juli 2007 wäre der bisher aktiv gestellte Lohnzettel der Firma P. KEG zu stornieren, weil dort Bezüge enthalten seien, die erst im Jahr 2007 zur Auszahlung gelangt sein sollen.

Nach diversen stattgebenden Fristverlängerungsansuchen für die Berufung zog der Steuerberater mit Schreiben vom 15.10.2007 die Berufung gegen die Wiederaufnahme zurück und führte zur Berufung betreffend die Einkommensteuer 2006 im Wesentlichen Folgendes aus:

"Mit Schreiben vom 22.8.2007 habe ich gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 19.7.2007 Berufung eingebracht.

Innerhalb der offenen Frist teile ich Ihnen folgende Begründung mit:

Die im Lohnzettel 2006 der "P. KEG" ausgewiesenen Beträge wurden nicht bzw. nicht zur Gänze im Kalenderjahr 2006 ausbezahlt und können daher nicht der Lohnsteuer unterworfen werden, auch wenn der Dienstgeber durch Aufrollung seiner Lohnverrechnung die Lohnsteuer für das Kalenderjahr 2006 abgeführt hat. Arbeitslohn gilt gemäß § 19 Abs. 1 EStG dann als zugeflossen, wenn der Arbeitnehmer rechtlich und wirtschaftlich die Verfügungsmacht erhält (RZ 646 a LStR).

Dies ist bei meinem Klienten erst 2007 der Fall, ein wesentlicher Teil der im Lohnzettel abgerechneten Bezüge wurde im Klagsweg erstritten und seit März 2007 in Monatsbeträgen von € 250,00 vom ehemaligen Dienstgeber abgestattet.

Mein Klient hat keine rechtliche Möglichkeit, die Ausstellung eines berichtigten Lohnzettels von seinem ehemaligen Dienstgeber zu verlangen, ich ersuche daher das Finanzamt, hier einzugreifen bzw. darf ich Ihnen zum Nachweis den Bezug habenden Schriftverkehr der Arbeiterkammer, des Rechtsanwaltes, die Klage usw. in Beilage vorlegen und zwar wie folgt:

Beilage 1: Schreiben der Arbeiterkammer vom 19.10.2006 mit Kopie des Schreibens an die P. KEG im Rahmen des AK-Rechtsschutzes;

Beilage 2: Schreiben Rechtsanwalt Dr. G.Sch. vom 9.1.2007 mit Kopie der Klage wegen Geldleistungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren, eingebracht beim Landesgericht Wels. Die Höhe des eingeklagten Anspruchs beläuft sich auf 15.304,62 € davon 1.388,60 € (steuerfreie) Diäten und km-Geld.

Beilage 3: Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. G.Sch. mit Kopie des Schreibens vom 24.1.2007 an die P. KEG mit dem Hinweis, dass am 23.1.2007 eine Teilzahlung von 4.050,00 € geleistet wurde.

Beilage 4: Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. G.Sch. vom 19.2.2007 mit Bekanntgabe einer Abrechnung der P. KEG (vom 13.2.2007) mit Kopie des Lohnkontoblattes und des Lohnzettels, der das Ausstellungsdatum 6.2.2007 trägt. Aus dem Hinweis auf dem Lohnkontoblatt "Monat 13/2006" ergibt sich, dass die Gehaltsabrechnung erst nachträglich durch Aufrollung erfolgte und daher im Lohnzettel Bezüge enthalten sind, die im Kalenderjahr 2006 noch gar nicht ausbezahlt wurden.

Beilage 5: Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. G.Sch. mit dem Hinweis, dass ein vollstreckbarer Zahlungsbefehl beantragt wurde und dass an eine Vereinbarung über die ratenweise Abstattung des eingeklagten Betrages gedacht wird (siehe dazu auch Beilage 4, Anhang mit dem Ratenzahlungsvorschlag der P. KEG).

Beilage 6: Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. G.Sch. mit der Mitteilung, dass aufgrund des vollstreckbaren Zahlungsbefehls des Arbeitsgerichtes Wels Exekutionsmaßnahmen zur Hereinbringung der offenen Forderung eingeleitet wurden.

Aus den Beilagen 1-6 ergibt sich eindeutig, dass die im Lohnzettel der Firma P. KEG enthaltenen Bruttobeträge jedenfalls nicht im Kalenderjahr 2006 bezahlt wurden und daher nicht Gegenstand der Lohnsteuerbemessungsgrundlage sein können.

Die im Lohnzettel ausgewiesenen Brutto-Bezüge betragen € 16.017,87, allein das restliche eingeklagte Gehalt (das nicht ausgezahlt wurde) beträgt € 5.570,92 insgesamt wurden Bruttobeträge von € 15.304,62 (zuzüglich Zinsen und Kosten) geltend gemacht.

Am 11. Dezember 2007 erging als 4. Einkommensteuerbescheid eine Berufungsvorentscheidung, die zu einer Abgabengutschrift in Höhe von 192,20 € führte und zwar festgesetzte Einkommensteuer -179,89 € plus -12,31 € bisher festgesetzte Einkommensteuer. In diesem Bescheid wurde wieder für einen Bezugszeitraum von 20.03. bis 11.08.2006 der ursprüngliche Lohnzettel mit steuerpflichtigen Bezügen (Kennzahl 245) in Höhe von 5.496,57 € und mit einer anrechenbaren Lohnsteuer (Kennzahl 260) in Höhe von 418,07 € angesetzt. In diesem Bescheid wurden die Bezüge Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Krankengeld mit den richtigen Tagen mit- bzw. hochgerechnet.

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2007 erhob der Steuerberater einen Vorlageantrag gegen die Berufungsvorentscheidung, da seine Argumente nicht berücksichtigt wurden.

Mit händischen Bescheiden vom 11. Jänner 2008, 14. Jänner 2008, 15. Jänner 2008 und 16. Jänner 2008 wurden vom Finanzamt alle vordem erlassenen Einkommensteuerbescheide jeweils nach § 299 Abs. 1 BAO wieder aufgehoben, da die Sprüche der Bescheide nicht richtig waren.

Am 16. Jänner 2008 erging der 5. Einkommensteuerbescheid als neuer Erstbescheid für das Jahr 2006. In diesem Bescheid wurde wieder für einen Bezugszeitraum von 20.03. bis 11.08.2006 ein Lohnzettel mit steuerpflichtigen Bezügen (Kennzahl 245) in Höhe von 5.496,57 € und mit einer anrechenbaren Lohnsteuer (Kennzahl 260) in Höhe von 418,07 € angesetzt. In diesem Bescheid sind die Bezüge Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Krankengeld richtig mitgerechnet. Die Einkommensteuer wurde in Höhe von -179,89 € festgesetzt. Dieser Bescheid führte natürlich trotzdem zu einer buchungsmäßigen Rückforderung in Höhe von 2.175,01 €, die der Bw zuviel an Rückzahlungen erhalten hat. Das ist auch der derzeit am Steuerkonto ausgesetzte Betrag.

Mit Schreiben vom 14. Februar 2008 erhob der Steuerberater Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid vom 16. Jänner 2008 mit im Wesentlichen folgender Begründung:

Mit Bescheid vom 16. Jänner 2008 sei der vorangegangene Einkommensteuerbescheid 2006 gemäß § 299 BAO aufgehoben und mit dem den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid verbunden worden; gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2006 vom 16.1.2008 erhebe ich Berufung und beantrage die Anrechnung der anrechenbaren Lohnsteuer in voller Höhe, nämlich mit dem Betrag von 2.419,57 € (siehe Lohnzettel 2006 als Beilage zum Steuerbescheid vom 19.7.2007) und nicht nur in Höhe von 418,07 € (wie im neuen Lohnzettel der Firma P. KEG). Begründung:

"Mein Klient hat die Ansprüche gegen seinen früheren Dienstgeber P. KEG über die Arbeiterkammer klagsweise eingefordert, den Prozess gewonnen und wurde der frühere Dienstgeber verpflichtet eine Nachzahlung zu leisten.

Aufgrund des Prozessausganges hat die Firma P. KEG mit einer berichtigten Dezemberabrechnung einen Nettobetrag ermittelt, über den eine gesonderte Zahlungsvereinbarung getroffen wurde. Aufgrund des Prozessausganges hat die Firma P. KEG einen Lohnzettel an das Finanzamt gemeldet, in welchem Bruttobezüge von 16.017,87 € bzw. steuerpflichtige Bezüge (KZ 245) in Höhe von 11.240,97 € und eine anrechenbare Lohnsteuer (KZ 260) in Höhe von 2.419,57 € ausgewiesen sind.

Mit Einkommensteuerbescheid 2006 vom 16.1.07 bzw. dem wiederaufgenommenen Einkommensteuerbescheid 2006 vom 12.2.2007 wurde im Wege des "Jahresausgleiches" Lohnsteuer in Höhe vom 2.326,12 € gutgeschrieben. Diese Gutschrift wurde vom Finanzamt an meinen Klienten auch ausgezahlt.

An dieser Stelle meiner Berufungsbegründung verweise ich auf die Beilage "Chronologie der Einkommensteuerbescheide 2006"(siehe Akt Seiten 73 und 74).

Mit Datum 19.7.2007 wurde ein zweiter wiederaufgenommener Einkommensteuerbescheid 2006 erlassen, der eine Nachforderung von 12,31 € ausweist, sodass es nun zu einer Nachforderung des Finanzamtes betreffend die bereits ausgezahlte Einkommensteuer-Gutschrift gekommen ist.

Gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2006 vom 19.7.2007 wurde Berufung eingebracht; dieser Berufung wurde - nach mehreren weiteren Verfahrensschritten (siehe Beilage) - letztlich stattgegeben, weil im Kalenderjahr 2006 nur jene Bezüge einkommensteuerpflichtig sein können, die meinem Klienten tatsächlich zugeflossen sind.

Dazu hat der frühere Dienstgeber einen geänderten Lohnzettel dem Finanzamt vorgelegt, in dem nun Bruttobezüge von 7.820,32 € bzw. steuerpflichtige Bezüge (KZ 245) von 5.496,57 € ausgewiesen sind. Allerdings wurde auch der ursprünglich als anrechenbare Lohnsteuer angegebene Betrag von 2.419,57 € abgeändert auf nunmehr anrechenbare € 418,07. Da die anrechenbare Lohnsteuer des ersten Lohnzettels (2.419,57 €) meinem Klienten bei der Berechnung der Nettobezüge abgezogen wurde, ist davon auch auszugehen, dass der Dienstgeber diese Beträge an das Finanzamt abgeführt hat. Bei der Ausstellung des berichtigten Lohnzettels müsste also der gleiche Betrag aufscheinen.

Ich beantrage daher die Anrechnung des ursprünglichen einbehaltenen Lohnsteuerbetrages von 2.419,57 € bei der Einkommensteuerveranlagung 2006."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Februar 2008 wurde die Berufung vom Finanzamt abgewiesen.

Mit Schreiben vom 19. März 2008 erhob der Steuerberater einen Vorlageantrag mit ähnlicher Begründung wie in der Berufung vom 16. Jänner 2008. Darin wird unter anderem behauptet, dass eine einmal einbehaltene Lohnsteuer nicht einfach durch Änderung des Lohnzettels berichtigt werden könne.

Mit Vorlagebericht vom 18. April 2008 wurde der Akt dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vorgelegt.

Im Zuge der Erhebungen zum Sachverhalt wurde vom Unabhängigen Finanzsenat eine Abfrage des Steuerkontos der Firma P. KG vorgenommen. Aus den Verrechnungsdaten ist ersichtlich, dass die Firma P. KG im Jahr 2006 nur den Bw als Dienstnehmer hatte. An Lohnsteuer mit der Abkürzung L wurden im Jahr 2006 folgende Beträge einbehalten:

Auflistung der einbehaltenen und dem Finanzamt gemeldeten und abgeführten Lohnsteuer für folgende Monate des Jahres 2006

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Die einbehaltene Lohnsteuer für das Jahr 2007 und zwar für 02/07 betrug 369,55 €.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, in welcher Höhe die Lohnsteuer dem Bw im Jahr 2006 anzurechnen ist.

Unter Berücksichtigung der vorgelegten Unterlagen und der Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen:

Der Arbeitgeber des Bw, die Firma P. KG, hat offensichtlich auf Grund der vom Bw eingebrachten Klagen auf seinen Arbeitslohn zuerst einen richtigen Lohnzettel dem Finanzamt mit folgenden Zahlen gemeldet:

Es wurde für einen Bezugszeitraum von 20.03. bis 11.08.2006 ein Lohnzettel mit steuerpflichtigen Bezügen (Kennzahl 245) in Höhe von 5.496,57 € und mit einer anrechenbaren Lohnsteuer (Kennzahl 260) in Höhe von 418,07 € gemeldet. Ein Datum für diese Meldung ist nicht ersichtlich. Diese Beträge wurden im Jahr 2006 von der Firma P. KG tatsächlich ausbezahlt und die Lohnsteuer laut Steuerkonto der Firma einbehalten.

Danach wurde bei dem Schreiben vom 13.02.2007 der Firma P. KG an die Rechtsanwälte Sch. ein Lohnzettel mit Erstellungsdatum vom 06. Februar 2007 (siehe Aktseiten 52 und 54) vorgelegt mit der Summe des durch das Gericht zugesprochenen gesamten Gehaltsanspruches. Laut Angabe der Firma P. KG wurde dieser Lohnzettel vom Steuerberater der Firma P. KG erstellt. Es ist zu vermuten, dass eben für diesen Gesamtbetrag nur rechnerisch die zu diesem Bruttogehalt gehörende Lohnsteuer als anrechenbare Lohnsteuer angegeben wurde und zwar ohne Rücksicht darauf, dass diese Beträge gar nicht im Jahr 2006 ausbezahlt bzw. Lohnsteuer in dieser Höhe einbehalten wurden. Dieser hohe Lohnzettel mit für den Bezugszeitraum von 20.03. bis 11.08.2006 steuerpflichtige Bezügen (Kennzahl 245) in Höhe von 11.240,97 € und einer anrechenbaren Lohnsteuer (Kennzahl 260) laut Lohnzettel für ein 13. Monat dh quasi für eine Aufrollung der Fa. P. KEG von 2.419,57 € wurde dem Finanzamt gemeldet. Diese Zahlen waren Basis für das hohe Guthaben, das dem Bw auf Grund diverser Bescheide vom Finanzamt ausbezahlt wurde, obwohl dieser Lohnzettel nicht richtig war.

Erst mit Datum vom 16. Jänner 2008 erließ das Finanzamt nach Aufhebung der vorher ergangenen Bescheide einen rechnerisch richtigen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 mit dem ausbezahlten lohnversteuerten Gehalt und den progressionswirksamen Transferleistungen. Dieser Bescheid ergab eine festgesetzte Einkommensteuer in Höhe von minus 179,89 € dh ein Guthaben in dieser Höhe.

Der Bw hat jedoch auf Grund der Vorbescheide für das Jahr 2006 erheblich zuviel an Lohnsteuerguthaben zurück erhalten. Dies ist jetzt bedauerlicherweise dem Bw wieder vorzuschreiben und von diesem zurückzuzahlen.

Aus dem Sachverhalt geht hervor, dass die Firma P. KEG diverse Gehaltsteile, die gerichtlich vom Bw geltend gemacht wurden, im Jahr 2007 ausbezahlt hat. Darüber wurde am 20.03.2008 ein Lohnzettel für das Jahr 2007 ausgestellt mit steuerpflichtigen Bezügen (Kennzahl 245) in Höhe von 481,18 € und einer anrechenbaren Lohnsteuer (Kennzahl 260) von 369,55 €. Der überwiegende Anteil des Bezuges in Höhe von 7.614,57 € (Kennzahl 243) entfiel als Nachzahlung von Bezügen auf sonstige steuerfreie Bezüge.

Wenn man die Zahlen dieser beiden Lohnzettel für 2006 und 2007 zusammenrechnet, kommt man bei den Summen wieder zu den Bruttobezügen (Kennzahl 210) in Höhe von 16.017,87 € und den steuerpflichtigen Bezügen (Kennzahl 245) in Höhe von 11.240,97 € und damit als Probe durch eine Addition wieder zum unrichtigen Lohnzettel der Firma P. KG für das 13. Monat.

Beweiswürdigung:

Als Beweismittel dienen alle Unterlagen im Veranlagungsakt des Berufungswerbers.

Der Auszug aus dem Verrechnungskonto der Firma P. KG wird wegen der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht nicht als Beilage zur Berufungsentscheidung gelegt, sondern es wird eine Kopie dem Finanzamt übermittelt und eine bleibt im UFS-Akt. Für eine allfällige Akteneinsicht müsste dieser Ausdruck noch mit schwarzen Balken versehen werden.

Aus dem Steuerkonto der Firma P. KG geht die einbehaltene Lohnsteuer für das Jahr 2006 eindeutig in Höhe von 418,07 € hervor.

Rechtlich ist auszuführen:

Auszugsweise steht in § 19 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988, dass Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen sind, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Bezahlung einzubehalten.

Arbeitlohn ist daher erst zugeflossen, wenn ein Arbeitnehmer über den Lohn verfügen kann. In diesem Zeitpunkt ist auch die Lohnsteuer einzubehalten. Eine fiktive Gehaltsberechnung nach den Ansprüchen eines Arbeitnehmers ohne Auszahlung der Beträge führt nicht zu einem tatsächlichen Lohnsteuerabzug und natürlich auch nicht zu einer Anrechnung von so einer Lohnsteuer beim Jahresausgleich. Dies umso weniger, als hier im gegenständlichen Fall der unrichtig erstellte Lohnzettel weder die tatsächliche Auszahlung der Bezüge in verschiedenen Jahren berücksichtigt hat, noch die ausgewiesene Lohnsteuer von der Firma P. KG tatsächlich einbehalten oder an das Finanzamt abgeführt wurde.

§ 67 EStG 1988 - Sonstige Bezüge - lautet auszugsweise:

Abs. 8: Für die nachstehend angeführten sonstigen Bezüge gilt Folgendes:

Lit c: Nachzahlungen für abgelaufene Kalenderjahre, die nicht auf einer willkürlichen Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes beruhen, sind, soweit sie nicht nach Abs. 3 oder 6 mit dem festen Steuersatz zu versteuern sind, gemäß Abs. 10 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. Dabei ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen. Soweit die Nachzahlungen laufenden Arbeitslohn für das laufende Kalenderjahr betreffen, ist die Lohnsteuer durch Aufrollen der in Betracht kommenden Lohnzahlungszeiträume zu berechnen.

Willkür liegt nicht vor, wenn z.B. zwingende wirtschaftliche Gründe die rechtzeitige Lohnauszahlung verhindert haben oder Nachzahlungen auf Grund von arbeitsgerichtlichen Entscheidungen beruhen. Dies betrifft die Lohnauszahlung für den Bw im Jahr 2007.

Da der Berufungswerber der einzige Dienstnehmer der Firma P. KG im Jahr 2006 und 2007 war, ist die tatsächlich einbehaltene Lohnsteuer aus dem Verrechnungskonto des Dienstgebers betraglich nachvollziehbar. Die in einem unrichtig erstellten Lohnzettel angegebene Lohnsteuer, die weder vom Dienstgeber einbehalten, noch an das Finanzamt abgeführt wurde, kann nicht Basis für eine Rückerstattung sein. Da alle unrichtigen Abgabenbescheide vom Finanzamt aufgehoben wurden und der Bescheid, gegen den sich die Berufung richtet, sich für das Jahr 2006 als rechnerisch richtig erwiesen hat, war die Berufung abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Eine Ausfertigung der Berufungsentscheidung ergeht auch an das Finanzamt.

Linz, am 1. Dezember 2010